Rede von Jamila Schäfer Waffenexporte

Jamila Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Antrag versucht die AfD wieder einmal, sich als neue Friedenspartei zu inszenieren.

(Stephan Brandner [AfD]: Das sind wir!)

Dass die AfD aber nie wirklich für den Weltfrieden stand, weiß man, wenn man sich anschaut, wie AfD-Funktionäre immer wieder die Verbrechen Nazi-Deutschlands während des Zweiten Weltkriegs relativiert haben – ich sage nur „Vogelschiss“.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Das ist doch das falsche Thema jetzt! Thema verfehlt, Frau Schäfer!)

Man sieht es auch daran, wie sie mit Menschen umgehen will, die aus Kriegsgebieten kommen und bei uns Schutz suchen. Belege gibt es genug dafür, dass die AfD beim Thema Weltfrieden absolut unglaubwürdig ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Nein, es geht dieser Partei nicht um Frieden, sondern darum, eine autoritäre Agenda voranzutreiben. Darum wird auch immer wieder vonseiten der AfD die grausame Politik des Autokraten Putins schöngeredet.

(Stephan Brandner [AfD]: Der Bundestag soll entscheiden! Lesen Sie den Antrag doch erst mal!)

Der Aggressor Russland wird auch in diesem Antrag bzw. in seiner Begründung wieder nicht klar benannt, und es wird somit Täter-Opfer-Umkehr betrieben.

(Steffen Kotré [AfD]: Es geht um Waffenlieferungen!)

Es ist daher auch kein Zufall, dass sich die AfD hier abermals gegen die militärische Unterstützung der Ukraine positioniert.

(Stephan Brandner [AfD]: Darum geht es doch gar nicht!)

Das geschieht eben nicht aus einer allgemeinen radikalpazifistischen Haltung, die Waffengewalt generell ablehnt. Das sieht man schon alleine daran, dass sich eine ehemalige AfD-Abgeordnete offenbar zu einem Putsch gegen die Bundesrepublik Deutschland verabredet hat

(Lachen bei der AfD – Dr. Ralf Stegner [SPD]: Und die in Haft sitzt!)

und dafür mit ihren Reichsbürgerfreunden reihenweise Waffen gehortet hat.

(Stephan Brandner [AfD]: Studieren Sie erst mal Philosophie zu Ende!)

Nein, es geht der AfD nicht um Pazifismus, sondern einzig und allein darum, Zwietracht zu säen und zu destabilisieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Meine Partei, die übrigens wirklich eine Friedenspartei ist,

(Steffen Kotré [AfD]: Das haben wir gerade gesehen!)

hat jahrzehntelang immer wieder darum gerungen, ob und wann Waffenlieferungen als letztes Mittel eingesetzt werden können. Für uns sind strikte Rüstungsexportkontrollregeln ein wichtiger Pfeiler unserer Außenpolitik.

(Stephan Brandner [AfD]: Studieren Sie erst mal zu Ende, Frau Schäfer!)

Aber leider lässt sich nicht jeder Aggressor zu jeder Zeit mit pazifistischen Methoden aufhalten. Und genau deshalb verdient die Ukraine unsere Unterstützung zur Selbstverteidigung. Ich bin sehr froh, dass die allermeisten Menschen in diesem Haus das auch so sehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Die Unterstützung der Ukraine dient übrigens auch der Sicherung einer regelbasierten Weltordnung. Denn sie ist die Grundlage dafür, globale Krisen wie die Klimakrise,

(Stephan Brandner [AfD]: Bildungskrise bei Ihnen zu Hause auch! Das ist ganz offensichtlich!)

Hunger und Elend gemeinsam und kooperativ als Weltgemeinschaft anzupacken und resilienten Wohlstand aufzubauen. Zeitenwende bedeutet dabei für mich und für uns nicht nur Waffenlieferungen und die Ertüchtigung der Bundeswehr. Eine Zeitenwende muss sich dabei natürlich auch in unserer Wirtschafts- und Finanzpolitik widerspiegeln.

(Petr Bystron [AfD]: Phrasendrescherin! – Stephan Brandner [AfD]: Tanzen Sie mal Ihren Namen vor!)

Das bedeutet, unseren Wohlstand nicht in die Hände von Autokratien zu legen und Lieferketten aufzubauen, die für globale Gerechtigkeit sorgen und unsere Lebensgrundlagen schützen. Und es bedeutet, auch hierzulande den sozialen Zusammenhalt fest im Blick zu behalten, damit unsere Demokratie stabil bleibt. Das wird uns dem Weltfrieden näherbringen, nicht der Antrag der AfD.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:

Nächste Rednerin ist Kathrin Vogler für die Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)