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28.04.2022

Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit dem 24. Februar ist unsere Welt eine andere. Mitten in Europa tobt ein furchtbarer Krieg: völkerrechtswidrig, mit Kriegsverbrechen und an Brutalität und Grausamkeit, die wir jeden Tag erleben, kaum vorstellbar. Dieser Angriffskrieg bricht in eklatanter Weise mit dem international geltenden Recht, auf das sich die Weltgemeinschaft gemeinsam verständigt hat.

Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber seit dem 24. Februar beginnt jeder Morgen mit neuen schrecklichen Nachrichten aus der Ukraine und beginnt jeder Tag mit Trauer, mit Schmerz und mit Fassungslosigkeit über das Ausmaß der Zerstörung, über das Leid von Menschen, über Tod, über Kinder auf der Flucht, mit Bildern von Menschen, die durstend in Bunkern hausen, von ermordeten Zivilistinnen und Zivilisten, toten Soldaten und Vergewaltigungen, die inzwischen systematisch als Kriegswaffe gegen Frauen eingesetzt werden. Der Krieg zerstört unsere europäische Friedens- und Sicherheitsordnung und ist ein Angriff auf unsere Werte, auf Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir alle verurteilen diesen Krieg aufs Schärfste. Die russische Regierung muss alle Kampfhandlungen unverzüglich einstellen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Seit zwei Monaten arbeiten wir hier im Parlament, in der Bundesregierung, mit unseren europäischen Partnern, im Rahmen der G 7, der Weltgemeinschaft und der internationalen Staatengemeinschaft ununterbrochen und mit Nachdruck daran: Wie können wir Hilfe und Unterstützung bieten? Dazu gehören finanzielle Unterstützung, wirtschaftliche Unterstützung, humanitäre Unterstützung und auch die Unterstützung mit Waffen. Wir ringen seit dem ersten Tag um ehrliche Antworten. Wir wägen ab, wir zweifeln, und, ja, wir hadern. Aber wir entscheiden, und das ist am Ende das, was zählt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Niemand weiß heute genau, was werden wird, meine Damen und Herren, und mich beunruhigen die, die heute schon ganz genau wissen, was gestern zu tun war und übermorgen zu tun ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Ich finde es wichtig, zum Ausdruck zu bringen, wie schwer die Situation ist und wie darum gerungen werden muss, was die richtigen Antworten sind.

Wir haben inzwischen fünf harte Sanktionspakete gegen Russland und die russische Führung vereinbart. Das ist wichtig und notwendig, alles getragen im europäischen Kontext, von der NATO und der Weltgemeinschaft. Wir tun alles, um so schnell wie möglich aus dieser wahnsinnig zementierten Abhängigkeit fossiler Energien, in die uns die Fehlentscheidungen der letzten Jahre gebracht haben, herauszukommen.

(Lachen der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD])

Auch das ist wichtig und notwendig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Wir sind bei allem, was wir tun, vom festen Grundsatz geleitet, dass die Ukraine nach der Charta der Vereinten Nationen ein uneingeschränktes Recht auf Selbstverteidigung hat. Wir nehmen unsere Aufgabe verantwortungsvoll wahr, einerseits nicht Kriegspartei zu werden – das ist die erklärte Absicht nicht nur Deutschlands, sondern aller europäischen Partnerinnen und Partner – und andererseits die Ukraine nicht schutzlos dem Aggressor Putin auszuliefern. Genau hier ist unsere Verantwortung im Spannungsfeld immer wieder, jeden Tag aufs Neue zu entscheiden, was zu tun notwendig ist, um die Ukraine in ihrem Recht auf Selbstverteidigung zu unterstützen, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Deshalb ist es auch wichtig und notwendig, dass wir neben der finanziellen und humanitären Hilfe und den Waffenlieferungen, für die wir bereits direkt im Anschluss an den Angriffskriegsbeginn gesorgt haben, jetzt auch den Ringtausch schwerer Waffen und die massive finanzielle Unterstützung der Ukraine für direkte Waffenkäufe und die Lieferung eigener schwerer Waffen da, wo es möglich ist, in aller Sorgfalt zu prüfen und dann auch zu entscheiden, so wie wir das im vorliegenden Antrag getan haben, und noch einmal gemeinsam bekräftigen: Die Ukraine kann sich auf unsere Unterstützung verlassen, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Es freut mich, dass wir dieses Signal heute gemeinsam mit Ihnen von der Union abgeben; das sei an dieser Stelle ganz eindeutig in Richtung der CDU/CSU gesagt. Denn ein wichtiges Signal in dieser Krisenzeit ist nach innen und nach außen, dass Demokratinnen und Demokraten in diesem Haus an dieser Stelle zusammenstehen, und dafür bin ich dankbar.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das Handeln der Bundesregierung und unser gemeinsamer Antrag heute hier im Parlament sind ein starkes Signal an die Ukraine. Bitte, meine Damen und Herren, verstehen Sie es als solches! Es ist auch ein klares Signal an die Menschen hier im Land, die voller Sorge auf das Leid, die Zerstörung und die Entwicklung dieses Krieges schauen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Für die Unionsfraktion erteile ich das Wort dem Kollegen Friedrich Merz.

(Beifall bei der CDU/CSU)