Rede von Katharina Beck Umsatzsteuer
Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ich möchte erst mal was zu der Grundlage der ganzen Preissteigerungen sagen und dann analysieren, was Mehrwertsteuersenkungen können, aber auch nicht können. Da verstrickt sich Die Linke leider in Widersprüche, und da haben leider auch die anderen Oppositionsparteien keine Antwort.
(Maximilian Mordhorst [FDP]: Die FDP schon! – Gegenrufe von der SPD)
Was sind denn die Gründe für die Preissteigerungen, die wir unmissverständlich sehen? Sie sagen: Energie und Lebensmittel waren in den letzten Jahren die stärksten Preistreiber. – Aber was Sie – das wundert mich auch nicht – leider nicht sagen, ist, wer eigentlich der stärkste Preistreiber war. Das war Putin und sein unfassbarer Angriffskrieg auf die Ukraine.
(Nina Warken [CDU/CSU]: Aber nicht alleine! – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es!)
Mit diesem Angriffskrieg hat Putin nicht nur großes Leid über das ukrainische Volk und Europa gebracht, er hat außerdem seine Erdgasreserven als Waffe gegen uns alle, alle deutschen Bürgerinnen und Bürger, eingesetzt und diesen Einsatz von langer Hand geplant und vorbereitet.
(Dr. Carsten Brodesser [CDU/CSU]: Das ist ein Ablenkungsmanöver! – Matthias Hauer [CDU/CSU]: Und deshalb erhöhen Sie jetzt die Mehrwertsteuer? Ist ja super!)
Ich möchte einmal daran erinnern: Schon Anfang 2021 hat Russland seine Gaslieferungen an Deutschland deutlich reduziert und im Sommer nicht wie sonst üblich die Gasspeicher aufgefüllt. Im Oktober 2021, ausgerechnet zu Beginn der Heizperiode, reduzierte Gazprom seine Lieferungen über Polen nach Deutschland noch einmal drastisch und stoppte sie im Dezember vollständig, also schon über zwei Monate vor dem Beginn des Krieges. Allein im Jahr 2021 hatten sich die Gaspreise schon ungefähr verfünffacht; das hatten wir noch gar nicht richtig bemerkt. Aber man sieht: Dahinter steckt eine lang geplante Strategie, und Putin ist die Kernursache für die Preissteigerungen. Denn aufgrund von Energiepreissteigerungen steigen auch die Lebensmittelpreise. Deswegen ist das eine sehr stark durch Putin und durch Russland getriebene Inflation, die wir hier erleiden müssen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Matthias Hauer [CDU/CSU]: Und deshalb erhöht die Ampel die Preise jetzt weiter!)
On top gibt es gerade noch eine Seeblockade für Getreidelieferungen, bei der wirklich mit dem Hunger von Menschen gespielt wird.
(Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Was hat das mit dem Antrag zu tun?)
Diese Russlandfreundlichkeit auf beiden Seiten dieses Hauses ist wirklich sehr schwer zu ertragen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)
Natürlich ist auch schwer zu ertragen, wie strategisch unklug die Energiepolitik der unionsgeführten Regierungen war. Uns so abhängig von einem Gaslieferanten zu machen, auf den man nicht zählen kann, das sollten wir nie wieder machen. Deswegen sind wir ja auch strategisch die Ursachen angegangen.
Ja, wir haben auch mit der Mehrwertsteuer gearbeitet; aber wir haben die Gasspeicher dann auch sehr schnell wieder gefüllt. Wir haben diversifiziert, was unsere Gasimporte betrifft.
Wir haben Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren gemacht und sind jetzt schon über 20 Prozent schneller als in den Vorjahren, obwohl da strukturelle Dinge verändert werden müssen.
Wir als Staat und auch die Unternehmen haben sehr erfolgreich Gas eingespart, über 20 Prozent. Danke an alle Unternehmen und Menschen da draußen noch mal!
Und wir sehen leider, dass dann Konzerne Profite eingestrichen haben, weil sie aufgrund der Psychologie der Märkte wussten, dass es möglich ist, höhere Preise zu nehmen und höhere Profite zu machen. Das sind wir mit dem Energiekrisenbeitrag angegangen. Ja, den hätte ich mir noch ein bisschen besser vorstellen können; aber wir sind es nun mal angegangen.
Sie schlagen als Einziges vor, eine Mehrwertsteuersenkung zu verlängern.
(Christian Görke [DIE LINKE]: Nein! Sie wissen, dass das nicht stimmt!)
Das ist mir wirklich zu dünn. Da würde ich mir auch von der Linken ein bisschen mehr konzeptionelle Erarbeitung und weniger Selbstbeschäftigung wünschen.
Wir haben außerdem die Menschen mit anderen Dingen entlastet, zum Beispiel mit einer Energiepreispauschale. Das kommt mir auch viel zu kurz, und ich betone das, damit das noch mal wahrgenommen wird. Das ist erst ungefähr ein Jahr her.
Mehrwertsteuersenkungen sind imperfekt. Wir wissen nicht, wie viel davon wirklich an die Bürgerinnen und Bürger weitergegeben wird; wir Finanzierer/-innen wissen, dass wir das nicht wissen. Bei der generellen Mehrwertsteuersenkung, die es bei Corona gab, wurden nur ungefähr 60 Prozent – man weiß es nicht genau –, weitergegeben. Der Rest bleibt dann bei den Unternehmen.
(Matthias Hauer [CDU/CSU]: Sie erhöhen! Sie senken nicht!)
Der Punkt ist einfach: Bei der Gastro sollte die Senkung bei den Unternehmen bleiben. Es ist also wirklich eine schlechte Maßnahme, das als Staat zu tun.
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Frau Kollegin, Sie kommen zum Ende bitte.
Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wir machen das, weil man einfach nicht immer gezielt agieren kann; aber es ist nicht perfekt.
Hier muss man sich ehrlich machen. Wir möchten lieber gute Maßnahmen machen als solche, –
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Frau Kollegin!
Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
– die im Endeffekt bei den Falschen landen, und die Bürgerinnen und Bürger strategisch gut in die Zukunft führen.
Herzlichen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Kay Gottschalk hat jetzt das Wort für die AfD.
(Beifall bei der AfD)