Rede von Bernhard Herrmann Wärmeversorgung
Bernhard Herrmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zurück zur Sache!
(Zuruf von der AfD: Waren Sie im Leben schon bei der Sache? Sieht nicht so aus!)
Ja, in der Tat bestätigen uns die Handwerker und auch die Heizungshersteller, dass sie durchaus in der Lage sind, die anstehenden Aufgaben zu schaffen. Das habe ich heute früh bei einem Treffen mit Vertretern dieser Branchen wieder gehört. Wir sind täglich im Austausch.
Tatsächlich geht es aber auch darum, dass die Primärenergie bezahlbar sein muss. Das sehen wir bereits heute bei den Strompreisen, die trotz des nicht sehr starken Winds in Deutschland, aber durch Solarenergie in Mittel- und Westeuropa am günstigsten sind. Beim Gas liegen wir immer noch beim doppelten Preis. Wir müssen weg von fossilen Energien, hin zu erneuerbaren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Deswegen finde ich es mal wieder äußerst bedauerlich, wie Sie von der CDU/CSU hier auftreten. Sie geben sich in der Heizungsdebatte gerne als der barmherzige Samariter. Sie gaukeln uns mit Ihren Anträgen vor, es gehe Ihnen auf einmal um die Menschen und um deren, wie ich finde, sehr berechtigte Sorgen. Ihnen geht es nicht, wie Sie in Ihrem Antrag postulieren, um sichere, bezahlbare, klimafreundliche Wärmeversorgung. Das haben Sie in allen möglichen Debatten innerhalb und außerhalb des Bundestags sehr deutlich gemacht. Denn ginge es Ihnen um die Sache und das Wohl der Bürgerinnen und Bürger, dann hätten Sie die ewig langen 16 Jahre Ihrer Regierungszeit auskömmlich dafür nutzen können.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Sie hätten die Menschen in Ihrem Land bestens auf die aktuellen Herausforderungen vorbereiten können. Wo bleibt bei Ihnen ein klein wenig Selbstreflexion in der ganzen Debatte? Und wo bleibt das Mindestmaß an Anstand in Ihrer Kommunikation, das Ihrer Verantwortung, die auch Sie für die aktuelle Situation tragen, gerecht werden würde? Stattdessen hetzen Sie die politische öffentliche Diskussion tagtäglich mit Polemik auf, während die Bundesregierung den Scherbenhaufen Ihres Nichtstuns zusammenkehren muss.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen des Abg. Friedrich Merz [CDU/CSU])
Ja, wir packen an. Wir stellen uns gemeinsam den Herausforderungen, denen Sie ausgewichen sind, und anders als Sie von CDU und CSU trauen wir uns, ehrlich zu sein. Anders als Sie beteiligen wir uns nicht an der Augenwischerei gegenüber Bürgerinnen und Bürgern. Wir sagen den Menschen ehrlich, dass sich etwas ändern muss und dass sich etwas ändern kann. Anders als Sie ducken wir uns nicht weg vor den Herausforderungen, so ungemütlich sie auch sein mögen; ich kenne das aber aus Sachsen von Ihren Parteikollegen dort. Wir stellen uns Tag für Tag jeder Kritik, allen Fragen und allen Sorgen. Wir sagen den Menschen offen und ehrlich, dass es keine Zukunft mehr mit Fossilen geben kann.
(Lachen des Abg. Jürgen Braun [AfD])
Besonders schwerwiegend an Ihrem Agieren finde ich es aber, dass Sie sich die Ängste und Sorgen unserer Bürgerinnen und Bürger zunutze machen. Meine Haltung dazu ist, dass demokratisch gewählte Vertreter/-innen in diesem Land in der Pflicht stehen, Debatten vernunft- und faktenbasiert zu führen. Andernfalls setzen wir das Vertrauen derjenigen aufs Spiel, die uns wählen. Unsere Wähler/-innen interessiert nicht, wer für die größere Polemik in der Debatte sorgt. Sie erwarten Sicherheit und Klarheit darüber, wie sie künftig heizen werden und was sie das kosten wird. Dazu tragen Sie von der Union rein gar nichts bei.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Beim Inhalt Ihres Antrags muss ich leider wieder feststellen, dass Sie sich erneut an überholten Forderungen festklammern. Ich hatte Sie schon in meiner letzten Rede ermutigt, eigene konstruktive Vorschläge zu bringen.
(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Hören Sie doch mal zu!)
Drei Seiten! Auch dieses Mal sind Sie sich aber bedauerlicherweise treu geblieben. Das bringt uns in der Debatte leider kein Stück weiter.
(Jürgen Braun [AfD]: Wer veröffentlicht denn gefälschte Bilder auf Twitter?)
Sie wollen echte Technologieoffenheit. Ich weiß nicht, wie echt das Angebot an Technologieoptionen im Gesetz noch werden soll. Wagen Sie doch, Herr Spahn, einen Blick in den Gesetzentwurf. Da sind mehr als zehn Optionen zum Heizen aufgeführt. Aber ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass Sie vielleicht beim nächsten Ihrer Anträge mal konstruktiv werden.
Sie wünschen Übergangsfristen, Härtefallregelungen im Gesetz. Auch das ist umfangreich enthalten: bis zu 13 Jahre Übergangszeiten. Was fragen Sie? Sehen Sie rein. Sie haben den Gesetzentwurf offenbar nicht gelesen.
Sie fordern die ganze Breite klimafreundlicher Lösungen. Das Gebäudeenergiegesetz ist das wichtige Gesetz zur Dekarbonisierung unserer Gebäude. Es ist ja gerade dazu da, endlich klimafreundliche Lösungen anzubieten und uns von Fossilen zu lösen.
Liebe Bürgerinnen und Bürger, faires Heizen bedeutet für uns auch, diejenigen besonders zu fördern, zu unterstützen, die sonst überfordert wären. Dafür habe ich mich angesichts explodierter Gaskosten im letzten Jahr eingesetzt, und die Preisbremse kam. Und dafür setzen wir uns als Bündnisgrünefraktion auch jetzt ein. Einkommensabhängig bis zu 80 Prozent Förderung beim Heizungsbau, damit es sich jede und jeder leisten kann.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Jürgen Braun [AfD]: Glauben Sie den Quatsch eigentlich selber, den Sie reden? – Weiterer Zuruf von der AfD: So ein Unsinn!)
Präsidentin Bärbel Bas:
Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Dr. Gesine Lötzsch.
(Beifall bei der LINKEN)