Rede von Leon Eckert Unterbringung von Geflüchteten

Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Kaum ist ein MPK-Beschluss gefasst, legt die Unionsfraktion uns einen neuen Antrag auf den Tisch. Anstatt gemeinsam – Bund und Länder zusammen – an einem Strang zu ziehen – und das mit schmerzhaften Kompromissen, wie der Kollege Emmerich für uns gesagt hat –, müssen Sie eine Woche nach der MPK reflexartig nachlegen.

Ich möchte auf drei aus meiner Sicht gefährliche Forderungen der Union eingehen, die den Antrag und die Debatte dominieren, und zwar:

Erstens: die Söder-Bezahlkarte. Ich zitiere die CSU: „Unsere Bezahlkarte kommt schneller und ist härter.“ Das bedeutet: Hunderte neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Landratsämtern werden nach den Vorstellungen der CSU in Zukunft die Einkäufe von Menschen durchwühlen. Zuerst durchsucht Söder nach eigenen Aussagen den Einkaufswagen nur nach Alkohol. Aber die Saat ist damit gelegt für den übergriffigen Freistaat.

Wie geht es mit der Söder-Bezahlkarte weiter? Unionsabgeordnete fordern bereits jetzt die Bezahlkarte für Bürgergeldempfänger. Und nach einem ungünstig verlaufenden Termin im Landratsamt sperrt Söder dann die Schokolade oder die Süßigkeiten auf der Bezahlkarte?

(Moritz Oppelt [CDU/CSU]: Das machen doch eher die Grünen! Ein Scherz!)

Ein fataler Vorschlag, bei dem ich an alle Kolleginnen und Kollegen appelliere, die Gefahren, die mit einer solchen Maßnahme verbunden sind, nicht zu unterschätzen!

Zweitens. Seit Seehofer ist die bayerisch-österreichische Grenzregion in wirtschaftlicher Geiselhaft mit Millionenschäden für die Wirtschaft vor Ort. Pendlerinnen und Pendler stehen stundenlang in Schlangen, während die Polizeigewerkschaft selbst sagt: Sinnvoller wäre flexibel statt stationär, weil die Kontrollpunkte bekannt sind. – Und, oh Wunder, man kann einfach außen rumfahren.

Drittens. CSU-Zwangsdienst – na, ich meine „gemeinnützige Arbeit“, wie es von vielen Landräten von der CSU genannt wird – legt Kommunalverwaltungen lahm und hält Menschen von sinnvollen Integrationsmaßnahmen ab. Der Bäcker in Traunstein findet keinen Azubi, während Asylbewerber von Ihnen als „faul“ bezeichnet und mit Arbeitsverboten belegt werden. Absurde CSU-Logik!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Was wir jetzt brauchen, ist eine echte Integration und die Unterstützung des Bundes für die Länder und Kommunen. Dafür entlasten wir die Kommunen finanziell bei der Unterbringung und Integration, erleichtern den Zugang zum Arbeitsmarkt, und vor allem tun wir eins nicht: Scheinlösungen vorschlagen auf Kosten der Schwächeren.

Zum Ende meiner Rede möchte ich noch anmerken, dass es aus meiner Sicht mit der Geschäftsordnung nicht übereingeht, dass hier AfD-Parteifunktionäre die Redezeit der AfD erweitern, nur weil sie sich als Fraktionslose tarnen. Ich glaube, da sollten wir noch mal drüber reden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Sebastian Hartmann [SPD]: Er ist ja auch im Landesvorstand der AfD in NRW! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Da müssen Sie mal nach links gucken!)

Vizepräsidentin Yvonne Magwas:

Und die nächste Rednerin ist Joana Cotar.