Rede von Matthias Gastel Verwaltungsgerichtliche Verfahren im Infrastrukturbereich

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19.01.2023

Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Zurück zur Sachlichkeit und zum Thema Infrastruktur.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Schlaglöcher in Straßen, kaputte Schienen, kaputte Brücken, marode Schienenwege ohne Elektrifizierung und Digitalisierung, Strom, der im Norden produziert und nicht in ausreichender Menge in den Süden kommt – der Handlungsbedarf im Bereich Infrastruktur ist eindeutig, er ist groß, und er wird immer größer. Es geht darum, dass wir Mobilität nachhaltig sichern und dass wir die Energiewende vorantreiben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Als Koalition gehen wir diese Aufgaben an, zum Beispiel die Aufgabe, die Verfahrensdauer am Gericht zu verringern, ohne dass dadurch der Rechtsschutz demontiert wird. Mein Kollege Lukas Benner ist auf die rechtlichen Aspekte eingegangen. Ich möchte mit meinem Beitrag deutlich machen, dass wir das Thema „Beschleunigte Umsetzung notwendiger Infrastrukturmaßnahmen“ von allen Seiten angehen und dabei alle Aspekte berücksichtigen. Wir gehen voll in die Offensive für einen schnelleren Ausbau der Infrastruktur, die wir zur Erreichung der Ziele bei Klimaschutz, Energiewende und Mobilität für alle brauchen.

Im Bereich der erneuerbaren Energien haben wir mit der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes die Ausbauziele hochgesetzt. Wir haben erneuerbare Energien als überragendes öffentliches Interesse definiert. Wir haben sichergestellt, dass ausreichend Fläche zur Verfügung steht, und wir haben geklärt, wie Naturschutz mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien in Einklang gebracht wird. Weil beides gleichermaßen wichtig ist, wird beides berücksichtigt.

Im Bereich der Straßen müssen wir uns fokussieren auf den Ersatzbau bzw. die Sanierung kaputter Straßen, weil wir sonst die Klimaziele nicht erreichen. Wir werden hierzu entsprechende Maßnahmenvorschläge vorlegen. Entsprechende Haushaltsmittel für die Sanierung haben wir bereits vorgesehen.

Mit der Beschleunigungskommission Schiene haben wir unzählige konkrete Ideen entwickelt, wie wir schneller vorankommen. Wir wollen diese nachhaltige Form der Mobilität von Menschen und Gütern schneller ausbauen. Es geht darum, die Infrastruktur zu schaffen, die wir zum Beispiel für den Deutschlandtakt brauchen, die wir aber auch zur Erreichung des Koalitionsziels, den Verkehrsanteil der Schiene am Güterverkehr auf 25 Prozent zu steigern, brauchen. An den Beratungen war die geballte Kompetenz der Bahnbranche beteiligt, Verbände und Initiativen, alle waren mit dabei. Viele Ideen wurden entwickelt. Wir wollen beispielsweise, dass der Schienenausbau zum öffentlichen Interesse erklärt wird. Wir wollen einen Fonds für die überjährige Finanzierung. Wir wollen weniger Finanzierungstöpfe; denn die Finanzierung ist im Moment zu komplex. Für jeden Bahnstreckenausbau sind aktuell Dutzende Finanzierungstöpfe notwendig, sodass man kaum vorankommt. Wir wollen den Verzicht auf aufwendige Wirtschaftlichkeitsnachweise, wenn wir uns einig sind, dass diese Maßnahmen notwendig sind, beispielsweise bei der Elektrifizierung von Bahnstrecken, im Bereich Digitalisierung oder auch bei kleinen Maßnahmen, für die wir die Haushaltsmittel bereits deutlich erhöht haben. Wir müssen gucken, dass wir sowohl Aus- als auch Neubau machen. Wir müssen die Projekte, die aufwendig und groß sind, die wir aber brauchen, um mehr Kapazitäten zu haben oder Fahrzeitverkürzungen zu erreichen, aber auch die Projekte, die in zwei bis vier Jahren umsetzbar sind, tatsächlich angehen. Man braucht nicht für jede Weiche und für jedes Signal einen eigenen Wirtschaftlichkeitsnachweis. Auch diese Punkte sind in den Vorschlägen enthalten und müssen umgesetzt werden.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Zudem ist uns wichtig – das ist ein Vorschlag der Kommission –, dass es eine schnellere Zulassung von Spezial- und Großmaschinen, mit denen man schneller ausbauen und sanieren kann, gibt. Es gibt also eine ganze Menge an Vorschlägen.

Wir brauchen aber auch eine schnelle parlamentarische Entscheidung über Aus- und Neubau, über große Maßnahmen, die im ersten Halbjahr dieses Jahres anstehen. Wir müssen vom Debattieren zum konkreten Umsetzen kommen, damit wir die Infrastruktur bekommen, die wir für die Verkehrswende und die Energiewende brauchen, die wir brauchen, um Mobilität zu sichern, um die Energieversorgung zu sichern und die Klimaziele zu erreichen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Präsidentin Bärbel Bas:

Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Martin Plum.

(Beifall bei der CDU/CSU)