Rede von Matthias Gastel

Verkehrsbereich und Klimaschutz

14.05.2020

Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der Güterverkehr stellt innerhalb des Verkehrsbereichs das große Sorgenkind dar; denn wegen ihm drohen die Ziele im Verkehrsbereich in Sachen Klimaschutz deutlich verfehlt zu werden, und unter ihm zerbröckeln auch die Straßen und die Brücken. Klar ist, dass wir im Bereich der Logistik ohne Lkw nicht auskommen können. Wenn es darum geht, Güter auf die Bahn zu bringen, dann werden wir den Lkw natürlich brauchen. Es kommt aber auf zwei wesentliche Dinge an, und genau da liegt der Schwachpunkt im Konzept der Koalition.

Das eine ist: Wir müssen raus aus den fossilen Antrieben, auch beim Lkw. Aber da geht es mit Ihnen nicht voran.

Das Zweite ist die Verlagerung von Güterverkehren auf die Bahn. Auch hier kommen Sie leider nicht voran. Mit dem Gesetzentwurf, den Sie hier vorgelegt haben, wird das nicht erreicht, im Gegenteil! Es wird Flüssigerdgas weiter durch die Mautbefreiung für Erdgas-Lkw gefördert. Wir wissen, dass Erdgas in der Verbrennung nur geringfügig klimafreundlicher als Dieselkraftstoff ist. Wir wissen aber auch, dass es eine Vorkette gibt: Flüssigerdgas muss hergestellt und getankt werden. Hierbei entweicht Methan. Methan ist klimaschädlicher als CO. Deswegen ist die Gesamtklimabilanz dieses Kraftstoffs kaum besser als die von Diesel.

Weiterhin kann das Ziel der Verlagerung von Gütern von der Straße auf die Schiene nicht erreicht werden, weil Sie eine Dreifachförderung von Erdgas-Lkw vornehmen: einmal eine Anschaffungsförderung für Erdgas-Lkw, dann ist Erdgas im Verkehrsbereich steuerbegünstigt, und jetzt wollen Sie – das ist Gegenstand einer der vorgeschlagenen Gesetzesänderungen – die Mautbefreiung über dieses Jahr hinaus verlängern. Das heißt eine Dreifachförderung von Erdgas-Lkw, eine Überförderung der Lkw. Und das macht die Bahn schlicht und ergreifend kaputt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Fazit ist: So traurig es ist, Sie tun nichts fürs Klima, Sie tun aber etwas dafür, Güter von der Schiene auf die Straße zu verlagern. Das ist eine Politik, die genau das Gegenteil von dem macht, was notwendig ist. Deshalb haben wir einen Entschließungsantrag gestellt, in dem wir die Richtung aufzeigen, in die es gehen könnte, damit die Klimaziele erreicht werden können: Sie müssen unbedingt das Dieselprivileg schrittweise abbauen. Sie müssen auch kleinere Lkw in die Straßenmaut aufnehmen. Sie müssen endlich ernsthaft den Masterplan Schienengüterverkehr umsetzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Sie müssen Gleisanschlüsse entsprechend ausbauen durch attraktive Förderprogramme. Und: Sie müssen die Trassenpreise senken, und zwar dauerhaft und nicht im Rahmen von Aktionismus, wie Sie ihn an den Tag gelegt haben.

Es muss endlich Schluss sein mit Ihren Sonntagsreden, wo Sie immer sagen: mehr Güter auf die Schiene. – Sie müssen auch etwas dafür tun,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und das geht eben nur dann, wenn Sie den Lkw unattraktiver machen und die Bahn stark machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Vielen Dank, Matthias Gastel. – Nächster Redner für die CDU/CSU-Fraktion: Alois Rainer.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Mathias Stein [SPD])