Sascha Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es besteht kein Zweifel: Der vorliegende Gesetzentwurf ist in diesen Zeiten enorm wichtig. Ich glaube, wir müssen nicht herumreden: Wir brauchen Impulse für unsere Wirtschaft, um gut aus der Krise zu kommen.
Auch wenn die Prognosen für das kommende Jahr Hoffnung machen, was Sie ja gerne unterschlagen: Wir müssen die Unternehmen in diesem Land unterstützen, und das tun wir in diesem Gesetzentwurf mit einer Vielzahl von einigen großen und vielen kleinen Maßnahmen. Wir krempeln die Ärmel hoch.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ja, das gehört auch zur Wahrheit: Das wird die öffentlichen Haushalte in den nächsten Jahren auf allen Ebenen belasten. Umso wichtiger ist es, dass wir im parlamentarischen Verfahren noch einmal alles darauf abklopfen, ob die Maßnahmen auch tatsächlich die Wirkung entfalten, die wir uns davon erhoffen.
Ich möchte an dieser Stelle noch einmal bekräftigen, dass das Instrument – muss ich das noch mal betonen? – der Investitionsprämie ein Kernelement ist, das gerne noch weiter ausgebaut werden kann. Am Ende brauchen wir natürlich ein gelungenes Gesamtpaket.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
In der Überschrift des Gesetzentwurfes stehen aber nicht nur die Begriffe „Wachstum“ und „Chancen“, sondern auch „Steuervereinfachung“ – hier sind in der Tat viele interessante Dinge zu finden – und „Steuerfairness“.
(Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Fairness?)
Da geht es zum Beispiel zuallererst um die Vermeidung der Doppelbesteuerung der Renten. Bereits im letzten Jahr haben wir die Beiträge zur Altersvorsorge steuerfrei gestellt.
Nun geht es um den schwierigeren Teil, um die Rentenzahlungen. Auch zu diesem schwierigen Teil wollen wir als Koalition gemeinsam eine Lösung finden. Selbstverständlich müssen und wollen wir eine Doppelbesteuerung vermeiden. Wir müssen und wollen die Fälle einer möglichen Doppelbesteuerung zumindest auf ein Minimum begrenzen. Auf der anderen Seite gilt es aber auch, den Kollateralschaden einer Minderbesteuerung in vielen Fällen mit entsprechenden Risiken für die öffentlichen Haushalte kleinzuhalten. Auch das wäre unter dem Gesichtspunkt der Steuerfairness nicht hinnehmbar.
Dass eine Lösung nach dieser Maßgabe nicht mit einem Federstrich zu lösen ist, zeichnet sich inzwischen ab. Ein Gutachten, das das Bundesfinanzministerium dankenswerterweise in Auftrag gegeben hat, liefert hier wichtige Hinweise. Das Thema gilt es jetzt in aller Ruhe anzuschauen. Ich halte es für gut möglich, dass es für die am Ende tatsächlich dann gefundene beste Lösung mehr Beratungszeit braucht, als für das laufende Gesetzgebungsverfahren vorgesehen ist. Heißt: Ich fürchte, wir werden noch öfter über das Thema reden müssen. So einfach, wie Kollege Birkwald das vorhin dargestellt hat, ist es leider nicht.
Zum Schluss möchte ich neben diesem großen Thema noch ein kleineres Thema ansprechen, das in dem Gesetzentwurf vorgesehen ist, aber viele Menschen direkt betrifft: den Verpflegungsmehraufwand. Der ist wichtig für all diejenigen, die Dienstreisen unternehmen, aber beispielsweise auch für Handwerkerinnen und Handwerker, die auf den Baustellen unterwegs sind.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Angesichts der gestiegenen Kosten bei Lebensmitteln müssen wir uns fragen, ob die vorgesehene Erhöhung ausreicht. Aus meiner Sicht kann gerne noch etwas mehr als zusätzliche Entlastung mit drauf.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Entsprechend freue ich mich auf die weiteren Beratungen und danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Präsidentin Bärbel Bas:
Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Frauke Heiligenstadt.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Stephan Thomae [FDP])