Rede von Dr. Till Steffen Wahlkreiseinteilung

Dr. Till Steffen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Hoffmann, wenn die veganen Leberkässemmeln Ihnen nicht guttun, dann essen Sie nicht so viel davon!

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Die esse ich nicht, keine Angst!)

Was wir hier erlebt haben, ist ja tatsächlich die Welt, wie sie sich aus der Perspektive der CSU darstellt: Das Wahlrecht ist immer dann ungerecht, wenn besondere Anliegen der CSU nicht berücksichtigt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Erzählen Sie doch nicht so einen Scheiß! Die Wähler interessieren Sie nicht!)

Das haben wir gesehen, das war ja der zentrale Punkt bei der Änderung des Bundestagswahlrechts.

Wir haben gesagt: Es kann doch nicht sein, dass die Mehrheitsverhältnisse verzerrt werden, weil wir die Regelung haben, dass Überhangmandate nicht ausgeglichen werden – während von dieser Regelung nach der Lage im Land nur eine Partei profitieren kann, nämlich die CSU.

(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Sie reden so einen Blödsinn! Wahnsinn! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

Dass die CSU gesagt hat: „Wir wollen hier aber eine Extrawurst gebraten bekommen“, genau das war immer das Spiel und hat es schon in der letzten Wahlperiode so schwer gemacht, vernünftige Vereinbarungen mit der CDU/CSU zu erreichen.

(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Sie versuchen, das Wahlrecht zu manipulieren! Sie manipulieren das Wahlrecht und versuchen, das zu rechtfertigen, diesen Schwachsinn! – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Ihr Trauma mit der CSU ist nicht verarbeitet! Das ist Ihr Problem!)

Die interessante Situation ist ja, dass es ganz schräge Beziehungen innerhalb der CDU/CSU gibt.

(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Wir sind superfein miteinander! Da brauchen wir Sie nicht als Paartherapeuten!)

Es wäre eigentlich dringend erforderlich, dass die CDU der CSU mal sagte: Halt! Bis hier und nicht weiter!

(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Ich hoffe, das Verfassungsgericht wird Ihnen sagen: „Halt! Bis hier und nicht weiter!“ – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Reden Sie mal zur Sache?)

Herr Merz – ist er noch da? da ist er; super! –, Sie haben sich ja sehr engagiert in dieser Frage. Sie haben ja sonst auch Hinweise, wie Leute ihre Kinder erziehen sollen; ich sage nur: „kleine Paschas“ usw.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Jetzt gibt’s aber das ganze Programm heute! – Philipp Amthor [CDU/CSU]: Unverschämt! Reden Sie doch mal zur Sache! Keine Argumente mehr! Ist das niveaulos!)

Vielleicht fangen Sie in Ihrer Fraktion mal an, Grenzen zu setzen an Stellen, wo es wirklich notwendig ist, damit es in der Debatte nicht zu absurden Verzerrungen kommt.

Stattdessen gehen Sie raus und werfen uns an der Stelle Manipulation vor

(Philipp Amthor [CDU/CSU]: Zu Recht! – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: So ist es! Sie manipulieren das Wahlrecht! – Gegenruf des Abg. Sebastian Hartmann [SPD]: Das stimmt nicht! – Gegenruf des Abg. Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Du manipulierst das Wahlrecht! – Gegenruf des Abg. Sebastian Hartmann [SPD]: Ihr wisst, dass ihr lügt!)

und kommen mit solchen Behauptungen wie, es geht ja darum, dass Claudia Roth ihren Wahlkreis behalten soll. Sie hat den aber nie direkt gewonnen, nie.

(Stephan Brandner [AfD]: Zu Recht und Gott sei Dank!)

Für sie ändert sich gar nichts.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Claudia Roth ist immer über die Landesliste gewählt worden, immer.

(Philipp Amthor [CDU/CSU]: Ja! Die wird auch nicht direkt gewählt!)

Wenn sie wieder antritt und wieder auf die Landesliste gesetzt wird, dann hat sie gute Chancen, wieder über die Landesliste gewählt zu werden.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Da ändert sich gar nichts. Das ist also ein CSU-internes Thema.

(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Das reden Sie doch nur so herbei! Reden Sie doch mal zum Gesetzentwurf!)

Herr Hoffmann hat ja deutlich gemacht, welche Gedankenspiele hinter den Vorschlägen standen, er hat ja gesagt, welcher Effekt erzielt werden sollte. Das hat Herr Hoffmann beschrieben, ja, hat er genau gesagt.

