Rede von Linda Heitmann Unabhängige Patientenberatung

Linda Heitmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! UPD – bei dieser Buchstabenkombination hat ein Großteil der Deutschen möglicherweise die Assoziation eines Paketdienstes. Ich finde, dabei soll es nicht bleiben; das müssen wir ändern. Auch dafür machen wir diese Reform und diese Neuaufstellung der UPD.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Bereits seit dem Jahr 2000 berät die UPD, die Unabhängige Patientenberatung Deutschland, Menschen in Deutschland rund um Fragen zum Gesundheitswesen; aber nur etwa 2 Prozent der Deutschen kennen sie bisher. Dabei ist sie ein wirklich wichtiger Service in unserem Gesundheitssystem. Dass sie bekannter wird, muss uns allen, glaube ich, ein Anliegen sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Wir brauchen jetzt, wenn wir die UPD neu aufstellen wollen, eine gute Mischung aus einem digitalen und telefonischen Beratungsangebot sowie niedrigschwelliger Beratung vor Ort, damit die UPD für alle Menschen in diesem Land mehr Sichtbarkeit bekommt und die Patientinnen und Patienten durch die Beratung in ihren Rechten gestärkt werden. Lassen Sie mich sagen: Heute ist der Tag des Patienten. Dass wir diesen Gesetzentwurf, diese Reform hier heute besprechen, ist wirklich ein gutes Zeichen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Die UPD bietet Verbraucherinnen und Verbrauchern zum Beispiel juristischen Rat bei Behandlungsfehlern. Sie bietet Beratung bei Auseinandersetzungen mit den Krankenversicherungen, bei Fragen zu Arzneimitteln und bei Fragen zu Selbsthilfeangeboten, die die Menschen in ihrem Umfeld suchen. Für all diese Anliegen hat die UPD ein Ohr, macht gute Beratung und ist eine wichtige Anlaufstelle im Gesundheitswesen.

Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die UPD dauerhaft unabhängig und staatsfern werden soll. Wir haben uns in den Beratungen darauf geeinigt, dass wir sie in eine Stiftung überführen wollen; denn dies lässt sich im Rahmen einer Stiftung bestmöglich umsetzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Ich muss ehrlich sagen: Aus meiner Erfahrung in der Suchtkrankenhilfe weiß ich, wie wichtig das Thema Selbsthilfe in unserem Gesundheitswesen ist. Es gibt Patientinnen und Patienten eine stärkere Stimme, wenn sie sich mit anderen gut austauschen können. Dass in der neuen Stiftung auch die Selbsthilfe maßgeblich beteiligt ist und eine starke Stimme in der Beratungspraxis bekommt, ist mir persönlich sehr wichtig. Getragen sein soll die UPD deshalb künftig von mehreren Organisationen für Patientinnen und Patienten, die heute schon staatsfern agieren und in unterschiedlichsten Feldern im Sozialwesen ein wirklich gutes Beratungs-Know-how mitbringen.

Da wir hier auch über die Finanzierung reden, muss ich sagen: Ich finde es weiterhin richtig, GKV und PKV hier in die Verantwortung zu nehmen; denn letztlich ist die UPD ein Service für Beitragszahler und für Versicherte. Für diese machen wir das Angebot. An der Stelle müssen dann auch die Versicherer ihren Anteil leisten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Immer wieder kam die Forderung auf, wir sollten die UPD doch aus Steuermitteln finanzieren. Gerade in Zeiten schwieriger Haushaltslagen, in Zeiten schwankender Konjunktur glaube ich nicht, dass das der richtige Weg ist, weil es dann in jedem einzelnen Haushalt wieder diskutiert wird. In jedem einzelnen Haushalt wird die Höhe möglicherweise neu infrage gestellt und die Beratungspraxis von uns, der Politik, möglicherweise an Bedingungen geknüpft. Das kann nicht die Unabhängigkeit und auch nicht die Staatsferne sein, die wir uns hier für die neue UPD wünschen und vorstellen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Ich habe in der Vorbereitung zu dem Gesetzentwurf viele Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Selbsthilfe, mit Verbraucherschutzverbänden, mit Sozialverbänden geführt. Wir werden jetzt im Gesetzgebungsverfahren auch an den Gremienstrukturen der UPD arbeiten und gucken, dass wir pragmatische Strukturen und Regelungen für Vorstand und Beirat hinbekommen, damit am Ende wirklich ein gut funktionierendes Beratungsgeschäft, unabhängig von finanziellen Interessen, dabei herauskommt. Ich freue mich darauf, im parlamentarischen Verfahren zu arbeiten, damit wir aus diesem guten Gesetzentwurf einen noch besseren machen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Dr. Christina Baum ist die nächste Rednerin für die AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)