Rede von Maik Außendorf Waffenexporte

Maik Außendorf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD hat vor ziemlich genau elf Monaten einen ganz ähnlichen Antrag hier eingebracht; man kann ihn sich in der Mediathek noch mal anschauen. Dennoch ist es gut, dass wir hier heute über Rüstungsexportkontrolle debattieren.

Was macht die AfD hier? Unter dem Deckmantel der Transparenz und des vermeintlichen Friedenswillens versuchen Sie, die Bundesregierung zu delegitimieren, und machen das Handwerk Putins.

(Lachen der Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] und Matthias Moosdorf [AfD])

Was Sie nämlich hier tun – in der Begründung Ihres Antrags schreiben Sie es ja auch –: Sie versteigen sich zu der Behauptung, dass die Waffenexporte den Krieg in der Ukraine verlängern würden und das Kriegsrisiko für uns hier anheben würden. Beides ist rundweg falsch. Sie liegen komplett falsch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ach!)

Das will ich einmal begründen. Wenn Sie das nämlich zu Ende denken, dass wir keine Waffen mehr in die Ukraine exportieren: Die Konsequenz wäre dann die Kapitulation und die Besetzung der Ukraine durch Russland und dann – dann! – hätten wir ein echtes Kriegsrisiko, was auch uns betreffen würde.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das bitte ich Sie einmal zur Kenntnis zu nehmen und aufzuhören, hier das Geschäft Putins zu betreiben.

Aus Sicht von Bündnis 90/Die Grünen möchte ich einmal festhalten: Uns ist wichtig, dass wir eine Politik betreiben, die von vornherein das Kriegsrisiko mindert, die auf Ausgleich setzt, die auf Kooperation setzt. Nur, das funktioniert allein, wenn auch alle relevanten Player an Kooperation interessiert sind. Und ein Diktator in Russland ist das eben nicht, sondern er bedroht die freie Welt. Das heißt, wir müssen wehrbereit und abwehrbereit sein, und dafür braucht es Geschlossenheit in diesem Haus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Zum Schluss möchte ich sagen – ich stehe hier ja als Wirtschaftspolitiker –: Wir als Grüne haben immer betont, dass die Frage von Rüstungsindustrie-, Rüstungsexportkontrolle zuallererst ein sicherheits- und auch außenpolitisches Thema ist. Es hat aber auch eine wirtschaftspolitische Relevanz; denn wir brauchen eine schlagkräftige Rüstungsindustrie, die in der Lage sein muss, dann, wenn es darauf ankommt, zu produzieren. Deshalb müssen wir auch den Rahmen setzen.

Wir haben als Fraktion Vorschläge für ein Rüstungsexportkontrollgesetz gemacht, was einen klaren Rahmen setzt, was auch Regeln für den Fall setzt, dass wir in Krisengebiete exportieren. So was haben wir früher ja strikt abgelehnt. Wir haben aber jetzt gelernt, dass das nicht zukunftsfähig ist. Für diese Fälle wollen wir Kriterien definieren, anhand derer entschieden werden kann und die aber auch den Rahmen für die Industrie setzen, die dadurch Klarheit hat, Investitionsentscheidungen für eine langfristige Zukunft treffen kann und damit hier auch Arbeitsplätze sichert. Aber um das noch mal festzuhalten: Es geht primär um Außen- und Sicherheitspolitik, und in diesem Rahmen werden wir das auch fortsetzen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Ich komme zum Schluss und möchte noch mal daran appellieren, dass wir nicht die Propaganda Putins weiterverbreiten. Es ist okay: Gucken Sie ruhig in eine andere Richtung, Herr Baumann. Aber es hilft Ihnen nicht, es hilft niemandem hier. Wir brauchen hier Geschlossenheit. In dem Sinne: Arbeiten wir weiter für eine friedliche Koexistenz!

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Vielen Dank, Herr Kollege Außendorf. – Nächster Redner ist der Kollege Klaus-Peter Willsch, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)