Rede von Dr. Tobias Lindner

Vergabeverfahren im Bereich der Verteidigung

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30.01.2020

Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank. – Geschätzter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Tagen habe ich eine durchaus absurde Situation erlebt. Da komme ich als Oppositionsabgeordneter ins Verteidigungsministerium – es ging um die Vergabe der neuen Fregattenklasse MKS 180 – und muss diese gegen Abgeordnete der Großen Koalition verteidigen. So weit sind wir gekommen. Herr Tauber, beides sollte Ihnen Sorgen machen.

Über was reden wir hier?

(Henning Otte [CDU/CSU]: Ja, das fragen wir uns wirklich!)

Wir reden über die Situation, dass in einem langwierigen, transparenten Ausschreibungsverfahren der Auftrag für vier neue Schiffe an ein Konsortium vergeben wird. Es ist zwar unter niederländischer Führung, aber die Verteidigungsministerin sagt selbst, dass mindestens 70 Prozent, vermutlich 80 Prozent der Wertschöpfung aus Deutschland kommt. Ich kann verstehen, dass gerade Kollegen mit Wahlkreisen an der Küste um Arbeitsplätze besorgt sind. Ich kann verstehen, dass sich Kollegen aus dem Verteidigungsausschuss fragen: Dauert so ein Ausschreibungsverfahren nicht zu lange? Ich kann verstehen, dass es Unmut gibt, wenn der unterlegene Bieter seine ihm zustehenden Rechte wahrnimmt und die Vergabeentscheidungen rechtlich überprüfen lässt. Aber bei alldem, was ich verstehen kann, müssen wir uns doch die Frage stellen: Hilft dann dieses Gesetz? Und die Antwort ist eindeutig Nein.

Wenn Sie die Vergaben nur national durchführen wollen, dann haben Sie die genannten drei Probleme trotzdem. Wir gehen davon aus – das will ich hoffen –, dass die Beschaffung von Schiffen für die Bundeswehr von den Forderungen der Bundeswehr und vom militärischen Bedarf abgeleitet wird, dass es nicht um die Frage geht, wie viel Arbeitsplätze wir auslasten müssen, und dass Sie keine nationalen Kartelle bilden wollen, sondern den Wettbewerb zwischen deutschen Werften fördern wollen. Auch bei nationalen Ausschreibungen wird es ein entsprechendes Verfahren geben, und es wird am Ende unterlegene Bieter geben, die ihr gutes Recht wahrnehmen und klagen. Meine Damen und Herren, was Sie hier vorlegen, hilft bei all dem Unmut, der im Raum steht, kein bisschen; im Gegenteil.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Schauen Sie sich die Stellungnahme von Transparency International zu diesem Gesetz an; übrigens verfasst von einem Juristen, der auch als Zeuge im Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre zu Vergaberechtsverstößen gehört wurde. Die Organisation weist zu Recht darauf hin, dass das Gesetz nicht nur nicht hilft, sondern eine Menge Schaden anrichtet. Wenn Sie so weit auslegbare Begriffe haben wie „einsatzgleiche Verpflichtungen“ und große Kriegsschiffe darunter fassen wollen, dann öffnen Sie mit diesem Gesetz Kartellbildungen, überhöhten Preisen und unter Umständen auch Korruption Tür und Tor.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Alexander Graf Lambsdorff [FDP])

Abschließend: Wenn andere europäische Länder ihren Markt abschotten, dann muss man – Kollege Müller hat es gesagt – dafür sorgen, dass sie ihren Markt öffnen. Die Antwort kann nicht sein, dass wir unseren Markt abschotten. Aus diesen Gründen werden wir den Gesetzentwurf ablehnen.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:

Der nächste Redner: der Kollege Henning Otte, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)