Rede von Stefan Wenzel Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

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12.01.2022
Stefan Wenzel MdB
Stefan Wenzel
Leiter der AG Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (Sprecher)

Stefan Wenzel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass wir eine Ministerin im Umweltministerium haben, die wirklich mit Herzblut an diese großen Aufgaben herangeht. Sie, Frau Ministerin, haben zu Beginn auf zwei zentrale Herausforderungen verwiesen: den Klimaschutz und den Artenschutz. Beide auf Augenhöhe zu behandeln, das ist die Dimension des Problems, vor dem wir stehen. Fehlen die Insekten, dann fehlen auch bald die Vögel, dann fehlen auch bald die Fische, und dann zerreißt auch die Nahrungskette, von der wir leben.

Die Ozeane, meine Damen und Herren, sind gigantische CO2– und Wärmesenken. Aber das hat Grenzen. Es birgt große Gefahren, wenn die Versauerung und die Erwärmung Lebewesen im Meer bedrohen. Wir wissen, wie viele Milliarden Menschen auf der Erde sich von Meeresfrüchten ernähren.

Die Böden sind in ihrer Bedeutung unterschätzt, auch in Bezug auf Insekten und Bodenlebewesen. Klimaschutz ist auch Artenschutz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Konstantin Kuhle [FDP])

Das ist ein ganz wichtiger Satz. Das werden wir in den Debatten der nächsten Monate noch erleben.

Lassen Sie mich eine zweite Bemerkung zu den Punkten machen, die die Ministerin angesprochen hat. Zum Verbraucherschutz: Der Verbraucherschutz schützt den Einzelnen in der ganzen Bandbreite – von Medizin bis zur digitalen Dienstleistung – vor schlechten und minderwertigen Produkten. Er schafft faire und transparente Preise und dient am Ende auch Mittelstand und Handwerk, weil hier Märkte entstehen, die transparent sind. Ich freue mich auf diese neue Herausforderung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Lassen Sie mich etwas zur Taxonomie sagen – auch da haben Sie deutliche Worte gefunden –: Wir brauchen keinen Orwell’schen Neusprech für Alttechnologien, keine Irreführung von Sparkassenkunden und von Investoren, die ihr Geld gut anlegen wollen. Die Haftungsfrage ist nur einer von mehreren Punkten, die dem „Do no significant harm“-Kriterium der Agenda 2030 der Vereinten Nationen widersprechen. Aber sie zeigt auf einen Blick, dass keine Versicherung der Welt heute die Risiken in die Bücher nehmen wollte, die durch Atomkraftwerke entstehen. Wir wollen hier vor allen Dingen keine neuen Wettbewerbsverzerrungen in einer solch gigantischen Größenordnung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Konstantin Kuhle [FDP])

Öffentliches Geld, meine Damen und Herren, muss dort investiert werden, wo es maximal von Nutzen ist. Wer etwas kaputt macht, der muss auch zahlen oder die Finger davon lassen. Das nennt man „Verursacherprinzip“.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Ernst nehmen müssen wir auch die Gefahr von waffenfähigem Material, wenn das über die ganze Welt verbreitet wird. Einige denken offenbar, dass man kleine Schnelle Brüter in vielen Ländern der Erde verkaufen könnte. Das ist ein Irrweg, der neue Abhängigkeiten schafft.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas:

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Stefan Wenzel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich komme zum letzten Satz, Frau Präsidentin. – Das Bundesverfassungsgericht hat uns im März eine wunderbare Vorlage gemacht. Das Urteil ist eine gute Grundlage, um die Freiheit künftiger Generationen auf der Basis einer sozialökologischen Transformation zu sichern.

Ich danke Ihnen herzlich fürs Zuhören.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Vizepräsidentin Yvonne Magwas:

Ich erteile das Wort dem Kollegen Björn Simon, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)