Rede von Stefan Schmidt Vermögensteuer

Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich grüße Sie, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Kaum hat der Wahlkampf angefangen, kramt die FDP einen typischen Schaufensterantrag aus der Schublade; Herr de Maizière, Sie haben es richtig festgestellt. Es ist zynisch, dass Sie mitten in der Krise einen geeigneten Zeitpunkt für astreine Klientelpolitik sehen. Und statt echter Verteilungsgerechtigkeit setzen die noch immer Neoliberalen weiter auf Steuergeschenke für Superreiche.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Vermögen in Deutschland sind bereits extrem ungleich verteilt. Es kümmert die FDP aber nicht, dass das reichste Prozent der Bevölkerung über rund ein Drittel des Vermögens in diesem Land verfügt. Die FDP schert sich auch nicht darum, dass die ärmere Hälfte der Menschen in diesem Land nur rund 1 Prozent der privaten Nettovermögen besitzt. Es ist interessiert die FDP auch nicht, dass die Pandemie mit ihren Folgen die Reichen noch reicher und die Ärmeren noch ärmer gemacht hat. Wenn Sie jetzt fordern, die Vermögensteuer abzuschaffen, die übrigens seit 1997 ohnehin nicht erhoben wird, zeigen Sie Ihre eiskalte Schulter. Sie haben absolut keine Ahnung von den Sorgen und den Nöten vieler Menschen in diesem Land. Ihre Definition von Mittelstand hat doch mit der echten Mitte der Gesellschaft nichts gemeinsam.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich erkläre Ihnen das gern in Ihrer eigenen Bildsprache. Ihr Generalsekretär Volker Wissing, immerhin ehemaliger Landwirtschaftsminister, hat zur Vermögensbesteuerung die alte und immer noch schiefe Analogie von den Bürgern als Melkkuh herausgekramt und gesagt, man müsse Kühe melken und dürfe sie nicht schlachten. Ich komme vom Land, und ich kann Ihnen versichern: Man sollte nur die Kuh melken, die auch Milch gibt. Wer mit Krawatte oder mit Kostüm in den Stall geht und Kuh und Stier nicht auseinanderhalten kann, der sollte besser die Finger von der Melkmaschine lassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Lachen bei der FDP)

Und schlimmer noch: Mit Ihnen landet die Verteilungsgerechtigkeit in dieser Gesellschaft auf der Schlachtbank. Denn Wahlgeschenke für Wohlhabende müssen auch irgendwie finanziert werden, und das passiert bei Ihnen über eine Verteilung von unten nach oben und zulasten künftiger Generationen. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Eine Vermögensteuer ist keine ideologische Frage, sondern eine Frage von Vernunft und Gerechtigkeit.

(Lachen bei der FDP)

Es ist vernünftig und gerecht, wenn wir Grüne Multimillionäre stärker zur Verantwortung und zur Finanzierung des Bildungswesens heranziehen wollen. Es ist vernünftig und gerecht, wenn Superreiche zu besserer Bildung und damit zu besseren Lebenschancen für alle beitragen; denn der soziale Aufstieg darf nicht weiterhin vom Geldbeutel der Eltern abhängen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für uns Grüne steht deshalb fest: Statt einseitiger Klientelpolitik und Steuergeschenken für Superreiche braucht es endlich echte Chancen und Verteilungsgerechtigkeit.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Vielen Dank, Stefan Schmidt. – Der letzte Redner in dieser lebendigen Debatte: für die SPD-Fraktion Bernhard Daldrup.

(Beifall bei der SPD)