Rede von Dr. Sebastian Schäfer Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

Dr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In unseren Verhandlungen im Haushaltsausschuss haben wir unseren Fokus vor allem auf drei Schwerpunkte im Etat des Bundesministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz – über den sprechen wir übrigens gerade, Herr Bilger – gelegt: den Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern, die Klimaanpassung und den Naturschutz.

Hier konnten wir den Regierungsentwurf mit wichtigen Projekten ergänzen. Dazu gehört eine Ombudsstelle für die Vertretung betrogener Verbraucherinnen und Verbraucher im Glücksspiel, eine Mittelaufstockung für das Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz in Kehl, mehr Mittel für den Verbraucherzentrale Bundesverband und die Verankerung einer institutionellen Förderung der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung. Wir stärken die Beratung von Menschen, die infolge finanzieller Belastungen in Not geraten. Wir leben in schwierigen Zeiten; manche Menschen sind finanziell überfordert. Aber wir lassen diese Menschen nicht allein. Das ist ein wichtiges Signal, gerade in diesen Zeiten. Wir haben das im Koalitionsvertrag versprochen, und wir setzen das jetzt um.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Wir stellen Mittel bereit, um auch beim digitalen Verbraucherschutz mehr Unterstützung zu bieten. Durch die Folgen der Klimakrise ist eine vorsorgende Politik notwendiger denn je. Deshalb haben wir uns gemeinsam in der Koalition für eine Erhöhung bei den Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel eingesetzt. Ein echter Mehrwert für mehr Klimaschutz ist auch die Verankerung des Bündnisses „Kommunen für biologische Vielfalt“ als institutionelle Förderung. Hier stärken wir die Zusammenarbeit des Bundesministeriums mit den Kommunen und beim Klimaschutz; denn Klimaschutz wird vor Ort konkret umgesetzt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Im Klima- und Transformationsfonds stehen dem BMUV im Rahmen des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz Mittel von rund 3,5 Milliarden Euro von 2024 bis einschließlich 2027 zur Verfügung. Das stellt eine deutliche Kürzung im Vergleich zum Regierungsentwurf dar; da müssen wir ehrlich sein. Diese Kürzung ist bedingt durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im November und die Löschung von 60 Milliarden Euro im KTF. Gerade angesichts der Klima- und Biodiversitätskrise, in der wir stecken, ist das schmerzhaft, mittel- und langfristig auch ökonomisch. Auch die Kürzung beim Meeresnaturschutz schmerzt. Eine bedarfsgerechte Finanzierung wichtiger Aufgaben im Rahmen der sozial-ökologischen Transformation muss unser grundsätzliches Ziel bleiben. Die Investitionslücken des Bundes und auch vor Ort bei unseren Kommunen mit Blick auf das Erreichen der Klimaziele sind leider gewaltig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Natürlich darf nicht außer Acht gelassen werden, dass der Staat die Mittel für Klima- und Naturschutz, für die Transformation nicht alleine aufbringen kann. Es gilt also mehr denn je, auch privates Kapital für diese so wichtigen Projekte zu gewinnen. Nur so kann die Transformation zum Erfolg werden. Wir brauchen private Investitionen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz bleibt ein schlagkräftiges Programm, welches es in dieser Form und Größenordnung noch nie gab. Darüber hinaus haben wir dafür gesorgt, dass dieses Programm auch über die Legislaturperiode hinaus verstetigt wird. Dringend erforderliche Investitionen in Klima- und Naturschutz und in die Transformation sind nicht auf eine Wahlperiode begrenzt. Sie sind entscheidend für unsere Zukunft. Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir uns heute, morgen und in Zukunft gemeinsam für unser aller Lebensgrundlagen einsetzen. In diesem Sinne gilt mein besonderer Dank meinen Berichterstatterkollegen Frank Schäffler und Michael Thews für die konstruktive Zusammenarbeit im Haushaltsausschuss.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:

Als Nächstes erhält das Wort: für die AfD-Fraktion Wolfgang Wiehle.

(Beifall bei der AfD)