Rede von Erhard Grundl Veranstaltungswirtschaft und Soloselbständige

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30.10.2020

Erhard Grundl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer ein Problem lösen will, der muss es zuallererst einmal verstehen. Dazu ist manchmal Zeit nötig. Wer aber als politisch Verantwortlicher quälende acht Monate ins Land ziehen lässt, ohne ernsthaft zu versuchen, sich wenigstens an die Lebenswirklichkeiten der Betroffenen heranzutasten, der hat eigentlich nach acht Monaten fertig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN)

Die Veranstaltungsbranche steht mit dem Rücken zur Wand. Sie sind die Ersten, die zugemacht wurden, und die Letzten, die wieder aufmachen dürfen. Ihre Überbrückungshilfen, verehrte Damen und Herren der Koalition, versagen, und sie sind auch nach Überarbeitung nicht viel besser. Acht Monate lang haben Sie, die Fraktionen von CDU/CSU und SPD, die Veranstaltungsbranche und damit 1,5 Millionen Beschäftigte und Soloselbstständige im Stich gelassen. Es reicht einfach nicht mehr, wenn Ihre Vertreter und Vertreterinnen – wie vorgestern im Angesicht der Branche am Brandenburger Tor – ankündigen, in den nächsten Wochen würden sie über den Unternehmerlohn beraten. Jetzt müssen Sie handeln.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Der fiktive Unternehmerlohn wird in einem Bundesland ja schon praktiziert, seit März dieses Jahres. Ich möchte hier besonders an Sie, meine Damen und Herren von CSU und CDU appellieren. Wenn jetzt – endlich – sogar schon Ihr Kanzlerkandidat in Lauerstellung, der bayerische Ministerpräsident Söder, ankündigt, Baden-Württembergs Modell nachmachen zu wollen, dann freue ich mich über Ihre Zustimmung zu unserem heute vorliegenden Antrag; denn der greift genau das auf.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aktuell erklärt Herr Minister Altmaier in Interviews, er wäre schon immer für den fiktiven Unternehmerlohn gewesen. Wenn das also ein Herumgeschiebe des Schwarzen Peters ist, muss ich mich wohl an die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wenden: Es war insbesondere die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung unter Gerhard Schröder, die vielen Menschen – auch durch finanzielle Anreize – den Weg in die Soloselbstständigkeit schmackhaft gemacht hat.

(René Röspel [SPD]: Das waren die Grünen aber auch!)

Ganz viele davon, nicht nur in der Veranstaltungsbranche, aber besonders da, sind jetzt durch die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie in ihrer Existenz bedroht. Wenn Sie nicht an politischer Amnesie leiden, dann übernehmen Sie, vor allem die Herren Minister Heil und Scholz, endlich Ihre Verantwortung für diese Menschen. Liebe SPD, ziehen Sie sich Ihre Bleischuhe aus, und kommen Sie endlich in die Puschen!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Frank Müller-Rosentritt [FDP])

Wir haben mit unserem Antrag einen Plan vorgelegt, der die Handlungsempfehlungen der Veranstaltungsbranche ernst nimmt. Jetzt müssen Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, hier im Parlament Stellung beziehen.

Ich sage es, obwohl den Betroffenen von den wohlfeilen Solidaritätskundgebungen bestimmt schon die Ohren klingen: Ja, Kunst und kulturelle Veranstaltungen sind unverzichtbar für unsere Gesellschaft. Sie sind unverzichtbar für Deutschland. Wir alle wollen auch nach der Pandemie ins Konzert, ins Theater, in den Klub, auf Messen und auf die Volksfeste gehen. Das wird aber nur möglich sein, wenn Sie jetzt sehr schnell handeln und die Künstlerinnen und Künstler und all diejenigen, die ihre Arbeit ermöglichen – die Bühnen- und Tontechniker, die Roadies und viele mehr –, zielgenau unterstützen, um sie durch die Pandemie zu bringen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Simone Barrientos [DIE LINKE])

Meine Damen und Herren der Koalition, wir haben Ihnen mit dem vorliegenden Antrag eine Setlist geschrieben. Jetzt packen Sie die Klampfe aus, und spielen Sie unsere Setlist nach! Dann wird das vielleicht doch noch etwas mit dem Neustart Kultur. Das Zeitfenster, um die Soloselbstständigen und die Veranstaltungsbranche zu retten, schließt sich nämlich sehr schnell. Lassen Sie Taten sprechen, und stimmen Sie unserem Antrag zu.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Vielen Dank, Erhard Grundl. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Carsten Müller.

(Beifall bei der CDU/CSU)