Rede von Tessa Ganserer Unabhängige Patientenberatung

Tessa Ganserer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Gesetzentwurf stärken wir die Rechte der Menschen, für die das Gesundheitssystem letztendlich da ist. An dieser Stelle gilt mein Dank dem Gesundheitsminister für die klare Ansage, dass wir im Zuge dieses Gesetzgebungsverfahrens endlich auch die diskriminierende Regelung bei der Blutspende beenden werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Bei zahlreichen Operationen in der Notfallmedizin sind Blutkonserven unverzichtbar. Trotzdem kommt es immer wieder zu Engpässen. Deswegen ist es einfach unverantwortlich, dass ganze Personengruppen von der Blutspende ausgeschlossen werden. Männer, die Sex mit Männern haben, dürfen nach der momentanen Regelung kein Blut spenden, wenn sie in den letzten vier Monaten einen neuen Sexualpartner oder mit mehr als einem Menschen Sex hatten.

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Unglaublich!)

Transgeschlechtliche Menschen werden extra aufgeführt. Damit wird suggeriert, dass sie per se ein höheres Risikoverhalten an den Tag legen. Wenn es dafür wenigstens eine medizinische Notwendigkeit gäbe! Denken Sie etwa an die Vorgabe: Zur Operation müssen Sie nüchtern kommen, also vorher auf Essen und Trinken verzichten. Also: Zur Blutspende müssen Sie unbefriedigt kommen, das heißt, vier Monate auf jegliche Sexpraxis verzichten? – Diese Regelung ist absurd.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Für uns Grüne gilt: Wer Blut spendet, übernimmt Verantwortung und hilft, Leben zu retten. Das müssen wir ermöglichen, statt Menschen kategorisch davon auszuschließen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Natürlich hat bei der Blutspende Sicherheit oberste Priorität. Gerade deswegen muss sich die Vorgabe doch an dem individuellen Risikoverhalten orientieren, und es darf keine Rolle spielen, welche sexuelle Orientierung oder welche Geschlechtszugehörigkeit ein Mensch hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Die diskriminierende Regelung bei der Blutspende ist nur eine von vielen. Sie zeigt nur stellvertretend, wie sehr sich gesellschaftliche Stigmatisierung von queeren Menschen in unsere Gesetzgebung hineingefressen hat. Mit der Beendigung des diskriminierenden Ausschlusses von Männern, die Sex mit Männern haben, und transgeschlechtlichen Menschen von der Blutspende machen wir jetzt Schluss. Wir beseitigen nach und nach die Diskriminierungen in der Gesetzgebung. Deswegen blicken wir mit diesem Vorhaben auf ein ereignisreiches queerpolitisches Jahr. Ich freue mich wirklich darauf.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Martin Sichert spricht jetzt für die AfD.

(Beifall bei der AfD)