Rede von Sara Nanni Waffenexporte

Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Dieser Antrag der AfD, den wir mehr oder weniger letztes Jahr schon so gehört haben – also besonders fleißig sind Sie nicht –, verfolgt eigentlich zwei Ziele, und die haben wenig mit Transparenz zu tun; das haben die Kollegen vor mir schon ausgeführt. Das erste Ziel ist, die Unterstützungsbereitschaft in der deutschen Bevölkerung für die angegriffene Ukraine zu unterminieren. Das zweite Ziel ist, das Vertrauen der Bevölkerung in die Bundesregierung zu schädigen.

Und das wundert mich nicht so ganz. Warum nicht? Weil die AfD immer wieder mit einer besonderen Nähe zu Russland auffällt. Wir können dies am nächsten Wochenende beobachten, wenn einige AfD-Abgeordnete aus Bundesländern zu einer sogenannten Wahlbeobachtung nach Russland fahren,

(Gabriele Katzmarek [SPD]: Hört! Hört!)

um dann dem Kreml von Freund zu Freund zu bestätigen, dass Russland eine lupenreine Demokratie sei. Das erklärt einiges.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Die AfD hat sich immer wieder zum Verstärker russischer Propaganda in Deutschland gemacht. Und ganz ehrlich: Machen Patrioten so etwas? Ist das in Ordnung, wenn man sich selbst so nennt? Ich glaube nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Russland arbeitet darauf hin, dass die deutsche Bevölkerung weniger Unterstützung für die Ukraine besser findet. Zurzeit kann das noch nicht funktionieren, aber die AfD hilft ganz fleißig mit.

Das Zweite, was dieser Antrag machen möchte, ist, das Vertrauen in die Bundesregierung zu schädigen. Es wird der Eindruck erweckt, da würde in einem geheimen – –

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Opposition dürfen wir aber machen, oder?)

– Ja, ich weiß, es ist schwierig: Letzte Rede, und dann redet auch noch eine Grüne. Da kommen Sie gar nicht mit klar. Das war mir schon klar.

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Der Antrag suggeriert, es gäbe da ein geheimes Gremium, das würde ganz böse Entscheidungen treffen, die niemand in der Bevölkerung wolle und die eigentlich das Parlament verhindern könne.

(Matthias Moosdorf [AfD]: Die bei euch nicht im Wahlprogramm stehen vor allen Dingen! Ihr beleidigt eure eigenen Grundsätze! – Gegenruf des Abg. Sebastian Roloff [SPD]: Ruhig, Brauner!)

Das Vertrauen dieses Parlaments in die Bundesregierung ist sehr groß, so groß, wie die Koalitionsfraktionen, die diese Regierung tragen, sind. Daran kann auch Ihr Geraune nichts ändern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Matthias Moosdorf [AfD]: „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?“, nicht wahr?)

Übrigens: Dass wir als Parlament keine einzelnen Entscheidungen wie die Regierung treffen, ist auch total normal. Ich halte es auch für richtig, dass das auch im Bereich der Rüstungsexporte so bleibt. Das nennt sich „Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung“; Sie haben es ja selbst in Ihrem Antrag beschrieben. Das Grundprinzip dahinter heißt Gewaltenteilung. Dass Sie damit nichts anfangen können, wundert mich überhaupt nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Matthias Moosdorf [AfD]: Es geht um parlamentarische Kontrolle!)

Es gibt noch jemanden, der mit Gewaltenteilung nichts anfangen kann: Das ist Ihr Freund in Moskau. Da gibt es das gar nicht mehr. Bei uns gibt es das schon noch. So bleibt es auch.

Wir lehnen diesen Antrag ab.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)