Rede von Dr. Till Steffen Wahlalter 16 bei Europawahlen

Dr. Till Steffen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Hoffmann, mit dem letzten Argument haben Sie sich ein bisschen verlaufen, muss man sagen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Wir haben hier über das Wahlalter für die Europawahl gesprochen. Wir haben darüber gesprochen, was wir mit den Ergebnissen der intensiven Beratungen machen, die wir in der Wahlrechtskommission hatten und die es dann im Folgenden auch in den Ausschüssen gegeben hat.

Wir sitzen zusammen in der Wahlrechtskommission. Wir beraten eine ganze Menge Dinge. Diese Kommission hat die Aufgabe, sich damit auseinanderzusetzen, ob wir das Wahlrecht an verschiedenen Stellen modernisieren wollen, können oder müssen. Und wir haben eine Menge Themen auf dem Zettel: Wir haben uns mit dem Wahlalter beschäftigt. Wir haben uns mit der Frage beschäftigt, ob Deutsche aus dem Ausland wählen dürfen. Wir haben uns mit der Frage beschäftigt, wie es uns gelingen kann, dass wir ein besseres Verhältnis von Männern zu Frauen in diesem Parlament hinbekommen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Und wir haben uns mit der Frage beschäftigt, wie wir es hinkriegen, dass der Bundestag nicht immer weiter wächst.

Und bei all diesen Themen kommt von Ihnen: Ja, aber es gibt Bedenken, alles ganz schwierig.

(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Eigene Vorschläge haben wir!)

– Ja, genau. – Dies ist die erste Gelegenheit, bei der wir hier etwas beraten, und Sie sagen: Wir haben Bedenken. – Das macht deutlich, dass es ein bisschen schwierig ist, bei notwendigen Reformbedarfen tatsächlich zu einem parteiübergreifenden Konsens zu kommen, der auch die große Oppositionsfraktion einschließt,

(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Nein, überhaupt nicht!)

was ich mir tatsächlich wünsche. Das haben Sie eben noch einmal illustriert; denn die Argumente sind eigentlich widerlegt worden.

(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Nein, überhaupt nicht!)

– Doch, natürlich. – Wir haben doch zusammengesessen in der Wahlrechtskommission. Sie verweisen aber auf den Autoführerschein. Und dann sage ich: Ja, und was ist mit dem Moped, das 80 km/h fährt, oder mit dem Trecker, der mehrere Tonnen schwer ist? Was ist denn damit? Keine Gefahr? Doch, natürlich geht auch von diesen Fahrzeugen eine Gefahr aus.

(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Was ist denn mit dem Handyvertrag?)

Und was ist mit der Lebenswegentscheidung, die viele junge Menschen mittlerweile treffen müssen, wenn sie nach zwölf Jahren Schule fertig sind, bevor sie volljährig sind? Sie müssen sich entscheiden, in welche Richtung es für sie für den Rest des Lebens geht. Das ist doch eine ganz wichtige, zentrale Weichenstellung. Wir erwarten von ihnen, dass sie diese Entscheidung treffen, aber die müssen die jungen Leute doch selber treffen.

Ich wünsche mir, dass die Union bei Reformschritten für das Wahlrecht dabei wäre. Ich bin froh: Die Ampel als Fortschrittskoalition geht heute immerhin diesen Schritt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Das ist Selbstinszenierung!)