(Sebastian Hartmann [SPD]: Er hat es ja zugegeben!)

Das ist genau das, was wir nicht machen dürfen: Wahlkreise mit dem Auge auf die Wahlchancen zuschneiden.

(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Ach, genau deswegen haben Sie Königsbrunn rausgenommen? Aha!)

Stattdessen ist es richtig, wie wir es gemacht haben.

(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Ja, ja!)

Wir sind dem Vorschlag gefolgt,

(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Das war Ihr Vorschlag!)

der sich natürlich daran orientiert hat: Wenn in einem Bundesland ein Wahlkreis hinzugefügt werden muss, wo macht man das? Logischerweise da, wo die Wahlkreise relativ am größten sind.

(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Also in München!)

Und die zwei größten Wahlkreise sind nun mal genau in der Region.

(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Warum hat dann das Bundesinnenministerium was anderes vorgeschlagen?)

Deswegen war es vollkommen richtig, sich in der Region anzuschauen, wie man einen zusätzlichen Wahlkreis zuschneiden kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Ich fand auch nachvollziehbar, wie dieser Vorschlag zustande gekommen war; denn man muss sich natürlich daran orientieren, möglichst zusammenhängende Gebiete zu schaffen, möglichst keine Gemeinden zu zerschneiden, möglichst keine Landkreise zu zerschneiden. Jetzt geht das nie zu hundert Prozent; aber ich fand den Vorschlag nach diesen Maßgaben aus dem Bundeswahlgesetz an der Stelle am folgerichtigsten.

In den Gesprächen, die wir geführt haben, haben sich ja einige Kolleginnen und Kollegen engagiert. Auch aus den Ampelfraktionen kamen ja durchaus Fragen, ob man das nicht auch einen Tick anders machen könnte. Von der CSU kamen auch erst mal Fragen.

(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Die sind bis heute nicht beantwortet, unsere Fragen!)

Dann hatten wir fünf Varianten vorliegen, die sich in dieser Region bewegen. Wir konnten uns durchaus vorstellen, von diesem Vorschlag, der sich ja streng an den Maßgaben des Bundeswahlgesetzes orientiert, abzugehen

(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Das ist ja zum Kaputtlachen! Der Typ ist ja ein Komiker!)

und zu sagen: Alles klar, wir wissen einen besseren Vorschlag – gemeinsam unter den Fraktionen können wir das erkennen – und wählen eine andere Lösung.

(Sebastian Hartmann [SPD]: Genau!)

Wir haben gesagt: Alles klar, wenn Sie als CDU/CSU eine andere Variante für die Lösung in dieser Region mittragen, würden wir auch eine andere Variante machen.

(Dunja Kreiser [SPD]: Wie beim Haushalt! – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Sie haben sich doch gar nicht auf eine andere einigen können in der Ampel! Das ist glatt gelogen!)

Da haben Sie gesagt: Kommt nicht infrage; für uns kommt nur infrage, das in München zu machen; Ende, aus!

(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Ja, ja! Sie haben sich selbst nicht einigen können! – Gegenruf des Abg. Sebastian Hartmann [SPD]: Da gibt’s Zeugen! – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ach!)

Das war das Ende der Diskussion.

Deswegen kann ich sagen: Ich finde richtig, dass wir diesen Prozess genau so geöffnet haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Ich danke allen, die sich daran konstruktiv beteiligt haben. Ich danke auch den Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion ausdrücklich, dass sie sich auf diese Debatte eingelassen haben, bis die CSU wieder die Reißleine zog. Ich finde, es ist vernünftig, so vorzugehen.

Gleichzeitig: Wenn eine Fraktion sagt: „Nein, für uns geht gar kein Vorschlag“, dann ist es natürlich notwendig, dass die Mehrheit in diesem Haus irgendwann zu einer Lösung kommt.

(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Ist doch gar nicht richtig!)

Denn die nächsten Aufstellungsversammlungen können bald beginnen. Wir müssen diese notwendigen und üblichen Korrekturen jetzt vornehmen. Ich finde gut, dass wir das jetzt zum Abschluss bringen.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:

Herzlichen Dank. – Die Verbindung zwischen Leberkäs und Bundeswahlgesetz macht mich natürlich neugierig.

(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Veganer Leberkäs!)

Aber das lasse ich mir gerne später mal erklären.

Wir fahren fort in der Debatte. Das Wort erhält Dr. Christian Wirth für die AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)