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14.01.2022

Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin! Ja, die Bundesregierung hat sich auch sicherheitspolitisch viel vorgenommen. Wissen Sie, worauf ich mich besonders freue? Wir werden Auslandseinsätze in Zukunft regelmäßig und ressortübergreifend evaluieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Seien wir mal ganz ehrlich: Das müsste eigentlich selbstverständlich sein. Wenn wir als Deutscher Bundestag die Soldatinnen und Soldaten in den Einsatz schicken, dann müssen wir nicht nur vorher genau wissen, was der Auftrag ist, was die Ziele sind und wie die Aussichten auf Erfolg aussehen, sondern wir sollten auch immer – auch mit externer Expertise – fragen, ob der Auftrag denn erfüllt wird, welche Ziele nicht oder noch nicht erreicht wurden und vor allem, warum, auch wenn es wehtut.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Das werden wir jetzt auch genauso machen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind wir den Soldatinnen und Soldaten schuldig.

Wir sind es aber auch den Menschen in den Einsatzgebieten schuldig, die Hoffnung in unseren Einsatz, in unser Engagement legen oder gelegt haben – wie unsere Partner/-innen in Afghanistan, die über 20 Jahre an unserer Seite eingestanden sind für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Die internationalen Truppen sind abgezogen. Die Taliban haben die Macht übernommen, aber diese Menschen streiten weiter vor Ort und im Exil für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Auch die Bundesregierung und das Parlament bleiben dran. Unsere Außenministerin hat den Aktionsplan für Afghanistan ins Leben gerufen, eine ihrer ersten Amtshandlungen. Und die Innenministerin hat mit der Aussicht auf bessere Bleibemöglichkeiten und Teilhabe ein klares Zeichen gesetzt: Wir vergessen euch nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Wir werden auch hier im Parlament mit einem Untersuchungsausschuss die Evakuierungsmission des Sommers untersuchen.

(Ali Al-Dailami [DIE LINKE]: Das reicht nicht!)

Es wird eine Enquete-Kommission zum Afghanistan-Einsatz geben, wo alle zu Wort kommen müssen,

(Beifall der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

die Bundeswehr, die Berater/-innen aus den zivilen Missionen, die Entwicklungspartner/-innen vor Ort, die Zivilgesellschaft in Afghanistan und in Deutschland. Auch hier ist die Botschaft: Wir vergessen euch nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Und ja, Herr Kollege, das reicht nicht. Der Bundestag kann selbst nicht alle Aufarbeitungsarbeit machen. Eine kleine Anregung an alle, die zivilgesellschaftlich auch mit dem Thema befasst sind: Wir sind als Parlament ansprechbar, wenn Sie da auch in die Aufarbeitung gehen wollen. Ich glaube, das ist ein gesamtgesellschaftlicher Auftrag.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundeswehr war im letzten und im vorletzten Jahr sehr sichtbar, so sichtbar wie lange nicht, ja, auch wegen der Bilder aus Kabul, aber auch wegen der Bilder vom Hochwasser und aus den Impfzentren. Allen Soldatinnen und Soldaten, die sich deshalb die eine oder andere Extra- oder Nachtschicht um die Ohren gehauen haben, herzlichen Dank!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Sie haben wichtige Arbeit geleistet und leisten sie weiter.

Aber für uns als Parlament muss auch klar sein: Wenn schon heute die Zahl der Naturkatastrophen zunimmt, muss in erster Linie der zivile Katastrophenschutz gestärkt werden. Denn Kernaufgabe der Bundeswehr bleibt die äußere Sicherheit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Dr. Kristian Klinck [SPD])

Kernaufgabe der Bundeswehr ist also die äußere Sicherheit. Dazu gehört, dass Aufgaben und Fähigkeiten zusammenpassen – das ist eine Binse –, wobei ich dazusagen möchte, dass man sowohl bei den Aufgaben als auch bei den Fähigkeiten ansetzen kann, um sie besser zueinanderzubringen.

Eine kleine Anmerkung sei mir erlaubt, Frau Ministerin: Über die Frage, ob und, wenn ja, in welchem Umfang und für welche Linien mehr Geld ausgegeben wird, entscheiden wir in guter Zusammenarbeit mit Ihrem Haus, aber trotzdem letztendlich mit der Mehrheit hier im Parlament.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Eins will ich auch klar sagen: Die Bundeswehr selbst kann nur einen Beitrag zur äußeren Sicherheit leisten. Es ist eine Binse, dass sich Konflikte mit militärischen Mitteln nicht lösen lassen.

(Ali Al-Dailami [DIE LINKE]: Richtig!)

Deswegen ist für uns als Ampelkoalition die europäische Abstimmung so wichtig; Sie haben es selbst erwähnt. Deswegen arbeiten wir auch daran, die Kohärenz zwischen den Häusern zu verbessern, und wir werden auch in Rüstungskontrolle und zivile Krisenprävention mehr investieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Dr. Kristian Klinck [SPD])

Was ich in den letzten Wochen durch den Kontakt, den ich zur Truppe gesucht habe, erlebt habe, ist, dass die Angehörigen der Bundeswehr oft am besten wissen: Ohne eine zivile und politische Gesamtstrategie nutzt auch ein guter Fähigkeitslückenschließungsplan herzlich wenig. Ohne eine kohärente Strategie ist alles nichts.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich lade Sie alle herzlich ein: Bringen Sie sich konstruktiv in die Debatte um eine kohärente Außen- und Sicherheitspolitik ein! Es gibt dabei viel zu gewinnen.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:

Vielen Dank, Frau Kollegin Nanni. – Als nächste Rednerin in dieser Debatte erhält das Wort für die FDP-Fraktion die Kollegin Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)