Rede von Christian Kühn Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

Christian Kühn, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nur selten in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland waren Bürgerinnen und Bürger, Verbraucherinnen und Verbraucher so sehr auf einen handlungsfähigen Staat angewiesen wie in diesen Krisenzeiten.

Wir als Bundesumwelt- und ‑verbraucherschutzministerium, als Bundesregierung in der Gänze, haben umfangreiche Maßnahmen und Hilfen auf den Weg gebracht, um wirklich jeden Menschen unserer Gesellschaft gut durch diesen Winter zu bringen. Wir stellen die Energieversorgung im Land für diesen Winter sicher. Wir führen Preisbremsen bei Gas und Strom ein. Wir haben bereits einen besseren Schutz vor Kündigungen bei Energieverträgen gesetzlich umgesetzt. Wir sorgen dafür, dass niemand den Strom oder das Gas abgestellt bekommt, wenn er die Rechnung nicht bezahlen kann, und dazu werden wir diese Woche noch die Regelungen im Kabinett auf den Weg bringen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Wir haben, wie in dieser Debatte auch schon gesagt worden ist, die Mittel der Schuldnerberatung so massiv erhöht, wie es der Bund im Rahmen seiner grundgesetzlichen Zuständigkeiten leisten kann. Ich möchte mich an dieser Stelle bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Schuldnerberatungsstellen in Deutschland wirklich bedanken; denn sie leisten in diesen Tagen einen unfassbaren Beitrag dazu, dass Menschen eben nicht in die Verschuldung rutschen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

All diese Maßnahmen werden dafür sorgen, dass wir die Auswirkungen der Inflation, der Energiepreissteigerungen und der Energiekrise auf die am stärksten betroffenen Menschen abfedern. In diesen Tagen ist eine gute Verbraucherschutzpolitik Sozialpolitik, und wir setzen sie um, meine Damen und Herren.

Klar, in diesen Tagen beschäftigen wir uns viel mit der Energieversorgung. Aber wir sollten auch nicht die langfristigen Krisen aus dem Blick verlieren: die Klimakrise, das Artensterben, die Verschmutzung unserer Umwelt mit Chemikalien und Plastik. Letzte Woche war die Weltklimakonferenz. Ich will einen Punkt herausgreifen, der auch bei diesen Verhandlungen eine immense Rolle gespielt hat: Die massiven Folgen des Klimawandels sind in unserem Land längst angekommen – global verheerende Auswirkungen, die aber auch bei uns massive Auswirkungen haben. Dieser Sommer war ein Sommer der Waldbrände, der Dürre und der Hochwasserkatastrophen.

Ich will Ihnen eins sagen: Wir werden mit diesem Haushalt dafür sorgen, dass 60 Millionen Euro für die Abfederung dieser Folgen darin verankert sind. Wir werden in dieser Wahlperiode ein Gesetz zur Klimaanpassung und eine Klimaanpassungsstrategie auf den Weg bringen. Damit sorgen wir vor für ein gutes Morgen in diesem Land. Die Klimaanpassung ist in diesem Haushalt verankert, und sie ist eine der Kernaufgaben unseres Hauses in diesen Tagen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Wir werden hier nachlegen müssen. Da werden wir gemeinsam – auch an die Union gerichtet – dafür sorgen müssen, dass wir in Zukunft auch mehr Geld für die Anpassung in Deutschland auf den Weg bringen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Umweltschutzpolitik ist oft das Aufräumen und Reparieren dessen, was andere zu ihrer Zeit hinterlassen haben, auch in der Bundesregierung. Das gilt nicht nur bei den Klimafolgen, sondern eben auch bei den Munitionsaltlasten. 100 Millionen Euro sind nun im Etat vorgesehen, um die Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee zu bergen. Wirklich auch noch mal danke an die Berichterstatter für ihre Arbeit in den letzten Wochen!

(Frank Schäffler [FDP]: Gerne!)

Das gilt eben auch bei der nuklearen Sicherheit. Etwa die Hälfte des Haushalts des Bundesumweltministeriums wird dafür eingesetzt, nach dem Atomausstieg die Zwischen- und Endlagerung des radioaktiven Mülls zu gewährleisten – die Hälfte dieses Haushaltes! Angesichts dieser Dimension bin ich froh, dass wir am Atomausstieg zum 15. April nächsten Jahres festhalten und in Deutschland keinen zusätzlichen Müll produzieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Es ist gut, dass diese Bundesregierung am Atomausstieg festhält. Diese Bundesregierung klammert sich nicht wie andere im Haus an die Vergangenheit, sondern wir sind in die Zukunft gerichtet.

Der Einzelplan 16 trägt massiv dazu bei, die Krisen der Zukunft zu bewältigen. Ich bedanke mich noch mal bei allen Beteiligten der Haushaltsberatungen für die konstruktiven Gespräche, für die Arbeit der Berichterstatter/-innen und bitte um Zustimmung zum Haushalt.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Vizepräsidentin Yvonne Magwas:

Für die AfD-Fraktion hat das Wort Andreas Bleck.

(Beifall bei der AfD)