Rede von Julian Pahlke Unterstützung der Republik Moldau

Julian Pahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Demokraten! Wir sind in einer anderen Welt aufgewacht, so hat es Annalena Baerbock am Morgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine beschrieben. Zu dieser neuen Welt gehören neue Debatten: über Waffenlieferungen, über Energieabhängigkeiten, vieles, das wir uns vor wenigen Monaten nicht hätten vorstellen können. Dazu zählt auch die Selbstverständlichkeit, mit der insbesondere osteuropäische Staaten Geflüchtete aus der Ukraine aufnehmen und versorgen, auch Moldau.

Das Land mit gerade einmal 2,6 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern ist nicht an, sondern über der Grenze des Leistbaren dessen, was die Menschen und die Regierung noch aus eigener Kraft stemmen können. Deshalb organisiert unsere Außenministerin Geberkonferenzen, reist selber in das Land und stellt Mittel bereit, um Moldau nicht alleine zu lassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Manfred Grund [CDU/CSU] und Anikó Merten [FDP])

Es geht um Sicherheit für Geflüchtete und Bürger/-innen des Landes, um Würde, damit niemand nach der Flucht ohne Dach und Nahrung dasteht, und es geht um Solidarität, die nicht nur in der Europäischen Union, sondern über die Europäische Union hinaus gelten muss.

Diese Solidarität beweisen wir. Dazu gehören die 40 Millionen Euro, die aus dem Entwicklungsministerium bereitstehen und die Aufnahme und Registrierung in Moldau unterstützen. Die internationale Geberkonferenz hat sogar über 650 Millionen Euro gemeinsam in den Topf geworfen. Die Bundesrepublik hilft mit einem Kredit aus. Die Liste ist lang. Das Auswärtige Amt hat die Evakuierung von Geflüchteten aus Moldau angekündigt, in einem ersten Schritt 2 500 Menschen. Diesem Beispiel sind andere Staaten gefolgt, sodass heute über 12 000 Plätze in Flugzeugen bereitstehen. Das hilft Geflüchteten, das hilft Moldau, und das ist insbesondere eines: solidarisch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Die moldawische Gesellschaft hat ihre Häuser für Menschen aus der Ukraine geöffnet, für ein Dach und etwas zu essen gesorgt, und das, obwohl das Land durch den Angriffskrieg selber über das Leistbare gefordert ist. Wer es wagt, sich an die Seite derer zu stellen, die Schutz und Hilfe brauchen, wird Gleichgesinnte finden. Diese Hilfsbereitschaft und Solidarität ist es doch, die wir uns in den letzten Jahren so sehr auch von der unionsgeführten Bundesregierung gewünscht hätten. Statt wegzuschauen, auch einmal hinfahren, statt Zäune zu ziehen, lieber aufnehmen, und statt hartherzig auf andere zu verweisen, solidarisch handeln.

Sie von der Union bezeichnen die Luftbrücke in Ihrem Antrag als „symbolische Geste“. Was wir den letzten Jahren von Ihnen gesehen haben, waren höchstens homöopathische Dosen der Solidarität.

(Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Bitte?)

Seien wir ehrlich: Bisher haben sich CDU und CSU wenig dafür interessiert, wie Länder an den europäischen Außengrenzen damit umgehen, wenn viele flüchtende Menschen dort Schutz suchen, wie es Geflüchteten geht oder ob sie an einem sicheren Ort sind.

(Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Wer hat denn hier 2015 die Flüchtlinge aufgenommen?)

Aber bewahren Sie sich den guten Willen. Wir werden auf Ihre Hilfsbereitschaft zurückkommen, wenn das nächste Rettungsschiff einen sicheren Hafen sucht

(Knut Abraham [CDU/CSU]: In Moldau!)

oder wieder ein Lager brennt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)