Rede von Stefan Gelbhaar Verbrennungsmotor

Stefan Gelbhaar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Jetzt wieder zurück zur Sache. Reden Sie gern über den Auspuff eines Fahrzeugs? Für die Union scheint der Auspuff ein Objekt der Begierde,

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Thomas Lutze [SPD])

ein geradezu heilsbringendes Gebilde zu sein. Anders lässt es sich nicht erklären, dass wir wieder über E-Fuels in Autos reden. Jedenfalls scheint es mir eine arg ideologische Monokultur zu sein statt der behaupteten und viel zitierten Technologieoffenheit.

Gleichwohl: Gehen wir es noch einmal durch! Sie wollen E-Fuels als umwelt- und klimafreundlichen Kraftstoff darstellen. Das bedeutet, dass wir viel mehr grünen Strom brauchen, einen Zuwachs um ein Vielfaches bei den erneuerbaren Energien.

(Zuruf des Abg. Jürgen Braun [AfD])

Lassen Sie uns da gerne an einem Strang ziehen! Aber handeln Sie als Union danach? Nein, Sie bekämpfen weiterhin Windkraftanlagen. Das ist unglaubwürdig. Sie müssten das dann wohl ändern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Lassen wir das gedanklich einmal außen vor. Sie wissen genauso gut wie ich: Mit der gleichen Menge an Energie können Sie sieben Autos elektrisch antreiben anstatt eines mit E-Fuels. Pure Verschwendung also!

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN])

Da zeigt Ihnen der schwäbische Hausmann natürlich einen Vogel.

So bleibt die Frage: Wie denn dann? Sie argumentieren unter der Hand, dass irgendwann erneuerbare Energien in rauen Mengen zur Verfügung stehen würden.

(Zuruf des Abg. Dr. Dirk Spaniel [AfD])

Damit könnte man dann im industriellen Maßstab E-Fuels herstellen. Wenn wir allerdings in Ihren Antrag reinschauen, sehen wir, dass da nur steht, dass das alles irgendwie im Ausland passieren soll. Meine Damen und Herren, mit Verlaub, weniger Konzept geht nicht. Ganz ehrlich, jedes Bullerbü ist da besser als dieses Wolkenkuckucksheim.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Schauen wir auch über diese Schwäche des Antrags hinweg, und nehmen wir einmal an, wir hätten ein, zwei Fläschchen E-Fuels. Was machen wir eigentlich damit? Einmal sei es gesagt: Die Autos würden dann vor Ort weiterhin Abgase produzieren. Das wird bei der Debatte immer gern unterschlagen. Umwelt- und menschenfreundlich ist das nicht. Das ist dann wieder Ihre alte Auspuffliebe. Ich hingegen möchte lieber wieder die Berliner Luft besingen können. Mit E-Fuels wird das nichts.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber zurück. Wenn wir also ein Fläschchen der teuren E-Fuels hätten, dann werden Sie sie doch auch dort einsetzen, wo sie am effizientesten sind, wo sie am bezahlbarsten sind, da, wo man nicht auf E-Mobilität setzen kann, also in Flugzeugen und Schiffen. Und das ist auch gut so; das ist richtig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich sage es noch mal ganz deutlich, vielleicht auch zur Verwunderung der Union: Deswegen setzen wir als Bündnisgrüne ganz klar auf den Hochlauf der E-Fuels. Wir brauchen sie, aber eben an anderer Stelle, als Sie es behaupten. Wir betrachten und nutzen jede Technik, um die Welt zu retten – natürlich. Dass Sie aber das Fehlen der E-Fuels, dass Sie die Priorisierung bei der Verwendung von E-Fuels verschweigen, mit keinem Wort erwähnen, das macht Ihren Antrag, ehrlich gesagt, völlig unredlich. Deswegen muss dieser irreführende Antrag auch abgelehnt werden.

Sei es drum. Wir als Ampel haben die Option E-Fuels – das hat die Kollegin Cademartori schon gesagt – bereits zugelassen; insofern ist Ihr Antrag veraltet. Dann müsste ja alles gut sein und die Union zufrieden von dannen ziehen. Aber nein, jetzt wollen Sie Fördergelder haben.

(Thomas Bareiß [CDU/CSU]: Nee, keine Fördergelder! – Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Nein, keine Fördergelder! Mensch, Herr Gelbhaar!)

– Natürlich, das steht da drin. Lesen Sie gerne nach! – Gleichzeitig wehren Sie sich dagegen, finanzielle Spielräume im Haushalt zu schaffen. Das tun Sie einfach nicht. Herr Merz erklärt gegen die eigenen Bundesländer: Die Schuldenbremse darf nicht reformiert werden. – Die Bahn hat die Union jahrelang auf Verschleiß gefahren; da muss jetzt Geld rein. Das sagen sogar Sie. Bei der Ladeinfrastruktur hat der Kollege Wissing von seinen CSU-Vorgängern eine gähnende Leere übernommen; da muss jetzt Geld rein. Das sagen sogar Sie.

Ja, wo soll es denn herkommen? Wo wollen Sie denn im Verkehrsetat das Geld auftreiben?

(Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: Heizungsgesetz abschaffen!)

Die Fördergelder für die E-Fuels-Strategie waren im Klima- und Transformationsfonds. Politik beginnt mit der Betrachtung der Realität. Es wird Zeit, liebe Union, es wird Zeit.

Wir müssen den CO2-Ausstoß jetzt deutlich reduzieren; da sind wir uns hoffentlich einig. Da reicht das Warten auf fiktive E-Fuels nicht; denn das wird teuer. Wir wollen keine Strafzahlungen an die EU leisten, Sie auch nicht. Die Unternehmen wollen und sollen die EU-Grenzwerte einhalten können. Zehntausende Arbeitsplätze in der Automobilbranche gefährden, das wollen wir nicht, das wollen Sie auch nicht. Also, was soll das?

Daher: Schluss mit diesen Nebelkerzen! Schluss mit dieser industriefeindlichen, völlig überlobbyierten Politik der Union! Reden Sie doch einfach mit den Autobauern! Reden Sie mit den Lkw-Herstellern! Die wollen klare Rahmenbedingungen, um wirtschaftlich sinnvoll handeln zu können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Was wir brauchen, sind elektrische Kleinwagen statt nur SUVs und auch, dass der Durchbruch beim Carsharing geschafft wird. Das ist das, was wir brauchen.

(Zuruf des Abg. Dr. Dirk Spaniel [AfD])

Und noch ein Letztes: Der Antrag der Union ist gespickt mit Forderungen an die Europäische Union. Da frage ich mich: Warum schreiben Sie denn nicht mal Ihrer Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen? Sie gehört Ihrer Partei an! Das ist ja schon fast Stalking, was Sie mit dem Kollegen Wissing hier betreiben. Lassen Sie den Volker Wissing endlich ordentlich arbeiten! Er hat nicht erst seit gestern genug zu tun. Dieser CDU/CSU-Antrag ist abzulehnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Präsidentin Bärbel Bas:

Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Die Linke Bernd Riexinger.

(Beifall bei der LINKEN)