Rede von Cem Özdemir

Verbrennungsmotor

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25.11.2020

Cem Özdemir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD zitiert in ihrem Antrag neben der „Bild“-Zeitung übrigens auch „Spiegel Online“. Aber sie hat halt den Artikel nicht zu Ende gelesen. Hätte sie es nämlich gemacht, dann würde sie feststellen, dass die möglichen Grenzwerte für schädliche Stickoxide in einer neuen möglichen Abgasnorm Euro 7 für die Hersteller machbar wären. Vor allem aber gilt, dass die Zahlen bislang – wir haben es heute schon mehrfach gehört – aus einer Expertenstudie stammen.

Ich will den vom Kollegen Klare begonnenen VHS-Kurs gerne mit der Vorstufe zu diesem VHS-Kurs, dem Einsteigerkurs, fortführen und vielleicht kurz erklären:

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Arno Klare [SPD]: Die VHS-Kurse mache ich schon selber!)

Die Kommission macht einen Gesetzentwurf. Sie holt vorher verschiedene Expertenmeinungen ein, macht Studien dazu auf der Basis fachlicher Grundlagen. Ende 2021 will dann die Kommission einen Vorschlag zur neuen Euro-7-Abgasnorm vorlegen.

Übrigens müssen wir auch mal für die Menschen draußen sagen, worüber wir hier eigentlich reden: über eine Norm zum Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger, nur dass auch mal gesagt wird, worum es hier eigentlich geht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn der Entwurf vorliegt, dann werden sowohl die Abgeordneten des Europäischen Parlamentes als auch die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, zu debattieren. So funktioniert das. Also alles kein Grund, um hier aus dem Anzug zu fallen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Karsten Hilse [AfD]: Ihr werdet es einfach abnicken! Wie immer!)

Aber das interessiert die AfD ja auch gar nicht. Denn die AfD arbeitet nach dem Prinzip: Ich lese Zeitung, ich suche nach möglichen schlechten Nachrichten für unser Land, und dann schreibe ich anschließend einen Antrag. – Aber wissen Sie, was mich am meisten an diesem Antrag nervt? Er ist eigentlich nichts anderes – um das mal sehr klar zu sagen – als ein Misstrauensvotum gegen unsere Ingenieurinnen und Ingenieure; er ist ein Misstrauensvotum gegen unsere Facharbeiterinnen und Facharbeiter in der Automobilwirtschaft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Und da verstehe ich jetzt auch als Baden-Württemberger aus Stuttgart keinen Spaß; das können Sie mir glauben.

Ich frage mich: Warum glauben Sie eigentlich, dass unsere Leute es technisch nicht schaffen, die Abgasreinigung bis 2025 hinzubekommen?

(Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])

Einige Autos halten die Werte ja bereits heute ein. In China – übrigens ein wichtiger Absatzmarkt; das weiß man, wenn man sich mit dem Thema mal beschäftigt – wird es bereits 2023 strengere Abgasnormen geben, 35 Milligramm pro Kilometer, in den USA, die uns da zu überholen drohen, bis 2025.

Sie sprechen in Ihrem Antrag – ich darf zitieren – von einer „besonderen Stellung“ für den fossilen Verbrenner, also einer Art ewigen Schutzzauns für die Technologie. Wenn man so will: Deutschland als letztes Biotop für schlechte Luft.

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: So ein Unfug!)

Der fossile Verbrenner hat ein Enddatum, aber doch nicht wegen der Abgasnorm. Er hat dieses Enddatum wegen des Fortschritts. Er hat dieses Enddatum wegen der Entwicklung auf den Weltmärkten. Er hat dieses Enddatum wegen des Klimaschutzes. Das muss man hier doch mal deutlich sagen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Meine Damen, meine Herren, gestern hat Elon Musk den Bau der größten Batteriefabrik der Welt hier unweit von Berlin verkündet.

(Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD])

Warum hat er das gemacht? Weil wir in Deutschland die besten Leute, –

Vizepräsident in Petra Pau:

Kollege!

Cem Özdemir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– die besten Zulieferer haben! Da kann man auch mal stolz drauf sein und sollte nicht den Standort permanent schlechtreden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)

Muss denn immer erst ein Amerikaner kommen, –

Vizepräsident in Petra Pau:

Kollege, Sie müssen bitte zum Schluss kommen!

Cem Özdemir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– um uns zu zeigen, dass wir auf einem guten Weg sind? Wir können Verkehrswende, und ich sage Ihnen was: Wir machen Verkehrswende.

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Vizepräsident in Petra Pau:

Das Wort hat der Kollege Alois Rainer für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)