Rede von Britta Haßelmann Verordnung zu digitalen Aufstellungsversammlungen in der Pandemie

Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren morgen – für alle diejenigen, die interessiert sind – in der Sache noch mal über genau dieses Thema. Der Bundestag duckt sich hier nicht weg, der Bundestag berät intensiv. Regierung und Opposition – FDP, Linke und Grüne – sind an der einen oder anderen inhaltlichen Stelle vielleicht unterschiedlicher Auffassung über den Tatbestand der Regelungen, die heute bzw. morgen verabschiedet werden. Aber sitzen Sie bitte nicht diesen Argumenten auf, die immer wieder von der AfD kommen. Meine Damen und Herren, sie sind wirklich nur dazu da, Zweifel am Vertrauen in demokratische Institutionen und auch in das Parlament und die Beratungen der Abgeordneten zu säen. Sitzen Sie dem nicht auf, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie der Abg. Helin Evrim Sommer [DIE LINKE])

Denn auch wenn ich in der Sache mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an vielen Stellen zu einer anderen Auffassung gekommen bin und auch versucht habe, Sie zu überzeugen, dass wir gute Argumente hatten, das Bundeswahlgesetz anders zu formulieren und für mehr Bestimmtheit und Rechtsklarheit zu sorgen, auch wenn ich an der Rechtsverordnung inhaltlich wirklich noch Kritik habe und wir deshalb morgen, wenn wir nach der Debatte abschließend entscheiden, nicht zustimmen werden,

(Stephan Brandner [AfD]: Wir auch nicht!)

kann man doch dem Brandner das hier so nicht durchgehen lassen, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Konstantin Kuhle [FDP])

Wie kommen Sie eigentlich auf die Idee, es sei nicht beraten worden? Meine Damen und Herren, das stimmt einfach nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Es ist gelogen, meine Damen und Herren, schlichtweg gelogen; denn wir haben die Änderung des Bundeswahlgesetzes diskutiert, hier parlamentarisch mit Mehrheit verabschiedet, gegen die Stimmen der Grünen. Aber ich sage es trotzdem: Wir haben einen demokratischen Beschluss gefasst. – Das nennt man Demokratie, wenn hier Mehrheiten zustande kommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Und da sollten Sie nicht in der Öffentlichkeit Zweifel säen. Es ist fahrlässig – wirklich fahrlässig –, so zu tun, als wäre hier irgendwas gemauschelt oder getrickst worden. Mit Mehrheit, die mir und Bündnis 90/Die Grünen nicht gepasst hat, ist hier ein Beschluss zustande gekommen.

Ich finde auch, dass wir alle uns als kritische Opposition mit Verbesserungsvorschlägen, mit inhaltlichen Auffassungen einbringen sollen. Wo sind die denn von Ihnen? Sie von der AfD sind doch blank, bei jedem dieser Punkte sind Sie doch absolut blank. Sie können doch nichts Konstruktives beisteuern, meine Damen und Herren.

(Zurufe von der AfD)

Ich finde es gut, wenn wir morgen die Debatte in aller Ernsthaftigkeit in der Sache führen. Wir hätten uns hier mehr Rechtssicherheit und mehr Klarheit für die Parteien gewünscht. Wir wissen aber, dass alle demokratischen Parteien und Kräfte darauf drängen, dass es jetzt endlich eine Regelung gibt. Deshalb sind wir auch sehr bereit, mit Ihnen morgen darüber zu diskutieren, meine Damen und Herren.

Ich glaube, es ist einfach nicht Brandners Woche.

(Zuruf der Abg. Helin Evrim Sommer [DIE LINKE])

Das erkennt man, wenn man sich anguckt, was in den sozialen Medien los ist, wo Sie ja zu Hause sind. Schalke 04 ist nicht mein Verein – ich bin für Arminia Bielefeld –;

(Beifall des Abg. Friedrich Straetmanns [DIE LINKE])

aber der Verein hatte gestern recht, als er getwittert hat: Schalke wird nie auf Ihr Niveau absteigen. – Ich hoffe, wir alle auch nicht – ich bin mir ganz sicher.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN)

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:

Das war die Aussprache zu Tagesordnungspunkt 1.