Rede von Merle Spellerberg Unterstützung der Republik Moldau

Merle Spellerberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen uns an dieser Stelle auch fragen, auf welcher Seite wir stehen, wenn wir darüber reden, ob Sanktionen gelockert werden sollen oder nicht. Unsere Außenministerin hat es am Dienstag nach der Geberkonferenz ganz richtig gesagt: Leider stehen wir erst am Anfang der Krise, die der russische Krieg gegen die Ukraine ausgelöst hat, natürlich besonders vor Ort, aber eben auch im Nachbarland Moldau. Die Menschen dort berichten, dass sie Angst haben, von Russland mit überrollt zu werden. Auch gerade deshalb ist die neue Unterstützungsplattform für Moldau so wichtig.

Dabei möchte ich gerne zwei Punkte hervorheben. Erstens sehen wir endlich breite Solidarität mit Menschen auf der Flucht. Wir unterstützen Hilfsstrukturen vor Ort finanziell, und wir bringen Menschen nach Deutschland. Ich möchte mehr von dieser Solidarität.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Gestern hatten wir im Auswärtigen Ausschuss die Ehre, mit der Ministerpräsidentin aus Moldau, Natalia Gavrilita, zu sprechen. Hier ergibt sich für uns der zweite wichtige Punkt für unsere Politik: Wir hören zu, was die Menschen vor Ort brauchen, was ihre Bedürfnisse sind, und handeln dann gemeinsam.

(Jürgen Hardt [CDU/CSU]: Das war die Idee der CDU/CSU!)

Genau das kann die Unterstützungsplattform leisten. Genau dafür wurden mehr als 650 Millionen Euro finanzielle Unterstützung angekündigt, mit der die moldauische Regierung Stabilität, Freiheit und Sicherheit gewährleisten kann. Denn Sicherheit ist eben nicht nur eine militärische – das sehen wir hier ganz deutlich –, sondern auch eine energiepolitische Frage.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Von Frau Gavrilita haben wir auch gehört, dass jede vierte Person in Moldau etwa 25 Prozent ihres Einkommens für Energiekosten ausgibt. Vergleichen Sie das einmal am Ende des Monats mit Ihren Ausgaben. Da wird einem die gesellschaftliche Dimension relativ schnell klar.

(Christian Görke [DIE LINKE]: Abwarten!)

Die Gaspreise in Moldau sind in den letzten sechs Monaten um das Achtfache gestiegen. Fast 100 Prozent der Gasversorgung in Moldau kommen aus Russland. Russland streut in der Bevölkerung Moldaus massivst Desinformationen. Auch damit ist wieder klar, dass sicherheitspolitische Fragen eben nicht nur militärische sind.

Auch unabhängig davon ist die sicherheitspolitische Lage höchst brisant. Die in Transnistrien stationierten Tausenden russischen Soldatinnen und Soldaten wurden bereits angesprochen. Moldau und die Vereinten Nationen fordern deren Abzug seit Jahren.

Was klar ist: Moldau ist nicht die Ukraine, nicht historisch und nicht politisch. Aber Odessa ist nur eine Autostunde von der moldauischen Grenze entfernt. Alles, was in der Ukraine passiert, hat auch direkte Auswirkungen auf Moldau. Also müssen wir weiter zuhören und weiter handeln.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)