Rede von Dr. Till Steffen Verbandsklagen

Dr. Till Steffen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unsere Wirtschaft braucht Fair Play. Der Markt muss vor Betrügerinnen und Betrügern geschützt werden, weil wir einen fairen Wettbewerb für eine gute Entwicklung unserer Unternehmen brauchen. Wenn Einzelne sich nicht an die Regeln halten, dann geht das zulasten von anständigen Unternehmen, es geht zulasten von Verbraucherinnen und Verbrauchern, und es geht zulasten der Marke „made in Germany“.

Deswegen gibt es drei wichtige Projekte, die sich die Ampel vorgenommen hat. Das erste Projekt ist der wirksame Hinweisgeberschutz, das zweite ist die heute verhandelte Verbraucherverbandsklage, und das dritte sind die Unternehmenssanktionen.

Die Bedeutung dieser drei Instrumente kann man sehr schön anhand des Dieselskandals erklären. Wenn es bei einem großen Unternehmen zu solchen Schummeleien kommt, wie es beim Dieselskandal der Fall war, dann braucht man jemanden, der einen Hinweis gibt, der überhaupt erzählt, der durchblicken lässt, mit welchen Methoden hier gearbeitet wurde. Es war den Verbraucherinnen und Verbrauchern nicht möglich, das selber festzustellen, sondern es musste jemand sagen: Da haben wir was gemacht. – Und deswegen braucht es natürlich den wirksamen Hinweisgeberschutz, den wir jetzt auch erfolgreich gemeinsam verabschiedet haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Das Zweite ist: Wenn es solche Hinweise gibt – so war es sicher auch beim Dieselskandal, dass diese Hinweise irgendwann auf dem Markt waren –, dann müssen tatsächlich auch effektive Instrumente da sein. Wir erleben in diesem Beispiel, dass jetzt jahrelang geklagt wird. Tatsächlich ist natürlich die ganze Prozessstrategie der großen Unternehmen darauf ausgerichtet, dass am Ende nicht festgestellt wird, ob wirklich ein solcher Fehler vorliegt oder nicht, sondern es wird im Einzelnen, im Kleinteiligen versucht, die Leute aus ihren Verfahren rauszukaufen. Was wir aber wollen, ist eine Klärung für alle diejenigen, die dieses Produkt gekauft haben, damit die dann ihre Rechte entsprechend durchsetzen können und durch die Verbandsklage auch tatsächlich sofort zu einer Entschädigung kommen. Also hier wird dafür gesorgt, dass der Betrug nicht nur aufgedeckt wird, sondern dass er Konsequenzen hat und dass diejenigen entschädigt werden, die unter diesem Betrug zu leiden haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Und das Dritte – das kann man auch wieder an dem Dieselskandal sehen –: Wir haben jetzt erlebt: Es gab die Verurteilung des Ex-Audi-Chefs Stadler. Und man hat gesehen: Natürlich funktioniert Strafrecht. Es funktioniert auch im Hinblick auf einzelne Personen. Aber die Frage ist: Juckt das eigentlich das Unternehmen? Gibt es eigentlich eine solche generalpräventive Wirkung? Denn typischerweise sind diejenigen Verantwortlichen, die dann vor Gericht stehen, ja gar nicht mehr im Unternehmen. Das macht dem Unternehmen gar nichts mehr. Und deswegen haben wir ja auch schon lange darüber diskutiert, dass wir ein solches Instrument brauchen. Ich freue mich darauf, dass wir – ich gehe davon aus – im Herbst einen entsprechenden Entwurf vorliegen haben.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Martin Plum [CDU/CSU]: Die FDP freut sich auch!)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat die Kollegin Clara Bünger für die Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)