Rede von Sascha Müller Verbrauchsteuer

Sascha Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Achten Verbrauchsteueränderungsgesetz werden in der vorliegenden Fassung – es ist schon gesagt worden – in der Tat nicht mehr nur Fragen der Verbrauchsteuern geregelt, sondern eine Reihe weiterer Änderungen auf den Weg gebracht, die über den eigentlichen Sachgegenstand der Verbrauchsteuern hinausgehen.

Ich darf daher zunächst noch einmal an den ursprünglichen Gesetzentwurf erinnern, der notwendige Modernisierungen und die Implementierung von EU-Recht vornimmt. Zusammen mit weiteren Vereinfachungen modernisieren wir die Regulierung und reduzieren so Bürokratie. Dem stimmen wir selbstverständlich weiterhin zu.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

In unserem Gesetzentwurf regeln wir nun aber auch Fragen der Biersteuermengenstaffel, der Umsatzsteuer in der Gastronomie oder auch die jährliche Anpassung des Durchschnittssatzes für unsere Landwirtinnen und Landwirte.

Zuletzt haben wir sehr intensiv eine ebenfalls an das Gesetz angehängte Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes beraten. Die vorgesehene Refinanzierung der KfW durch den Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds ist richtig, um die Liquidität der KfW und in Folge der Energiewirtschaft zu gewährleisten.

Der Angriffskrieg Putins auf die Ukraine hat eine Krise auf den europäischen Energiemärkten ausgelöst. Die Absicherung eben des Energiesektors ist zwingend, um die Versorgung von Haushalten und Unternehmen mit Wärme und Energie jederzeit zu gewährleisten.

Die Maßnahme, um die es hier geht, ermöglicht der KfW den Zugang zu Liquidität, welche sie sich in dieser Größenordnung und zu diesem Preis nicht selbst am Markt besorgen könnte. Sie ermöglicht somit eine möglichst kostengünstige und reibungslose Abwicklung bereits beschlossener Maßnahmen.

Weil die Situation im Energiesektor nach wie vor sehr dynamisch ist, kann die Krise auch noch weitere Maßnahmen notwendig machen. Auch diese würden dann durch diese Liquiditätsbereitstellung vereinfacht und vergünstigt. Sie müssen dann natürlich ganz normal – selbstverständlich, lieber Herr Kollege Brehm – parlamentarisch begleitet werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Christoph Meyer [FDP])

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle wissen, wie schwierig die Situation für die Menschen und Unternehmen aktuell ist und vor welchen Herausforderungen wir als Land stehen. Die KfW jetzt vorausschauend mit der notwendigen Liquidität auszustatten, ist daher genau richtig. So können wir weiterhin flexibel reagieren und den Energiesektor stabil halten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Tim Klüssendorf [SPD] und Christoph Meyer [FDP])

Und zum Schluss zu dem Antrag der Union zur Streichung der Gasumlage. Dazu hat Robert Habeck gestern hier eigentlich alles gesagt.

(Lachen des Abg. Sebastian Brehm [CDU/CSU])

Mit der Einigung zur Verstaatlichung von Uniper ist ja noch keine sofortige Verstaatlichung verbunden, sondern erst der Prozess eingeleitet. Sie, liebe Union, wollen die Gasumlage aber mit sofortiger Wirkung streichen,

(Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Ja!)

ohne eine Alternative zu präsentieren. Damit machen Sie es sich viel zu einfach. Ihren Antrag lehnen wir daher ab.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Vielen Dank, Herr Kollege Müller. – Nächster Redner ist der Kollege Christian Görke, Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)