Rede von Stefan Schmidt Umsatzsteuer

Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! 7 Prozent – davon träumt Die Linke Tag und Nacht.

(Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der CDU/CSU und der FDP)

Anscheinend deshalb hat sie die Mehrwertsteuer für die Gastronomie zusammen mit der Mehrwertsteuer für Gas und Fernwärme in einen Antrag geworfen. Es würde erklären, warum die Argumentation in Bezug auf die Gastronomie ein bisschen auf der Strecke geblieben ist.

Aber von Anfang an. Die Linke fordert, die 7 Prozent in der Speisegastronomie beizubehalten. Ja, ich kann diese Forderung nachvollziehen. Restaurants und Wirtshäuser haben harte Zeiten hinter sich: erst Corona mit langen Schließzeiten und Umsatzeinbußen, dann die stark gestiegenen Preise für Energie und Lebensmittel.

(Zuruf von der AfD: Und nun die Ampel!)

Wir haben die Mehrwertsteuer für Essen in Gaststätten von 19 auf 7 Prozent gesenkt und bis Ende dieses Jahres verlängert. Das hat den Betrieben wieder auf die Beine geholfen.

(Albrecht Glaser [AfD]: Denen, die es noch gibt!)

Auch in Zukunft hätte die reduzierte Mehrwertsteuer positive Effekte, keine Frage. Die Gastronominnen und Gastronomen müssten die Preise nicht anheben. Vor allem als Tourismuspolitiker sehe ich, wie sinnvoll die reduzierte Mehrwertsteuer für die Gastronomie wäre.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Die Argumentation der Linken überzeugt mich trotzdem nicht. Ich zitiere:

„Es ist … zu befürchten, dass mehr als 100 Prozent der Erhöhung an die Kunden weitergegeben werden – etwa durch das Einhalten psychologischer Preisgrenzen oder die bloße Margenausweitung unter dem Schleier der sowieso entstehenden Preiserhöhung.“

Das ist schon harter Tobak. Sie werfen der Branche vor, dass sie die Steuererhöhung gleich mal dazu nutzt, die Preise ordentlich aufzurunden und sich die eigenen Taschen vollzumachen. Und nachdem Sie den Betrieben erst Profitgier unterstellt haben, reden Sie ihnen gleich wieder nach dem Mund. Sie befürchten nämlich – so geht der Antrag weiter – ein „Insolvenzrisiko für zehntausende Betriebe“. Diese Schwarzmalerei der Branche halte ich für überzogen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Laut aktueller Studie des ifo-Instituts haben sich in deutschen Großstädten die Gastronomieumsätze nach dem Lockdown in der Coronapandemie erholt und liegen aktuell inflationsbereinigt deutlich über dem Vorkrisenniveau. Die Studie spricht von einem – ich zitiere – „hohen Stellenwert der Gastronomie“ für viele Menschen. Ja, die Forschungsergebnisse beziehen sich nur auf deutsche Großstädte. Trotzdem bitte ich Sie: Hören Sie endlich auf, die Gastronomie in Deutschland totzureden!

(Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: Wir wollen denen doch helfen!)

Die Gastronomie und der Tourismus haben nach den vielen Krisen wieder ordentlich an Fahrt aufgenommen. Die Menschen hierzulande, die Gäste von außerhalb, wir alle schätzen die Gastronomie sehr. Deshalb werden wir in den Haushaltsverhandlungen ganz genau schauen, welche finanziellen Spielräume wir haben, um die Steuerermäßigung fortzuführen, und ich hoffe, dass wir sie finden.

Vielen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Der nächste Redner ist Maximilian Mordhorst für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)