Rede von Robin Wagener Ukraine

Robin Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass seine Exzellenz Herr Melnyk heute bei der Debatte hier ist.

Fast auf den Tag genau vor acht Jahren, am 25. Januar 2014, verstarb Roman Senyk durch die Gewalt der Berkut-Einheiten während des Euromaidan. Es heißt, dass eine Granate ihn schwer verwundete, seine Hand zerriss und ein Metallgeschoss seine Lunge verletzte. Er überlebt die Notoperation nicht.

Ich kenne die Biografie dieses Mannes nicht; aber er ist einer von Tausenden, die seit der Revolution der Würde ihr Leben für Demokratie, für Rechtsstaatlichkeit, für Würde und Freiheit, für die Annäherung und die Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union verloren haben, für eine Mitgliedschaft in der EU, die der Kreml seit jeher zu unterbinden versucht.

Es hat mich daher sehr gefreut, dass unsere neue Außenministerin diesen Opfern am Mahnmal in Kiew unseren Respekt zollte und den Menschen in der Ukraine unsere Solidarität versicherte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie hat bekräftigt, dass unser Weg nach Moskau in der Frage stets über Kiew führen wird: keine Verhandlungen über die Ukraine ohne die Ukraine.

Und Putin fordert aktuell den Frieden in ganz Europa heraus. Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs hat es keine vergleichbaren Truppenkonzentrationen samt rhetorischer Drohgebärden und Kriegspropaganda gegeben. Russland hat über ein Drittel seiner militärischen Fähigkeiten an die ukrainische Grenze verlegt; über zwei Drittel von ihr wird aktuell von russischen Streitkräften an der Grenze kontrolliert.

Wer von der NATO-Einkreisung Russlands schwadroniert, hat keinen Blick für die Realität, und es ist dabei klar – das, Herr Merz, in Ihre Richtung –: Nicht die Ukraine, sondern Russland ist es, das hier eskaliert. In dieser Situation reicht eine einzige Fehleinschätzung, die einen Flächenbrand auf dem Kontinent auslösen könnte. Und in dieser Situation sind Frieden und Diplomatie unsere Stärke, die unsere Gemeinschaft auszeichnen muss.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Wir brauchen daher kein rhetorisches Wettrüsten in der „Bild“, auf Twitter oder hier im Saal, sondern die europa- und friedenspolitische Klarheit unserer Außenministerin, wie sie gegenüber Außenminister Lawrow klar deutlich gemacht wurde.

Eine überhitzte Debatte um Waffenlieferungen schafft keine Klarheit. Sie überlagert die Diskussion zu wirkungsvollen Sanktionen. Sanktionen träfen derzeit zielgenauer, als Waffen es tun, und Sanktionen gefährden nicht das Leben der Soldaten oder der Zivilbevölkerung in der Ukraine oder in Russland. Aber sie gefährden den Machtapparat im Kreml, der für die Bedrohung unseres Friedens verantwortlich ist, den Machtapparat, dem wir mit einer geschlossenen Haltung und klaren Sanktionsdrohungen entgegentreten und unmissverständlich deutlich machen, dass die europäische Friedensordnung nicht verhandelbar ist und weitere Verletzungen der territorialen Integrität der Ukraine harte politische und wirtschaftliche Konsequenzen hätten, wobei wir im Übrigen keine Sanktionen voreilig vom Tisch nehmen sollten.

Gut, dass Sie, Herr Merz, bei SWIFT noch einmal die Kurve gekriegt haben. Aber das zeigt, wie gefährlich voreiliges Schwadronieren in der Frage ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Ich habe, ehrlich gesagt, von Ihnen viel Kritik gehört, aber wenig konkrete Vorschläge, was denn wirklich passieren soll.

Deutschland ist für die schwersten Menschenrechtsverletzungen auf dem Boden der Ukraine verantwortlich, so auch für das Verbrechen von Babyn Jar, wo innerhalb weniger Stunden 33 771 Menschen durch SS und Wehrmacht ermordet wurden. Das ist eines von vielen deutschen Verbrechen auf dem Boden der Ukraine, Russlands und Belarus’. Die strategische Zurückhaltung bei Waffenlieferungen sollte niemals als unterlassene Hilfeleistung missverstanden werden, nicht in Kiew und schon gar nicht in Moskau. In dieser Frage kann sich niemand parteipolitische Bequemlichkeit oder simple Überschriftenpolitik leisten. Das ist eine Gewissensfrage.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas:

Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Wagener.

Robin Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– Mach ich. – Denn wir wollen und werden das Leben der Menschen schützen. Unsere im Koalitionsvertrag vereinbarte grundsätzliche restriktive Rüstungspolitik rührt aus der Verantwortung unserer Geschichte und ist zugleich Ergebnis der gesellschaftspolitischen Entwicklung seit 1945.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas:

Herr Wagener, letzter Satz jetzt bitte.

Robin Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sie ist kein Ausdruck mangelnder Solidarität mit der Ukraine und steht auch dafür, dass wir fest an der Seite der europäischen Friedensordnung stehen.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas:

Herr Wagener, bitte kommen Sie jetzt zum Schluss.

Robin Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Genau, ich bin fertig.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Bijan Djir-Sarai [FDP])

Vizepräsidentin Yvonne Magwas:

Ich erteile das Wort dem Kollegen Roderich Kiesewetter, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)