Rede von Karoline Otte Wärmeversorgung

Karoline Otte (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Unionsfraktion, vielen Dank für diesen Antrag, vielen Dank für diese Debatte. Es ist deutlich geworden: Die Union hat keine Ahnung vom Thema Wärmewende.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der CDU/CSU – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die CDU/CSU gewandt: Das ist so!)

Liebe Frau Dr. Weisgerber, die gesetzliche Regelung, 30 Jahre alte Heizungen austauschen zu müssen, stammt aus einem Gesetz von 2020 des Kollegen Altmaier.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf der Abg. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU])

Wir haben diese Regelung in unserem Gesetz sogar aufgeweicht.

(Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Nicht in jedem Fall! Das wissen Sie auch! Die Hälfte haben Sie jetzt weggelassen!)

Wärmeversorgung soll sicher sein. Putin und sein Angriffskrieg haben uns ganz plastisch gezeigt, was für ein Sicherheitsrisiko unsere Abhängigkeit von fossilem Öl und Gas bedeutet. Im letzten Jahr haben neben Bürgerinnen und Bürgern, Kommunen und Unternehmen vor allem Robert Habeck, Patrick Graichen und das BMWK für Energiesicherheit in diesem Land gesorgt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Nina Warken [CDU/CSU]: Für Familiefeste!)

Kommen wir zum Klima, nicht gerade eine Kernkompetenz der Union.

(Zuruf der Abg. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU])

Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass meine Generation einen Anspruch darauf hat, dass wir uns hier ernsthaft um die Reduktion von Treibhausgasemissionen bemühen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

2045 abwarten, das ist keine Option.

Wir haben also die große Aufgabe vor uns, innerhalb von – ganz großzügig gerechnet – 22 Jahren unsere Gebäude auf klimaneutrale Heizungen umzurüsten. 22 Jahre, das ist weniger als meine bisherige Lebenszeit, und das wird einigen von Ihnen schon ganz schön kurz vorkommen. Wenn wir aber in 22 Jahren klimaneutral sein wollen, Heizungen gut mal 20 bis 30 Jahre laufen und wir viele Menschen haben, deren Heizungen sehr bald ausgetauscht werden müssen, dann können wir uns ein ewiges Gewarte auf irgendeine Heilsbringerlösung schlicht nicht leisten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was Sie hier immer von Wasserstoff fabulieren, das klingt mir alles viel mehr nach Luftschloss als nach „sicher“.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Reden Sie mit der FDP?)

Wärmeversorgung soll bezahlbar sein. Als grüne Bundestagsfraktion haben wir ein Konzept vorgelegt. Wir wollen eine sozial gestaffelte Förderung. Wir wissen, dass Eigentums- und Einkommensstrukturen in vielen Teilen Deutschlands anders aussehen als am Stadtrand von Berlin.

Ihr Konzept für soziale Härtefälle sieht vor, dass, wer kein Geld hat, auf seiner Gasheizung sitzen bleibt. Gasleitungen und Gasheizungen sind teuer im Betrieb, und Kosten werden in Zukunft noch steigen. Sie wollen Menschen mit dieser Kostenfalle alleinlassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Politik bedeutet, Verantwortung zu übernehmen, und auch wenn es schwer ist, das Richtige zu tun: Nur einen Status quo zu verwalten und nichts zu tun, bis es zu spät ist, und dann mit dem Finger auf andere zu zeigen und Panik zu verbreiten – liebe Union, das ist unverschämt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Die nächste Rednerin ist Anne König für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)