Rede von Steffi Lemke Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

Steffi Lemke, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute hier im Deutschen Bundestag abschließend den Einzelplan 16 beraten, dann tun wir das in einem spannungsgeladenen Umfeld.

Die Umweltpolitik wird gegenwärtig, wie andere Politikfelder auch, von den Feinden der Demokratie angegriffen. Sie leugnen die Klimakrise und ihre Folgen. Sie machen den Klima- und Naturschutz verächtlich. Sie missbrauchen den Heimatbegriff zur Ausgrenzung von Menschen anderer Herkunft, und sie spielen die Schwachen in unserer Gesellschaft gegen die Schwächsten aus. Sie hetzen sie gegeneinander auf.

Ich will auf die gestrige Rede der Parteivorsitzenden der AfD, Alice Weidel,

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Gute Rede!)

die die Bundesregierung mit der Aussage, sie hasse Deutschland, angegriffen hat, eines erwidern: Ich lasse mir von jemandem wie Ihnen, die alle Werte unserer Demokratie und Verfassung mit Füßen treten, ich lasse mir von jemandem wie Ihnen, die den Rechtsstaat verächtlich machen,

(Zurufe von der AfD)

nicht zuschreiben, wie ich zu unserem Land stehe.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sagen Sie mal: Ich liebe Deutschland! Sagen Sie das einmal! „Ich liebe Deutschland“!)

Ich weiß nicht, was Frau Weidel und Björn Höcke im Herbst 1989 getan haben, wo sie da waren. Ich weiß aber, wo ich da gewesen bin: Ich stand auf der Straße und habe demonstriert, und ich stand bewaffneten Kräften gegenüber, um für Freiheit und Demokratie zu kämpfen. Ich wusste nicht, ob ich abends im Gefängnis oder zu Hause sein werde.

(Andreas Bleck [AfD]: Reden Sie heute noch über die Umweltpolitik?)

Ich lasse mir von jemandem wie Ihnen die Demokratie, unsere Verfassung und all das, was wir 1989 mit der Friedlichen Revolution errungen haben, nicht zerstören.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Das wird unsere entschiedene Gegenwehr finden. Wir lassen nicht zu, dass Sie unsere Gesellschaft mit Ihren hasserfüllten Reden spalten und unsere Verfassung grundsätzlich infrage stellen.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Mir kommen die Tränen!)

Die Bürgerinnen und Bürger gehen mittlerweile täglich und tausendfach auf die Straße für die Demokratie

(Zuruf von der AfD: Nein!)

und für eine offene und tolerante Gesellschaft.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Das Geschäft der Populisten ist es, Probleme zu beklagen und Ängste zu schüren, ohne irgendeine Lösung für irgendetwas anzubieten.

(Andreas Bleck [AfD]: Sind wir jetzt bei der Umweltpolitik?)

Unsere Arbeit als Demokratinnen und Demokraten ist es, Lösungen zu erarbeiten –

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Thema verfehlt!)

das tun wir auch teilweise im Streit mit der Opposition – und unser Land zusammenzuhalten,

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Umwelt und Naturschutz interessiert die Grünen nicht mehr!)

so auch mit dem Einzelplan 16, der sich um den Schutz unserer Natur und Umwelt,

(Zurufe von der AfD)

den Schutz unserer Heimat, den Verbraucherschutz, die Bewahrung der Schöpfung und die nukleare Sicherheit kümmert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Judith Skudelny [FDP] – Dr. Götz Frömming [AfD]: Jetzt kommen wir mal zum Thema!)

Wir wappnen unser Land gegen die Folgen der Klimakrise.

Wir stellen sicher, dass die Verbraucherrechte gestärkt werden.

Wir sorgen dafür, dass die radioaktiven Hinterlassenschaften der Atomwirtschaft sicher verwahrt werden.

Wir sorgen für eine intakte Natur und damit auch für mehr Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes –

(Zurufe von der AfD)

im Einzelplan 16 und auch mit dem Klima- und Transformationsfonds.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz investieren wir in die Stärkung, den Schutz, die Wiederherstellung von Mooren und Auen, von Wäldern und Flüssen. Wie wichtig funktionierende Ökosysteme sind, haben uns die Dürrejahre und auch die Hochwasserereignisse um die Jahreswende noch einmal sehr, sehr deutlich vor Augen geführt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Judith Skudelny [FDP])

Wir schützen unser Trinkwasser und das Leben im Meer. Mit den Mitteln aus der Meeresnaturschutzkomponente können wir den Schutz von Nord- und Ostsee entscheidend verbessern.

(Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD])

Mit dem Programm zur Bergung von Munitionsaltlasten gehen wir ein Problem an, das viel zu lange ignoriert wurde.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz und die Meeresnaturschutzkomponente leisten auch Beiträge zur Konsolidierung des Haushaltes. Das ist bitter, weil es um zentrale Hebel geht, um in Deutschland Antworten auf die Klimakrise und das Artenaussterben zu geben. Aber beide bleiben im Grundsatz unverändert. Mit 3,5 Milliarden im Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz in den nächsten Jahren ist das ein starkes und wirksames Programm.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Ich möchte in Richtung CDU/CSU eines sagen: Ich denke, Sie müssten sich einmal entscheiden, ob Sie entweder das Urteil des Verfassungsgerichtes nach Ihrer Klage abfeiern und abfeiern, dass die Bundesregierung,

(Zuruf von der AfD: … unfähig ist!)

der Bundesgesetzgeber, zum Sparen in relevantem Umfang gezwungen wurde,

(Christian Hirte [CDU/CSU]: Sie sparen doch gar nicht!)

oder heute hier beklagen, dass es Einsparungen im Einzeletat 16 gibt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Christian Hirte [CDU/CSU]: Sie setzen die falsche Prioritäten! Wir haben einen Rekordhaushalt!)

Da müssen Sie sich entscheiden. Beides zusammen geht nicht.

Ich sage Ihnen eines: Trotz der Einsparungen ist der Etat des Bundesumweltministeriums unter meiner Führung so groß, wie er nie gewesen ist, unter keinem CDU-Minister und auch in den Jahren davor nicht. Wir haben den größten Etat im Bundesumweltministerium bei den Mitteln des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz, und das ist auch gut so und verdammt notwendig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Ich möchte mich zum Abschluss bei den Obleuten und Berichterstattern und allen, die daran mitgewirkt haben, die großen Herausforderungen des Etats 2024 zu meistern, bedanken. Ich glaube, dass es gut ist, dass wir das konstruktiv miteinander getan haben.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)