Rede von Canan Bayram Vorkaufsrecht in Mileuschutzgebieten

Canan Bayram (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der CDU/CSU muss man es immer wieder erklären: Im Grundgesetz steht nicht „Eigentum ist heilig“, sondern da steht „Eigentum verpflichtet“, und das sollten Sie sich vielleicht mal näher anschauen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Denn die eigentliche Frage, die in dem Gesetzentwurf zum Vorkaufsrecht, der hier eingebracht wurde, aufgeworfen wird, ist doch: Wie gelingt es uns, die Kommunen, die öffentliche Hand in die Lage zu versetzen, Häuser so aufzukaufen, dass die Mischung der Bevölkerung, das sogenannte Milieu, erhalten wird? Und da kann ich Ihnen sagen, meine Damen und Herren: Für uns als Grüne ist das eine unserer Kernforderungen, und an der halten wir auch fest.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU/CSU)

Und wenn Sie hier den Eindruck erwecken wollen, dass das Bundesverwaltungsgericht eine Entscheidung getroffen hätte, die wir als Gesetzgeber nicht verändern könnten, liebe Kollegen von der CDU/CSU, muss ich Sie auch korrigieren: Wir sind der Gesetzgeber, und wir können sehr wohl dafür sorgen, dass es endlich wieder ein Vorkaufsrecht gibt. Und wir müssen dafür sorgen, weil die Menschen das brauchen.

Tagtäglich sind Menschen von Verdrängung bedroht, weil Spekulanten, insbesondere in meinem Wahlkreis, in Friedrichshain-Kreuzberg, unterwegs sind. Und die kaufen Wohnungen, die wir ihnen nicht überlassen sollten.

(Zuruf von der CDU/CSU: DIESE eG!)

Wir sollten entweder das Vorkaufsrecht in Anspruch nehmen oder mit einer Abwendungsvereinbarung verhindern, dass das Milieu sich verändert, dass Eigenbedarfskündigungen geltend gemacht werden. Dagegen richtet sich das Vorkaufsrecht. Das ist ein scharfes Schwert, und das wollen wir stärken, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Und den Entwurf der Linken kann man nur begrüßen. Gerade ich als Berlinerin sage: Es ist gut, dass dieser Entwurf im Bundesrat liegt. Dort wird er beraten. Und auch vom Bundesrat aus könnte er uns als Initiative hier vorgeschlagen werden. Es ist eine solide Grundlage, die wir beraten sollten. Das enthebt aber Frau Kiziltepe und Frau Geywitz nicht davon, dem Parlament einen gerichtsfesten Vorschlag als Formulierungshilfe vorzulegen. Darauf haben wir uns verständigt. Ich kann da nur sagen: Wir brauchen das schnell – auch ich verspüre den Druck –, damit wir die Menschen vor Verdrängung schützen, und das nicht nur in meinem Wahlkreis, sondern im ganzen Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Das ist unsere Verantwortung als gewählte Abgeordnete, und dafür setzen wir uns ein.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)