Rede von Jürgen Trittin

Vertrag über den Offenen Himmel

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06.11.2020

Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir reden hier über etwas, was in den internationalen Beziehungen Mangelware geworden ist, eine schwindende Ressource, nämlich Vertrauen. Da man nicht einfach so vertraut, gilt in diesen internationalen Beziehungen – ich zitiere jetzt mal Lenin –: Vertrauen ist gut, aber Kontrolle ist besser.

(Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Leider!)

Das, was wir die letzte Zeit immer erlebt haben, ist, dass Verträge, also Kontrollinstrumente, die Vertrauen und damit Sicherheit zwischen den Staaten schaffen, reihenweise gekündigt und missachtet wurden.

Herr Kollege Hartwig, erstens, der Ort in Russland, über den Sie sprachen – wenn Sie denn ernst genommen werden wollen –, heißt übrigens Kaliningrad.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Zuruf des Abg. Armin-Paulus Hampel [AfD])

Zweitens. Wenn Sie sich darauf berufen, dass es hier ja dieses schöne Vertragswerk von Paris gibt: Wer hat denn diese Charta von Paris auf der Krim mit Füßen getreten, wer tritt sie in der Ostukraine jeden Tag mit Füßen? Das war einer der Vertragsstaaten, nämlich Russland.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Umso bedauerlicher ist es, dass wir in diesen ganzen Kontrollelementen, vom Rückzug aus dem Atomabkommen mit dem Iran, von der einseitigen Aufkündigung des Vertrages über das Verbot nuklearer Mittelstreckenraketen bis hin zur Gefährdung des Vertrages über die Begrenzung strategischer Atomwaffen, erleben müssen, wie all dies von der Trump-Administration Stück für Stück abgeräumt wurde. Ich glaube, dass es sehr wichtig ist, in dieser Situation dieses Element der Vertrauensbildung, das sich in Open Skies widerspiegelt, zu erhalten.

Ich finde es schon überraschend, dass Sie zwei Anträge, einen von der Linken, einen von den Grünen, lange haben liegen lassen, sie am Mittwoch im Auswärtigen Ausschuss abgelehnt und jetzt einen eigenen auf den Tisch gelegt haben. Das Interessante ist, worin sich Ihr Antrag zum Beispiel von unserem unterscheidet. Sie haben die Konsequenz nicht beschrieben, dass dann, wenn man dieses Abkommen mit den bisherigen Vertragsstaaten zusammenhält, auch sichergestellt sein muss, dass die Informationen künftig tatsächlich nur noch unter den Vertragsstaaten geteilt werden; das unterscheidet Ihren Antrag von unserem.

Es gibt da noch einen zweiten Punkt; ich finde, da hätte es größerer Klarheit bedurft. Sie haben überhaupt nicht berücksichtigt, mit welcher Begründung die USA auf Druck des Senats dieses Abkommen gekündigt haben, nämlich mit dem Vorwurf der Spionage. Die Wahrheit ist: Alle Daten aus den Überwachungsflügen werden allen Vertragsstaaten zur Verfügung gestellt, und angesichts der gemischten Besatzungen kann niemand heimlich andere Gebiete überfliegen. Das heißt, dieser Vorwurf ist absurd. Wenn Sie die USA überzeugen wollen, dann müssen Sie die Absurdität dieses Vorwurfes an dieser Stelle benennen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Matthias Höhn [DIE LINKE])

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Damit komme ich zum Schluss, Herr Präsident. – Wir alle hoffen, dass wir dieses Abkommen erhalten können – hoffentlich mit einem US-Präsidenten. Aber das hängt unter anderem von Georgia und Philadelphia ab.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Vielen Dank, Herr Kollege Trittin. – Nächster Redner ist der Kollege Christian Schmidt, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU – Stefan Keuter [AfD]: Ohne Maske! Unglaublich! – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Herr Präsident!)

– Wissen Sie, meine pädagogischen Fähigkeiten sind an ihre Grenzen gestoßen.

(Beifall des Abg. Karsten Möring [CDU/CSU])

Ich mache wirklich darauf aufmerksam: Ich werde dafür Sorge tragen, dass das Präsidium schärfere Ordnungsmaßnahmen für diejenigen ergreift, insbesondere aus den regierungstragenden Fraktionen, die die Maskenpflicht dauernd missachten.

(Beifall der Abg. Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE] – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Das gilt für alle, oder?)