Rede von Ulle Schauws Wahlrechtsreform

Foto von Ulle Schauws MdB
27.01.2023

Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem hier und heute vorgelegten sehr guten Vorschlag für die dringend notwendige Verkleinerung des Bundestages legen wir als Fortschrittskoalition eine Lösung für eine Reform des Wahlrechts vor, die auf Dauer die gesetzliche Sollgröße von 598 sichern, die Handlungsfähigkeit des Parlaments und das personalisierte Verhältniswahlrecht konsequent beibehalten wird. Die Details wurden schon erläutert. Unbestritten war das ein großer Kraftakt in sehr guter Zusammenarbeit mit unseren Sachverständigen aus der Wahlrechtskommission und natürlich mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fraktionen, die in einem beachtlichen Tempo das geschafft haben, was Ihnen von der Union seit Jahren nicht gelungen ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Ein tragfähiges Ergebnis, einfach und fair, das bereits jetzt schon ein breites positives Echo erzeugt. Damit halten wir nicht nur das Wahlversprechen ein, den Bundestag zu verkleinern. Wir haben es gewagt, die Auswirkungen der Verkleinerung und weniger Abgeordnete auf alle Parteien zu verteilen. Das ist fair. Und das ist der große Unterschied zu dem, was wir in den letzten Jahren immer wieder von Ihnen von der CDU und vor allem von der CSU erlebt haben. Jeder Ihrer Vorschläge war unausgewogen und hatte nur eines zum Ziel: die Vorteile für die Union zu sichern – auf Kosten aller anderen Fraktionen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Kommission haben wir erlebt, dass die Union beim Wahlalter 16 unbeweglich geblieben ist. Die CDU in NRW ist in der Tat deutlich weiter. Besonders ablehnend war aber Ihre Haltung in der Debatte um die Herstellung von Parität,

(Beatrix von Storch [AfD]: Die verfassungswidrig ist, wie Sie wissen!)

mit der wir endlich den Frauenanteil im Bundestag wirksam erhöhen können. Hier konnten wir leider auch noch keine Einigkeit mit der FDP herstellen. Darum gibt es bisher keinen Vorschlag für ein Paritätsgesetz, das wirksam und spiegelbildlich zur Gesellschaft zu mehr Frauen in diesem Parlament führen würde.

(Beatrix von Storch [AfD]: Brandenburg und Thüringen haben es versucht! Verfassungswidrig!)

Aber ich sage in aller Klarheit: Nach Artikel 3 Absatz 2 Grundgesetz ist unser politischer Auftrag, die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Gleichberechtigung! Nicht Gleichstellung!)

von Frauen und Männern zu fördern und auf die Beseitigung der bestehenden Nachteile hinzuwirken. Genau das fordern sehr viele Frauen und alle Frauenverbände in diesem Land. Wir Grüne, SPD und Linke sind da klar.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Anke Domscheit-Berg [DIE LINKE])

Es ist an der Zeit, dass Frauen gleich repräsentiert sind – im Bundestag und überall.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:

Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage?

Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich lasse keine Frage zu.

(Beatrix von Storch [AfD]: Hier werden Frauen diskriminiert von Ihnen bei Zwischenfragen!)

Mit Frauen aus allen demokratischen Fraktionen sind wir jetzt in einem intensiven Austausch. Ein paritätisch besetztes Parlament bildet nicht nur eine gleichberechtigte Gesellschaft ab und ist Vorbild und Ermutigung für junge Frauen, es ist ein Teil des gesellschaftlichen Fortschritts, dem wir uns verschrieben haben.

Alle sehen den positiven Impact feministischer Außenpolitik. Dieser Geist muss auch in dieses Haus einziehen. Der Auftrag von Artikel 3 Absatz 2 Grundgesetz ist klar formuliert; dem dürfen Sie sich nicht mehr verweigern.

(Beatrix von Storch [AfD]: Welches Recht haben Frauen denn nicht? Sagen Sie doch mal ein Recht, das Frauen nicht haben!)

Vor über 100 Jahren haben Frauen ihr Wahlrecht erkämpft. Die Parität wird der nächste Sprung. Sie sollten alle mit springen!

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie der Abg. Dr. Lukas Köhler [FDP] und Susanne Hennig-Wellsow [DIE LINKE])

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:

Für die SPD-Fraktion erhält das Wort Detlef Müller.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)