Rede von Dieter Janecek Umsatzsteuer

Dieter Janecek, Koordinator der Bundesregierung für Maritime Wirtschaft und Tourismus:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! 2020, 2021, 2022 und auch weite Teile von 2023 waren sehr harte Zeiten für die Gastronomie: die Coronapandemie, die Energiekrise. Ich kann das aus nächster Nähe schildern: Ich war zu der damaligen Zeit noch Berichterstatter für die Coronahilfen, in der Regierungszeit wirtschaftspolitischer Sprecher und dann auch noch Berichterstatter für die Energiekrisenhilfen. Ich kann nur sagen: Damals wurde von der damaligen Bundesregierung gehandelt, und von der neuen Bundesregierung wurde gehandelt, um die Gastro kräftig zu unterstützen. Das war und ist auch richtig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Nun kann ich, auch aus vielen Gesprächen mit Gastronomen vor Ort, die Sorgen gut nachvollziehen. Trotzdem müssen wir eine Abwägungsentscheidung treffen. Wir sind in einer Konsolidierungsphase des Haushaltes.

(Anja Karliczek [CDU/CSU]: Wenn Sie keine Gastronomen mehr haben, dann ist es vorbei!)

Das Parlament ist darauf vorbereitet, im November im Lichte der Steuerschätzung eine Entscheidung zu treffen, für die ich natürlich grundsätzlich Sympathie habe. Aber die muss eben auch abgewogen sein. Deswegen will ich Ihnen noch mal eine gewisse Einordnung geben.

Wir haben damals das Kurzarbeitergeld eingeführt, Coronahilfen, Coronakredite, wir haben Gas- und Strompreisbremsen in hoher Milliardenhöhe für die Gastronomie auf den Weg gebracht. Wir haben heute bei der Energiepreissituation, die ja der Grund für die weitere Verlängerung bis Ende des Jahres war, niedrigere Preise als vor Beginn des schrecklichen Angriffskriegs Russlands in der Ukraine. Das ist momentan auch ein Fakt.

Wir haben aktuell die Schätzung von 3,4 Milliarden Euro Ausfällen von Steuereinnahmen für Bund und Länder durch die reduzierte Mehrwertsteuer in der Gastronomie. Natürlich müssen die Länder sich auch verhalten. Aktuell liegt uns kein klares Signal zur Mehrwertsteuerthematik aus den Ländern, aus dem Bundesrat vor. Wir sind gespannt auf die Steuerschätzung im November. Ich weiß, dass viele Kolleginnen und Kollegen sich das ganz genau anschauen werden und dass dann im Lichte der Einnahmen Entscheidungen zu treffen sind.

Ich will aber auch darauf hinweisen, dass nicht nur die Frage der Mehrwertsteuerthematik eine Rolle für die Zukunftsfähigkeit der Gastronomie spielt.

(Beifall der Abg. Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Sandra Bubendorfer-Licht [FDP])

Wir haben beim Thema Fachkräfte vieles zu tun und als diese Bundesregierung vieles getan. Frau Karliczek, während Sie lange gebraucht haben, um festzustellen, dass Deutschland ein Einwanderungs- und auch ein Willkommensland sein muss, haben wir jetzt in diesem Bereich gehandelt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie der Abg. Sandra Bubendorfer-Licht [FDP] – Anja Karliczek [CDU/CSU]: Das erste Fachkräfteeinwanderungsgesetz stammt doch von uns!)

Ich will das auch explizit in der aktuellen Debatte um Geflüchtete sagen. Das Potenzial, diese Menschen schnell in den Arbeitsmarkt zu bringen, ist gigantisch. Hier werden wir Maßnahmen tätigen, damit das auch möglich ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Wenn keine Gastronomie mehr da ist, wird es schwierig!)

Wir haben bei der EEG-Umlage Entlastungen geschaffen: mehrere Milliarden Euro. Wir haben den Turbo für die Erneuerbaren gezündet; auch das wird die Preise in der Zukunft nachhaltig senken. Wir sind bei der Nationalen Tourismusstrategie dabei, über die Bereiche „Klimaneutralität“, „Umwelt- und Naturschutz“, „Digitalisierung“, „Fachkräftesicherung“, „Wettbewerbsfähigkeit“ zu reden. All das gehört in den Kontext.

Wir brauchen eine starke Gastronomie. Wir brauchen auch diese Diskussion; sie ist richtig. Aber wir müssen am Ende abwägen, welche Investitionen wir zu welchem Zeitpunkt tätigen können. Dafür bitte ich um Ihr Verständnis.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Thomas Lutze hat jetzt das Wort für die Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)