Rede von Dr. Sebastian Schäfer Verteidigung

Dr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gerade in diesen Tagen wird leider wieder sehr deutlich, welche schrecklichen Folgen der brutale und völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf das Staatsgebiet der Ukraine für die Menschen dort hat. Die intensiven russischen Luftangriffe, auch auf zivile Einrichtungen wie eine Geburtsklinik, terrorisieren die ukrainische Zivilbevölkerung. Kinder werden zu Waisen, Großeltern verlieren ihre Enkel. Die Menschen, die Tage und Nächte in den Schutzbunkern oder den Schützengräben verbringen müssen, zahlen einen unvorstellbaren Preis für die russische Aggression. Wir stehen in der Pflicht, der Ukraine weiterhin mit allem zu helfen, was wir liefern können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Um den Verteidigungskampf zu stärken, benötigt die Ukraine weitere Ausrüstung, insbesondere Munition. Die Industrie muss ihre Produktionskapazitäten in Europa vergrößern. Die Munitionsversorgung ist absolut essenziell. Es geht aber auch darum, dass die Ukraine die aus Beständen unserer Bundeswehr gelieferten Waffensysteme weiterhin und möglichst dauerhaft nutzen kann. Deshalb müssen die Instandsetzungs- und Wartungskapazitäten für bereits gelieferte Systeme ausgeweitet werden. Gelieferte Kampf- und Schützenpanzer nützen nichts, wenn sie nicht einsatzfähig sind. Reparaturen müssen schneller und näher am Einsatzort vorgenommen werden. Hier steht die Industrie in der Pflicht, und da geht es auch voran. Wir müssen aber prüfen, was wir tun können, um das zu beschleunigen; denn der Ukraine läuft die Zeit davon.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP und des Abg. Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU])

Jenseits aller taktischen Spielchen hatte die Union mit ihrem Antrag vor zwei Wochen in der Sache recht: Wir müssen unsere Unterstützung für die Ukraine effektivieren. Dafür braucht es die Lieferung von weitreichenden Taurus-Marschflugkörpern aus Beständen der Bundeswehr.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Trotz einer haushaltspolitisch komplizierten Lage bleibt Deutschland ein verlässlicher Unterstützer der Ukraine. Wir haben 2024 die Hilfen zur Verteidigung gegen den russischen Angriff aus dem Bundeshaushalt nahezu verdoppelt. Dazu hat sich die Union übrigens enthalten. Wir stellen fast 8 Milliarden Euro zur Verfügung, damit die Ukraine bei der Industrie das bestellen kann, was sie am nötigsten braucht. Und wir liefern auch immer wieder direkt aus den Beständen der Bundeswehr, zuletzt die Hubschrauber. Auch für die nächsten Jahre stehen Mittel zur Verfügung, um der Ukraine eine gewisse Planungssicherheit zu geben. Manchmal hören wir den Vorwurf, dass wir dieses Geld einfach verschenken würden oder dass damit der Krieg befeuert werden würde. Auch hier im Hohen Haus sind manche dieser Ansicht. Aber, meine Damen und Herren, diese Mittel schützen auch unsere Freiheit, unsere Demokratie. Sie schützen unser Land.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Zu einer ehrlichen Betrachtung gehört, dass das Verteidigungsministerium angesichts der notwendigen Sparbemühungen einen Anteil zur Konsolidierung durch Umschichtungen zulasten des „Sondervermögens Bundeswehr“ erbringen muss. Insgesamt werden nun 520 Millionen Euro für Nachbeschaffungen von Waffensystemen, die an die Ukraine abgegeben wurden, aus dem Sondervermögen finanziert.

(Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Ungeheuerlich! Verfassungswidrig!)

Ich halte das für vertretbar; denn die Bundeswehr bekommt durchweg moderneres und besseres Gerät, als sie der Ukraine abgegeben hat. Im vergangenen Jahr haben wir in Rekordgeschwindigkeit die Nachbeschaffung der 18 in die Ukraine abgegebenen Kampfpanzer Leopard 2 A6 realisiert. Als Ersatz werden Systeme der Baureihe Leopard 2 A8 angeschafft. Das ist technologisch ein großer Schritt und verbessert die Abschreckungsfähigkeit unserer Armee deutlich. Abgaben schwächen die Bundeswehr kurzfristig, mittelfristig verstärken Nachbeschaffungen unsere Wehrhaftigkeit und erlauben uns, unseren NATO-Verpflichtungen nachzukommen.

Ich will daran erinnern: Mit dem Bundeshaushalt 2024 investieren wir zum ersten Mal seit Jahrzehnten einen Anteil von mehr als 2 Prozent unserer Wirtschaftsleistung in unsere Verteidigung. Das ist ein Meilenstein, den diese Koalition auch in haushaltspolitisch herausfordernden Zeiten erreicht. Das ist die Spiegelung der Zeitenwende im Bundeshaushalt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD – Henning Otte [CDU/CSU]: Am Ende bleibt doch nicht mehr!)

Wir haben nach Auslaufen des Sondervermögens große Aufgaben vor uns. Es geht um den Schutz unseres Landes und unserer Bevölkerung. Es geht nicht nur um die Verteidigung, wir müssen auch hybride Bedrohungen und Cyberattacken bekämpfen. Wir stehen da vor großen Herausforderungen. Ich appelliere insbesondere an die Kolleginnen und Kollegen von der Union: Lassen Sie uns diese elementare und entscheidende Frage der europäischen Freiheit und Sicherheit gemeinsam bearbeiten und dafür gemeinsam eine Lösung entwickeln!

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Der nächste Redner ist Karsten Klein für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)