Rede von Dr. Ophelia Nick Umsatzsteuer

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18.11.2021

Dr. Ophelia Nick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich außerordentlich, heute hier in diesem Haus sprechen zu dürfen, und ich wünsche uns für die kommenden vier Jahre Mut und Entschlossenheit, die Lösung der vielen drängenden Probleme anzugehen; denn da ist viel liegen geblieben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Karsten Klein [FDP])

Meine Damen und Herren, es geht heute um die Anpassung der Umsatzsteuerpauschalierung in der Landwirtschaft. Das klingt vielleicht für manche sehr technisch, aber es bedeutet für viele Bäuerinnen und Bauern konkrete, schmerzhafte Einschnitte im nächsten Jahr.

(Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Genau!)

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Durchschnittssatz der Umsatzsteuerpauschalierung in der Landwirtschaft von derzeit 10,7 Prozent auf 9,5 Prozent absenkt. Die Landwirtinnen und Landwirte, die einen Umsatz von mehr als 600 000 Euro haben, müssen in die Regelbesteuerung wechseln.

Das Ausgangsproblem haben nicht wir hier erzeugt, sondern das war ein EU-Klageverfahren, das eingeleitet wurde, weil französische Milchviehhalter und Schweineerzeuger gegen eine Ungleichbehandlung geklagt hatten. Dann hat die EU das angemahnt, und es wurde eine Prüfung eingeleitet.

Meine Damen und Herren, die Anpassungen lassen sich vor diesem Hintergrund einfach nicht mehr vermeiden. Wenn wir das jetzt noch weiter verzögern, dann würden wir sogar die Pauschalierung der Betriebe, die unter einem Umsatz von 600 000 Euro liegen, gefährden, und das wollen wir nicht. Von daher ist es ein Kompromiss.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, es fehlen jetzt 95 Millionen Euro in den Betrieben. Das sind die Betriebe, die hohe Wertschöpfung haben, das sind viehhaltende Betriebe, und das sind Betriebe mit Sonderkulturen. Dazu kommt, dass die Einkommenssituation vieler landwirtschaftlicher Betriebe gerade wirklich extrem angespannt ist. Wir wissen das von den viehhaltenden Betrieben; jetzt betrifft es auch die Schweinebranche. Wir haben mit Corona zu kämpfen, die Schweinebranche dazu noch mit der Afrikanischen Schweinepest. Sie ist hochansteckend und tödlich. Das besorgt uns alle sehr und bedrückt die Betriebe. Deshalb schließen viele ihre Hoftore. In den letzten zehn Jahren haben 13 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe zugemacht.

(Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Jetzt werden es noch einmal 15 Prozent sein!)

Überproportional viele davon waren viehhaltende Betriebe, nämlich 22 Prozent. Man muss sich einmal vorstellen, das wäre in einer anderen Branche der Fall. Was wäre denn da eigentlich los? Bei landwirtschaftlichen Betrieben, bei Bauernhöfen passiert das oft sehr leise.

Die Tierzahlen sind aber nicht gesunken. Ich habe es gesagt: Viele tierhaltende Betriebe haben geschlossen. Die Tierzahlen sind nicht gesunken; denn die Tiere sind in andere Ställe gekommen. Diese sind größer und voller geworden. Das können wir alle doch nicht wollen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Karsten Klein [FDP])

Wir brauchen die vielen Familienbetriebe, wenn wir den Umbau der Landwirtschaft hin zu mehr Nachhaltigkeit, regionaler Erzeugung und Tierwohl voranbringen wollen. Deshalb ist es gut, dass wir die Pauschalierung für kleinere Betriebe erhalten werden, und deswegen stimmen wir Grüne auf jeden Fall gemeinsam mit SPD und FDP – und, ich hoffe, auch anderen – diesem Gesetzesvorschlag zu.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe einen engen Bezug zur Landwirtschaft. Ich denke auch unternehmerisch und weiß: Bäuerliche Betriebe wollen unternehmerisch handeln können. Aber zum Unternehmertum gehört es eben auch, dass die gesellschaftlichen Anforderungen auf den Höfen integriert werden. Das bedeutet Klimaschutz, das bedeutet Biodiversität, das bedeutet Tierwohl. Da müssen wir, die Politik, die Landwirtschaft begleiten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich warne davor, dass wir im Modus der alten Koalition bleiben und die Probleme, die wir hier auf dem Tisch haben – oder auf dem Teller, um in dem Bild zu bleiben –, in die Zukunft verschieben. Wir müssen endlich ins Handeln kommen. Dabei ist unser Ziel zum Beispiel mehr Wertschöpfung durch Qualität. Wir brauchen gesundes Essen in den Regionen, wir brauchen regionale Versorgung. Wir haben heute über einen Ausbau der Ganztagsbetreuung gesprochen. Es kann uns nicht egal sein, was Kinder und Jugendliche auf ihrem Teller haben. Auch da ist wirklich viel zu tun; das ist liegen geblieben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In den Betrieben, auf den Höfen – das weiß ich; mich haben viele schon letzte Woche angerufen – herrscht eine angespannte finanzielle Situation. Wir haben hohe gesellschaftliche Anforderungen und wollen die planetaren Grenzen einhalten. Damit können wir die Landwirtschaft nicht alleine lassen.

(Stephan Brandner [AfD]: Sind drei Minuten nicht bald um?)

Wir Grüne stellen uns an die Seite der Bäuerinnen und Bauern und wollen sie bei der Bewältigung der Herausforderungen unterstützen und begleiten. Lassen Sie uns das doch bitte in den nächsten Jahren gemeinsam machen, Verantwortung übernehmen und gestalten. Denn es geht um die Wertschätzung der Menschen, die unsere Teller vollmachen. Deshalb will ich mich leidenschaftlich für die Belange der Landwirtschaft einsetzen.

Ich bedanke mich sehr für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:

Vielen Dank, Frau Kollegin Nick. – Als Nächster erhält für die AfD-Fraktion das Wort der Abgeordnete Klaus Stöber.

(Beifall bei der AfD)