Rede von Kai Gehring Verfolgung von Christ*innen

Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was feiert die AfD eigentlich an Weihnachten?

(Beatrix von Storch [AfD]: Die Geburt Christi!)

Die Geburt Jesu kann es ja nicht sein; denn Jesus steht für Werte wie Nächstenliebe, Empathie, Toleranz und friedliches Miteinander. All das lehnt die AfD doch entschieden ab. Schon die Person Jesu ist der AfD ein Dorn im Auge; denn er ist ein Flüchtlingskind. In einem AfD-Regime hätte Maria nicht im Stall gebären dürfen, sondern wäre von Ihnen flugs abgeschoben worden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Beatrix von Storch [AfD]: Dummes Zeug! – Dietmar Friedhoff [AfD]: So ein Quatsch!)

Ihre Anträge sind pure Heuchelei. Sie können nicht für das Christentum streiten, weil der AfD christliche Werte fremd sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])

Hass schüren – da ist die AfD in ihrem Element. Auch in Ihren heutigen Anträgen: Christen als größte Religionsgruppe der Welt werden verfolgt von bösen Muslimen. Ihre alte Leier, Ihre Islamophobie schreit einfach zum Himmel.

(Zuruf des Abg. Jürgen Braun [AfD])

Der AfD-Antrag zur Christenverfolgung in Nigeria geht an der komplexen Realität vorbei. Wie der Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit hervorhebt, waren im Nordosten Nigerias sowohl christliche als auch muslimische Gotteshäuser Ziele von Terroranschlägen. Bei den meisten Konflikten im Land geht es vorrangig um die Verteilung von Ressourcen, Land und politische Teilhabe, nicht um Religion.

(Beifall der Abg. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Aber religiöse und andere Minderheiten außerhalb der beiden großen religiösen Gruppen der Christen und Muslime werden in ihren Rechten massiv eingeschränkt. Davon steht nichts in Ihren Anträgen. Das ist pure Heuchelei.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN)

Entlarvend ist, dass die AfD in ihren Anträgen zu Pakistan nichts, aber auch gar nichts, zum Leid der Ahmadiyya-Minderheit sagt. Wer die Rechte einer einzigen religiösen Minderheit so überhöht, der ist kein Anwalt für Religionsfreiheit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN und der Abg. Gyde Jensen [FDP])

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt derzeit 39 Bundesbeauftragte, unter anderem für Menschenrechte und für Religionsfreiheit. Diese Ämter befassen sich tagtäglich mit der Diskriminierung aller Religionen. Unter welchem Verfolgungswahn müssen Sie eigentlich leiden, einen Bundesbeauftragten zur Bekämpfung von Christenfeindlichkeit in Deutschland zu fordern? Richtig wäre, das Amt der Beauftragten für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe deutlich zu stärken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN und der Abg. Gyde Jensen [FDP])

Doch darum geht es der AfD ja gar nicht. Sie instrumentalisieren Christenverfolgung, Terrorismus, Frauenfeindlichkeit, seit Neuestem auch Antisemitismus, um gegen andere Religionen zu hetzen. Es sind doch Mitglieder Ihrer Fraktion, die die Schließung von Moscheen fordern. Sie machen islamfeindliche Hetze salonfähig und damit Anfeindungen von Gläubigen und Angriffe auf Gotteshäuser. Menschenrechte und Religionsfreiheit sind für die AfD nur ein Deckmantel für ihre Diskriminierung anderer.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Jesus steht für Frieden, Versöhnung und gesellschaftliches Miteinander. Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sind mit dem Christentum unvereinbar, die AfD auch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])

Frohe Weihnachten – ohne Ihren Quatsch.

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Frank Heinrich, CDU/CSU, ist der nächste Redner.

(Beifall bei der CDU/CSU)