Rede von Stefan Schmidt

Verbrauchsteuer

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04.03.2021

Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 50 Milliarden Euro: In dieser Größenordnung subventioniert Deutschland umweltschädliches Verhalten – jedes Jahr. Was wir bei den Verbrauchsteuern also vor allem brauchen, ist eine große Reform. Wir müssen endlich damit aufhören, Verhalten zu belohnen, das Umwelt und Klima schadet. Aber die Bundesregierung beschränkt sich hier wieder mal auf technisches Klein-Klein. Da widerspreche ich Herrn Brehm: Ich finde, das ist zu wenig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber erst mal zum konkreten Gesetzentwurf. Ja, es ist wichtig, die Struktur der Verbrauchsteuern zu vereinheitlichen. Und ja, es ist notwendig, den Handel mit Tabak, Alkohol oder Strom innerhalb der EU zu vereinfachen. Deswegen finden wir den Gesetzentwurf grundsätzlich richtig. Aber Union und SPD haben nicht zu Ende gedacht; denn die Änderungen bedeuten auch deutlich mehr und neuen Arbeitsaufwand in den Zollämtern, beispielsweise um kleineren Alkoholproduzenten Zertifikate für Steuerermäßigungen im EU-Ausland auszustellen.

Mehr Arbeitsaufwand erfordert aber auch mehr Personal, und das hat die Bundesregierung in diesem Gesetzentwurf nicht genügend berücksichtigt. Die Arbeitsbelastung wird beim Zollpersonal deutlich zunehmen. Das befürchten nicht nur wir Grüne, sondern auch die Experten in der Sachverständigenanhörung. Wie soll Betrug, wie soll Steuergestaltung verhindert werden, wenn es nicht ausreichend Personal für vernünftige Kontrollen gibt? Der Zoll braucht endlich eine vernünftige Personalausstattung, und das schon sehr lange.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Und ja, es ist auch ein richtiger Schritt, die Financial Intelligence Unit als eigene Direktion innerhalb der Generalzolldirektion aufzuwerten. Aber auch hier haben Union und SPD nicht zu Ende gedacht. Denn die FIU wird nur organisatorisch aufgewertet; neue Aufgaben und neue Befugnisse bekommt sie nicht. Nein, sie kostet die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler künftig einfach nur mehr Geld. Das Chaos bei der Antigeldwäschebehörde wird aber nicht allein mit mehr Geld und neuen Visitenkarten gelöst. Es braucht vor allem die richtigen Leute mit Fachexpertise und kriminalistischer Ausbildung, es braucht eine moderne IT-Ausstattung. Das wird langfristig nur funktionieren, wenn die FIU unabhängiger vom Zoll und endlich eine eigenständige Behörde wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zustimmen können wir dem Gesetzentwurf also nicht.

Zum Schluss möchte ich noch mal auf die dringenden Probleme hinweisen und damit auf den Anfang meiner Rede zurückkommen. Wenn es um die Verbrauchsteuern geht, müssen wir endlich an die großen Baustellen ran. Wann beginnt die Bundesregierung endlich damit, eine Kerosinsteuer einzuführen, die Mehrwertsteuerbefreiung für internationale Flüge zu streichen oder das Dienstwagenprivileg abzuschaffen?

Die Pariser Klimaschutzziele können wir nur einhalten, wenn wir unseren CO-Ausstoß drastisch reduzieren, und das sofort. Hören wir also auf, umweltschädliches Verhalten weiter zu belohnen! Fangen wir endlich damit an, umweltschädliche Subventionen abzubauen!

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Vielen Dank, Stefan Schmidt. – Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Dorothee Martin.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)