Rede von Lisa Paus

Umsatzsteuer

08.11.2018

Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, tatsächlich hat das diesjährige Jahressteuergesetz viel Licht, aber leider auch sehr viel Schatten. Ich möchte das nur an einem Thema exemplarisch deutlich machen, nämlich an der Neuregelung für die Dienstwagenbesteuerung.

Zum einen gelingt mit dem Gesetz ein echter Durchbruch für Dienstfahrräder, E-Bikes und auch Pedelecs. Es ist jetzt sechs Jahre her, dass wir Grüne mühsam die Akzeptanz dafür hergestellt haben: Ja, Fahrräder können auch Dienstfahrzeuge sein. Heute nun folgt endlich der nächste große Schritt: Der geldwerte Vorteil, der bei der privaten Nutzung von Dienstfahrzeugen entsteht und der normalerweise zu versteuern ist, wird mit diesem Gesetz für Dienstfahrräder steuerfrei gestellt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Das heißt, emissionsfreie Dienstfahrräder werden gegenüber Dienstautos sogar bessergestellt. Übrigens gilt die Entgeltumwandlungsmöglichkeit für Sozialversicherungsbeiträge zukünftig auch für Dienstfahrräder. Das sind richtige ökologische Anreize in der Verkehrspolitik. Das begrüßen wir vom Bündnis 90/Die Grünen ganz ausdrücklich, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Und deswegen lehnen Sie es ab! Das ist gut!)

Wir begrüßen auch die ebenfalls neu vorgesehene Steuerfreiheit von Jobtickets. Da diese aber weiterhin mit der Pendlerpauschale verrechnet werden müssen, wird der Effekt vermutlich gering sein. Außerdem lassen Sie die BahnCard weiter außen vor. Wir hätten uns da noch mehr vorstellen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Insgesamt erfolgt aber ein deutlicher Schritt in Richtung Ökologisierung, weil das steuerliche Privileg des Dienstautos gegenüber anderen Verkehrsmitteln zurückgedreht wird. Es gibt also sehr viel Licht in diesem Bereich.

Sehr viel dunkler Schatten aber liegt auf der Neuregelung zum Dienstauto selbst. Sie wissen, wir Grünen setzen uns seit vielen Jahren dafür ein, dass die milliardenschwere steuerliche Subvention von spritschluckenden SUVs und anderen Großlimousinen durch Pauschalbesteuerung endlich beseitigt wird. Das heißt, wir wollen die derzeit sehr niedrige pauschale Besteuerung der Privatnutzung von Dienstwagen in Höhe von 1 Prozent des Listenpreises ökologisieren. Nutzer von Fahrzeugen mit einem hohen CO 2 -Ausstoß wollen wir höher besteuern als die, deren Autos die europäischen Grenzwerte einhalten, um die ökologischen Dreckschleudern endlich zu sanktionieren. Emissionsfreie reine E-Fahrzeuge wollen wir mit 0,5 Prozent besteuern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Machen wir ja!)

Sie von der Koalition führen jetzt zwar die 0,5-Prozent-Regel für Elektroautos ein, was wir begrüßen; aber Sie reißen mit dem Hintern ein kratergroßes Loch in diese positive Wirkung, weil Sie die neue Regelung für Hybridfahrzeuge öffnen. Das kommt erst mal ganz unscheinbar daher, aber ich sage Ihnen: Das hat das Potenzial, uns nach dem Dieselskandal in den nächsten zwei, drei Jahren den nächsten Skandal zu bescheren, nämlich den Hybridskandal.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Warum? Das möchte ich Ihnen jetzt am Beispiel des Porsche Cayenne verdeutlichen.

(Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Oh ja! Böse, böse!)

Ein Porsche Cayenne Benziner hat derzeit, je nach Bauart, einen Ausstoß von 200 bis 270 Gramm CO 2 pro Kilometer. Das ist das Doppelte und mehr des derzeit von der EU vorgesehenen Grenzwerts.

(Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Damit fällt er raus!)

Seit kurzem gibt es diesen Porsche Cayenne auch als Hybrid, und dieser Hybrid erfüllt die von Ihnen jetzt angeblich so stark verschärften Umweltkriterien.

(Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Eben nicht!)

Dieses superschwere Auto wird jetzt durch die Batterien noch schwerer und kann dann mit der sehr kleinen Reichweite des eingebauten Elektrohilfsmotors von ganzen 44 Kilometer – immerhin! – elektrisch die nächste Tankstelle erreichen, wenn der Sprittank denn leer ist. Aber dieser Cayenne Hybrid hat nun einen Fahrzeugschein, der ihn plötzlich als Umweltengel ausweist. Aufgrund lobbybeeinflusster Annahmen für das Fahrverhalten

(Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Na, na, na!)

stößt dieses tonnenschwere Auto angeblich nur noch 72 statt 270 Gramm aus.

(Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Damit fällt er raus! Bei 50 Gramm ist die Grenze!)

Das ist Greenwashing der allerübelsten Sorte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie setzen mit diesem Gesetz dem Ganzen auch noch die Krone auf, indem Sie die private Nutzung dieses Porsche Cayenne ab Januar nur noch halb so hoch wie bisher besteuern.

(Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Das ist falsch, Frau Paus! Das ist falsch!)

Das ist Vollgas in die Sackgasse. So führt man Deutschland industriepolitisch weiter in den Irrsinn. Deswegen werden wir da nicht mitmachen.

Solche Licht-und-Schatten-Geschichten gibt es einige in diesem Entwurf. Deswegen werden wir uns bei der Abstimmung über das Gesetz enthalten, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)