Rede von Katharina Beck Wachstum und Investitionen

Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Das BMF hat dieses Gesetz eingebracht. Mein unfassbar geschätzter – das meine ich wirklich ernst – Kollege Markus Herbrand hat es heute vorgestellt. Und ein anderer sehr geschätzter Kollege, Michael Schrodi, hat dazu auch schon gesprochen.

Wir hatten unsere persönliche Bereinigungssitzung am Montag. Da haben wir nämlich von morgens bis spätabends diese wunderbaren Änderungsanträge

(Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Wunderbar“!)

zu diesem Gesetz besprochen. Und ich muss sagen: Die Arbeit in dieser Ampel ist wunderbar; ich gehe gleich auf den Baubooster und alles andere, was wir noch verbessert haben, ein.

Beim letzten Mal, Herr Middelberg, habe ich meine Redezeit dafür verwendet, Ihre Negativitätsbekundungen und Ihre Falschbehauptungen zu widerlegen. Diesmal möchte ich gerne über das Positive in diesem Gesetz sprechen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Zu diesen bekloppten Behauptungen, wir würden nicht sehen, wie es diesem Land geht: Also, ich rede mit den Unternehmerinnen und Unternehmern sehr viel – das tun wir alle –, und denen geht es ganz besonders um Fachkräfte. Es geht ihnen aber auch um eine gewisse Form von Sicherheit, von Investitionssicherheit. Und sie brauchen Investitionsimpulse.

Da setzt dieses Gesetz wichtige Schwerpunkte. So wollen wir beispielsweise mit der Investitionsprämie dabei helfen, bei Antriebstechnik wie Pumpen und Ventilatoren, bei Abwärmenutzung, Wärmerückgewinnung oder Verbesserung von Effizienz wirklich in die Vollen zu gehen, und Investitionen mit dieser Prämie jetzt ganz stark anreizen. Und wir haben vereinbart – das ist ein Ergebnis dessen, was wir im Parlament bearbeitet haben –, dass wir diese Investitionsprämie schon in wenigen Monaten im Jahressteuergesetz ausweiten wollen, und zwar auch beim Thema Schlüsseltechnologien.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Ich weiß nicht, wo Sie sind, aber unsere Wahrnehmung ist sehr klar die, dass Europa und Deutschland in einem internationalen Wettbewerb um Technologieführerschaft bestehen müssen. Da ist es wichtig, dass wir nicht nur einen Solarproduzenten hier vor Ort haben, um unsere Souveränität zu sichern, sondern es ist wichtig, dass wir mehrere haben, dass wir wieder einen Wettbewerb um die Zukunftstechnologien haben. Diesen wollen wir aktiv anreizen; denn ja: Die Lage ist im Moment etwas brenzlig und angespannt. Deswegen müssen wir als Staat doch unterstützen. Das haben wir uns vorgenommen und haben gemeinsam mit dem Finanzminister besprochen, dass das in Bälde kommen wird. Darauf bin ich stolz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Das makroökonomisch am besten bewertete Instrument in diesem Gesetz ist die Forschungszulage.

(Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Investitionszulage!)

Diese Summe sagt einem einzelnen Unternehmen nichts, aber hier im Haus wissen wir: 1 Milliarde Euro im Moment ist nicht wenig Geld, wenn man bedenkt – wir haben es vorgestern gehört –, dass man doch deutlich weniger Geld zur Verfügung hatte. Diese Milliarde geben wir nun in die Forschungszulage. Wir nehmen dabei nicht nur Personalkosten, sondern auch Sachkosten – also Wirtschaftsgüter, das Material, das man wirklich braucht, um zu forschen – mit in die Forschungszulage auf.

Auch hier gilt: Wir stehen im internationalen Wettbewerb. Es mag trocken klingen, aber es ist superwichtig, dass man in Normierungs- und Standardisierungsverfahren international die Nase vorn hat. Dort sind China und die USA gerade wirklich sehr aktiv, und wir als Deutschland und Europa müssen dort aufschließen. Deswegen haben wir jetzt beschlossen, diese Forschungszulage im Jahressteuergesetz, das bald kommen wird, noch mal auszuweiten, sofern das europarechtlich geht. Wir wollen, dass sich unsere Unternehmen führend einbringen können, dass in den Zukunftstechnologien unsere Standards, die die Tüftlerinnen und Tüftler hier erarbeiten, auch internationale Norm werden.

