Rede von Linda Heitmann Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

Linda Heitmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In dieser Beratung des BMUV-Haushaltes möchte ich jetzt doch gerne noch mal das V im Namen besonders starkmachen und den Blick hier auf den Verbraucherschutz lenken. Wir haben in diesem Haushalt, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, noch einmal den vzbv und damit die starke Vertretung von Verbraucherinteressen in Deutschland gestärkt. Ich finde, das sollten wir in diesen Haushaltsberatungen noch mal herausstellen.

Wir müssen aber darauf achten, dass manche Verbrauchergruppen diese Stärkung und diese Unterstützung ganz besonders brauchen. Es wurde jetzt schon mehrfach darauf eingegangen, dass wir die Mittel gerade im Bereich der Schuldnerberatung gegenüber dem Vorjahr verdoppelt haben.

(Amira Mohamed Ali [DIE LINKE]: Das reicht aber noch nicht! – Gegenruf des Abg. Otto Fricke [FDP]: Ihnen reicht es nie!)

– Es reicht Ihnen vielleicht nicht. Der Bund kann aber auch nur begrenzt Mittel in die Schuldnerberatung stecken; es sind auch die Länder in der Pflicht, sie aufzustocken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Nils Gründer [FDP] – Zuruf der Abg. Amira Mohamed Ali [DIE LINKE])

Wir arbeiten daran, dass dieses Geld auch wirklich dahin fließt, wo es ganz besonders gebraucht wird, dass beispielsweise aufsuchende Schuldnerberatung stattfindet für Menschen, die mobilitätseingeschränkt sind, dass diese Schuldnerberatung vielleicht auch mehrsprachig geschieht, damit wirklich auch jene von diesen Geldern profitieren, die das in diesem Land ganz besonders nötig haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Nicht zuletzt ist jetzt auch das Konzept zur Entwicklung eines Bundesinstitutes für Verbraucherforschung Teil des Haushalts, damit wir künftig wissen, wie noch zielgenauere, effiziente Verbraucherpolitik wirklich gut Wirkung entfalten kann.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP und des Abg. Dr. Matthias Miersch [SPD])

Ich möchte auch darauf eingehen, dass gerade im Bereich Verbraucherschutz gar nicht immer alles unbedingt so viel Geld kosten muss. Wir beraten hier in den kommenden Monaten über das Verbandsklagerecht und wollen es auf den Weg bringen. Das gilt es klug auszugestalten, damit wir auch an dieser Stelle die Verbraucherinteressen wirklich gut stärken können. Wir haben im Koalitionsvertrag noch andere Projekte, wie die Bestätigungslösung bei telefonisch geschlossenen Verträgen oder eine bessere Transparenz bei Kreditscoring, vereinbart. Nicht zuletzt wollen wir auch noch vernünftige Regelungen gegen Greenwashing auf den Weg bringen, damit Verbraucherinnen und Verbraucher mit Begriffen wie Klima- oder CO2-Neutralität nicht länger hinters Licht geführt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Meine Damen und Herren, wenn wir all das – sowohl das, was viel Geld kostet, aber auch das, was weniger Geld kostet – in 2023 wirklich mit Ehrgeiz und im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher in diesem Land angehen, dann, glaube ich, können wir den Verbraucherschutz in diesem Land auch auf eine neue Stufe heben. Mit diesem Ministerium machen wir das.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Vizepräsidentin Yvonne Magwas:

Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Helmut Kleebank das Wort.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)