Rede von Stefan Gelbhaar Verbrennungsmotoren

Stefan Gelbhaar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Ploß, Herr Spaniel, man hat manchmal das Gefühl, dass der Verbrenner für Sie kein Motor ist, sondern Teil einer Art von Identitätspolitik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Damit kennen sich die Grünen ja aus!)

Anders kann ich mir den Hinweis von Herrn Ploß nicht erklären; denn die Verbindung von Ferda Ataman zu der Debatte, die wir gerade führen, erschließt sich hier, ganz ehrlich, keinem im Raum.

Sie haben in Ihrem Antrag eine klare Haltung von der Bundesregierung gefordert. Ganz ehrlich: Bei der Pkw-Flottenregulierung ist die Haltung der Bundesregierung so klar wie nur möglich.

(Lachen des Abg. Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU])

Das scheinen Sie von der Union zu verdrängen. Ich will nicht sagen „von der Union“; denn von Ihnen sind so wenige anwesend, dass das innerhalb der Fraktion wirklich Ihr Standpunkt sein muss, Herr Ploß; sonst scheint Ihnen keiner mehr zu folgen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: Wie ist denn die Haltung? Können Sie das sagen, Herr Gelbhaar?)

Ich skizziere es Ihnen in knappen Worten: 2035 ist Schicht im Schacht. Ab 2035 können nur noch Pkws neu zugelassen werden, die CO2-frei fahren.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: In Deutschland! – Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Das wird nicht passieren, Herr Gelbhaar!)

Das ist die europäische Zielmarke für klimaneutrale Mobilität. Damit wird die Elektrifizierung vorangetrieben. Und das ist doch richtig. Sie sagen, dass E‑Fuels per se klimaneutral sind. Wie kommen Sie darauf? E‑Fuels kann man auch mit Braunkohle herstellen. Das ist sehr schräg, was Sie formulieren. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird sich die Elektromobilität in der Bundesrepublik deutlich vor 2035 durchgesetzt haben. Dass wir schneller sind, als es ist die Europäische Union vorgibt, ist doch auch gut.

(Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Wir sind schneller in der falschen Richtung!)

Wir müssen auch schneller sein; denn klimapolitische Neutralität ist unser Ziel – Stichwort „Pariser Klimaschutzabkommen“ –, und zwar nicht nur für die Bundesrepublik. Vielmehr leisten wir damit unseren Beitrag zum Erreichen der Pariser Klimaschutzziele. So, das vielleicht als Intro.

Sie haben eine klare Haltung der Bundesregierung gefordert und beziehen sich immer auf die politische Absichtserklärung, die im Ministerrat formuliert wurde. Wenn Sie sich diese Passage genau anschauen, dann steht darin, dass die EU-Kommission einen Vorschlag machen wird für Pkws außerhalb der Flottengrenzwerte. Liebe Union, die EU wird bestimmt etwas Sinnvolles vorschlagen außerhalb des Systems der Flottengrenzwerte für Pkws. Ich glaube, dass Sie sich da keine Sorgen machen müssen. Vielleicht findet die EU-Kommission einen Weg, dass Luxusautos weiterhin mit Verbrennermotoren fahren können, der Aston Martin, der Maybach oder Ähnliche. Wenn Sie das glücklich macht, dann werden Sie in Brüssel sicherlich dafür kämpfen. Na gut, wenn das der Kampf der Union ist, dann kämpfen Sie ihn.

Allen anderen Menschen sei gesagt: Wir schaffen mit dieser weitreichenden Entscheidung endlich Technologieklarheit, und das ist auch notwendig für die Investitionssicherheit hier im Land und darüber hinaus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Technologieoffenheit ist nichts Schlechtes; aber Technologieoffenheit ist ein strategischer Ansatz in Entwicklungsphasen, und da sind wir einfach weiter, sowohl ökonomisch als auch ökologisch. Wir wissen doch, wohin es geht. Frau Cademartori hat sauber aufgeführt, was Mahle und andere kommuniziert haben. Um es einmal salopp zu formulieren: Der Drops ist gelutscht.

Herr Ploß, wenn Sie trotzdem unbedingt Wasserstoffmobilität wollen, dann – das steht Ihnen frei – machen Sie das doch. Suchen Sie sich einen Hersteller! Wenn Sie E‑Fuels, biologische Kraftstoffe entwickeln wollen, dann machen Sie das doch. Das können Sie alles tun. Das verhindert keiner.

(Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: Aber wenn die an den Tankstellen nicht verkauft werden dürfen!)

Der Punkt ist: Der Staat darf seine Forschungs- und Entwicklungsmittel nicht verschwenden; sie müssen zielgenau eingesetzt werden. Alles, was Sie fordern, wird nicht zum Erreichen der Klimaneutralität bis 2045 beitragen. Deswegen ist es richtig, dass wir jetzt Technologieklarheit haben. Ein Staat muss priorisieren, kanalisieren. Das haben wir mit dieser Entscheidung in Brüssel getan.

Vielleicht noch ein Satz zu China, da Sie es angesprochen haben.

(Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Ich habe China angesprochen!)

– Herr Spaniel hat China angesprochen. Dass die AfD immer nach China schaut, ist sehr interessant. – Ich schaue nach Norwegen, einem befreundeten europäischen Staat.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Aber nur noch ganz kurz. Der Weg ist weit.

Stefan Gelbhaar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich schaue ganz kurz hin. – Über 78 Prozent der Neuzulassungen im Juni waren Batteriefahrzeuge.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist ein Trend, den man unterstützen kann, zum Beispiel mit einer Bonus-Malus-Regelung bei der Kfz-Steuer. Dafür stehen wir.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Bernd Riexinger hat jetzt das Wort für die Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)