Ich möchte gerne betonen, dass wir einen Shift geschafft haben, nämlich dass sich nachhaltiges Bauen in Zukunft mehr lohnen wird als nicht-nachhaltiges Bauen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Ja, eben genau nicht!)

Und das ist wirklich extrem. Wir haben einen Baubooster beschlossen, den es so noch nie gab.

(Kay Gottschalk [AfD]: An den Worten werden wir Sie messen, Frau Kollegin!)

Diejenigen, die die Grünen kennen, glauben: Die Grünen waren sonst eher gegen Steuererleichterungen für Immobilienkonzerne. – Nein, dafür waren wir nicht. Aber wofür wir sind, ist kluge Politik, die anerkennt, dass es gerade große Probleme bei den Abschlüssen in Immobilien gibt. Es gibt diese großen Probleme, und wir brauchen bezahlbaren Wohnraum.

(Maximilian Mordhorst [FDP]: Sehr richtig!)

Deswegen überwinden wir unsere alten Hürden an dieser Stelle, machen aber dann noch etwas besonders Kluges, indem wir nämlich die Anreize für nachhaltiges und bezahlbares Wohnen so extrem gut machen. Es ist nämlich der Trick an der Baukostenobergrenze, dass dort eben nicht Luxuswohnungen gefördert werden. Hier gehen wir wirklich mit einem extremen Baubooster rein, und das ist wunderbar.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Zuruf von der AfD: Doppel-Wumms!)

Aber auch der Bestand ist wichtig. Es geisterten Falschmeldungen durch die Presse, wir würden nichts für den Bestand tun. Das stimmt nicht.

(Jörn König [AfD]: Doch!)

Wir erhöhen die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung bei selbstgenutzten Wohngebäuden für zwei Jahre von 20 auf 30 Prozent. Da kann man sage und schreibe bis zu 40 000 Euro an steuerlichen Vorteilen bekommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Außerdem ist mir wichtig, dass wir Hybridwagen aus dem Dienstwagenprivileg endlich rausnehmen.

(Maximilian Mordhorst [FDP]: Pauschale!)

– Wir haben darüber Diskussionen geführt, ob man das so nennen darf; es ist so. Hybridförderung, die immer falsch war, weil sie einfach kaum Klimavorteile hat und manchmal sogar schädlich ist, nehmen wir nun raus. Auch das ist ein großer ökologischer und ökonomischer Erfolg, weil wir dort Steuermittel sparen werden, die woanders besser eingesetzt sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich möchte noch sagen: In all unseren Wahlkreisen gibt es kleinere und Kleinstunternehmen.

(Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Die machen Sie gerade kaputt!)

Für diese haben wir diverse Maßnahmen beschlossen, um sie bürokratisch zu entlasten. Eine ist mir besonders wichtig: Kleinunternehmerinnen und -unternehmer, die unter 22 000 Euro im Jahr Umsatz machen, mussten am Ende des Jahres, selbst wenn sie von der Umsatzsteuer befreit waren, immer noch eine Umsatzsteuererklärung abgeben. Solche Kleinigkeiten, nämlich die Befreiung von der Abgabe, bedeuten für manche Menschen viel. Das ist Bürokratieabbau, das ist super und ein großer Erfolg in diesem Gesetz. Und das ist nur eine von vielen Bürokratieabbaumaßnahmen für die kleinen Unternehmen in unserem Land.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Für die Steuergerechtigkeit haben wir viel getan – meine Redezeit ist leider abgelaufen –,

(Zuruf des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE])

aber ich freue mich wirklich sehr, dass wir dieses tolle Gesetz für die deutsche Wirtschaft, für den Standort gemeinsam beschlossen und beraten haben; vielen Dank an meine Kolleginnen und Kollegen. Ich freue mich später noch auf die Debatte zum Zukunftsfinanzierungsgesetz – ein toller Tag!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Präsidentin Bärbel Bas:

Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Die Linke Christian Görke.

(Beifall bei der LINKEN)