Rede von Britta Haßelmann

Wahlrecht

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08.10.2020

Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie kann man als SPD hier so einen Beitrag bringen!

(Philipp Amthor [CDU/CSU]: Durch Nachdenken!)

Ich habe den Eindruck, Ihnen ist nicht mehr zu helfen. Sie verabschieden sich mit dieser Wahlrechtsreform von dem Erfolgswert Gleichheit und vom Wahlgrundsatz des Vollausgleiches. Ich frage Sie mal: Geht es Ihnen eigentlich so gut, das hier so schönzureden, meine Damen und Herren?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der AfD)

Als Zweites. Für diejenigen, die die Einbringung des Gesetzentwurfs nicht mitgekriegt haben, meine Damen und Herren: Heute gab es schon mal eine kleine Änderung. Haben Sie das bemerkt? Heute wird vom Kollegen Frieser nur noch darum gebeten, den Gesetzentwurf bitte nicht so schlechtzureden.

(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Nein, das haben Sie falsch verstanden! – Philipp Amthor [CDU/CSU]: Nein!)

Am 18. September hörte sich das Ganze noch anders an. Da hieß es, diese Reform solle sich als eine der besten erweisen,

(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Das stimmt natürlich weiterhin!)

die in letzter Zeit auf den Weg gebracht wurden.

(Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Man überschlug sich förmlich.

Herr Frieser war nicht in der Anhörung,

(Philipp Amthor [CDU/CSU]: Er hat es schon verstanden gehabt!)

sonst hätte er wahrscheinlich mitbekommen, meine Damen und Herren, wie dieser Gesetzentwurf verrissen wurde, und zwar unisono. Bis auf einen Sachverständigen haben alle Expertinnen und Experten diesen Gesetzentwurf verrissen: Das Gesetz ist verfassungsrechtlich „prekär“; das Gesetz, das Verrückte macht; ein Schleudertrauma bei der Berechnung; das Gesetz schadet der Akzeptanz unseres Wahlrechts usw., usf. – Herr Frieser, das haben Sie sich erspart, aber mitgekriegt haben Sie es anscheinend doch, sonst hätten Sie das so nicht relativiert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN)

Meine Damen und Herren, die Kritik am Entwurf des Wahlgesetzes ist vernichtend. Der Gesetzentwurf ist schlecht. Er ist eine Zumutung. Der Entwurf ist handwerklich grottenschlecht. Auch das, meine Damen und Herren, bringen Sie noch nicht mal zustande. Inhaltlich ist er völlig ungeeignet, den Bundestag zu verkleinern. Es wird keinen Dämpfungseffekt geben! Sagen Sie doch den Bürgerinnen und Bürgern mal, dass Sie in diesem Thema überhaupt nicht handlungsfähig sind und alles Schein statt Sein ist, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der AfD)

Sie brechen mit dem Wahlgrundsatz des Vollausgleichs. Damit stellen Sie das personalisierte Verhältniswahlrecht infrage. Es hat keinen Dämpfungseffekt.

(Abg. Friedrich Straetmanns [DIE LINKE] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollegin Haßelmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich lasse keine Fragen zu. – Es hat keinen Dämpfungseffekt. Mit dieser Wahlrechtsreform sind Sie kläglich gescheitert. Und das Verrückte ist: Draußen merkt man das. Erzählen Sie doch den Leuten nicht einen vom Pferd, meine Damen und Herren!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der AfD – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Das ist genau das, was ihr vorhabt: Abschaffung der Wahlkreise!)

Für diese Flickschusterei tragen Union und SPD gemeinsam Verantwortung. Das Schlimme ist: Sie sorgen sich nicht um die Arbeitsfähigkeit des Deutschen Bundestages. Ihnen sind die Frage der Akzeptanz in der Bevölkerung und die Frage des Ansehens und des Vertrauens in Politik offenkundig ganz egal,

(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Ihr wollt die Wahlkreise abschaffen!

sonst hätten Sie so was hier nicht vorgelegt, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und der LINKEN – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Ihr wollt die abschaffen! Unehrlich seid ihr! So schaut es aus!)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat der Kollege Marco Bülow.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)