Rede von Stefan Gelbhaar Verbrennungsmotoren

Stefan Gelbhaar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir können alles beim Alten lassen. Wir haben noch viel Zeit. Die Landwirtschaft ist dafür da, Benzin für Autos zu produzieren. Chile ist dafür da, E‑Fuels für deutsche Autos zu produzieren. – Meine Damen und Herren, das ist nicht der Fall. Das ist ein falsch verstandener Konservatismus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Judith Skudelny [FDP])

Denn Sie konservieren damit eben nicht unsere Umwelt oder das Klima, mit diesem Ansatz lassen Sie sie vor die Hunde gehen. Sie scheuen jegliche eigene Anstrengung. Dabei müssen wir endlich loslegen in Sachen Klimaschutz im Verkehr, und dazu brauchen wir glasklare Sektorziele für den Klimaschutz im Verkehr.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das hat heute sogar die Union bestätigt. Dafür danke.

Diese Debatte hat sich zu einer E‑Fuels-Debatte entwickelt. Deswegen ein paar Worte dazu. Aktuell können wir mit der gleichen Menge Energie entweder ein E-Fuel-Auto oder sieben Elektroautos bedienen.

(Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Das ist totaler Unsinn, und das wissen Sie auch! Die Quote ist fifty-fifty!)

Das ist eine klare Entscheidung. Herr Hirte, das müssten Sie auch mal akzeptieren. Das hat doch in Europa nicht allein die Ampel entschieden. Da haben doch Ihre Kollegen von Ihrer Partei in der Kommission, im Parlament, im EU-Ministerrat überall mitentschieden.

(Christian Hirte [CDU/CSU]: Nein!)

Dass Sie sich hier jetzt einen schlanken Fuß machen, ist aberwitzig; aber gut.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Frau Skudelny, ich muss Sie leider ansprechen. Wir sind in einer Koalition, aber trotzdem dürfen hier keine fehlerhaften News verbreitet werden. Es ist im Rechtstext am Rande erwähnt, aber es ist kein verbindlicher Rechtstext, in den diese E‑Fuels-Katzenklappe, wie Sie es genannt haben, eingebaut wurde. Das muss man ganz klar sagen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir werden synthetische Kraftstoffe brauchen – darin stimmen wir überein –, um zum Beispiel den Flugverkehr klimafreundlicher zu machen. Auch da, Frau Skudelny, werden wir die Abfallprodukte brauchen, und zwar für die vielen Spezialfahrzeuge, die in unserem Land herumfahren. Ich fände es spannend, wenn Sie Ihrem Minister Volker Wissing das entsprechende Vertrauen entgegenbringen. Ich glaube, das hat er an dieser Stelle verdient.

(Beifall der Abg. Susanne Menge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Immer wieder wird Chile angeführt, welches Energie und E‑Fuels für deutsche Autos produzieren könnte.

(Judith Skudelny [FDP]: Die machen doch gerade Verträge mit den USA!)

Chile muss aber auch seine Klimaziele erfüllen. Chile ist keine Kolonie, so wie das irgendwie immer durchklingt.

(Kathrin Vogler [DIE LINKE]: Für Franz Josef Strauß war Chile schon Kolonie!)

Für die deutschen Klimaziele sind wir schon selbst verantwortlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die Entscheidung in der EU ist gefallen. Die Entscheidung in der Industrie ist gefallen. Das nennt man Planungssicherheit. Ihre Kolleginnen und Kollegen in Brüssel sind übrigens irritiert über das, was Sie hier machen. Sie graben immer wieder an der Linie, die auf europäischer Ebene, auch von Ihnen, mit vorgegeben wurde, unter anderem von Frontfrau von der Leyen; nun gut.

Wie immer, wenn es um E‑Fuels geht, gibt es den Ruf nach Technologieoffenheit. Dazu sage ich: Das bedeutet doch nicht, dass man für das Einschlagen eines Nagels einen Schraubenzieher verwendet.

(Judith Skudelny [FDP]: Das heißt: Wenn man will, dann kann man!)

Es geht schon konkret darum, mit welcher Technologie man was macht. Und ganz ehrlich: Wenn man nach Technologieoffenheit ruft, dann sollte man sich auch richtig darauf berufen. Aber Sie haben doch die Schienen zurückgebaut. Sie haben doch die Wasserstraßen verkommen lassen. Sie verkämpfen sich doch an jeder Stelle –

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:

Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege.

Stefan Gelbhaar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– beim Straßenverkehrsrecht mit der Vorfahrt fürs Auto. Das ist irre. Das ist ziemlich unterkomplex. Deswegen werden wir Ihre Anträge hier ablehnen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Bernd Riexinger [DIE LINKE])