Rede von Ottmar von Holtz

Wasser- und Sanitärversorgung

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15.05.2020

Ottmar von Holtz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wassermangel kenne ich tatsächlich. Namibia war schon immer ein besonders trockenes Land mit viel Wasserknappheit. Heutzutage tritt noch ein weiteres Phänomen hinzu, mit dem auch viele andere Länder zu kämpfen haben: der Zuzug in die Städte. Jahr für Jahr entstehen am Nordrand Windhuks Wellblechhütten ohne Wasseranschluss. Die GEZ fördert dort immerhin ein Projekt, mit dem die Stadt versucht, dagegen anzukämpfen. Doch es ist ein Kampf gegen Windmühlen.

Wasser – das wurde hier schon gesagt – ist Grundlage von Leben, sauberes Wasser übrigens die Grundlage für ein gesundes Leben. Trotzdem hat nach wie vor noch ein Viertel aller Menschen auf der Erde keinen Zugang zu sauberem Wasser. Nicht erst durch Covid-19, wogegen, wie wir wissen, regelmäßiges Händewaschen am besten hilft, ist das ein riesiges Problem.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Helin Evrim Sommer [DIE LINKE])

An die Menschen von der sogenannten AfD: Das ist eben doch ein Problem, vor allem der Frauen. Sie sind es nämlich, die tagtäglich kilometerweit gehen, um schwere Wassereimer zu ihren Wohnungen zu schleppen. Jede Wette, dass Sie mit diesen Eimern keine 200 Meter weit kommen.

Es braucht vor allem einen bezahlbaren, sicheren Zugang zu sauberem Wasser für alle Menschen. Wasser ist keine Ware. Wasser und Sanitärversorgung für alle ist eine Kernaufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge. Als solche sollten wir sie auch behandeln.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Heike Baehrens [SPD])

Aber noch schlimmer sieht es beim Abwasser aus. Weit mehr als die Hälfte aller Menschen haben keine würdige Sanitärversorgung. Selbst in reicheren Ländern, sagt man, werden 40 Prozent der Abwässer nicht angemessen behandelt. Es gibt drei Dinge, die für eine gelingende Entwicklungszusammenarbeit elementar sind: Das sind Bildung, Gesundheit und Wasser. Selbst der so außerordentlich wichtige Frieden ist davon abhängig.

Der Druck auf die Ressource Wasser – der Kollege Hoffmann hat das schon gesagt – nimmt noch zu: durch Bevölkerungswachstum, durch zunehmend intensivere Landwirtschaft, durch Energieerzeugung, durch zunehmende Produktion und durch die Klimakrise. Wasser- und Sanitärversorgung müssen deshalb zu einem prominenten Schwerpunkt in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit aufgewertet werden, Herr Staatssekretär.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Heike Baehrens [SPD] und Dr. Christoph Hoffmann [FDP])

Aber Wasserversorgung geht nicht ohne Sanitärversorgung und Abwasseraufbereitung. Leider wird die Sanitärversorgung oft vernachlässigt, weil sie eben sehr kostenintensiv ist.

Ein Hinweis oder ein paar Worte noch zu Ihrem Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen. Ihr Antrag ist voll des Lobes für die Arbeit der Bundesregierung. Aber zur Wahrheit gehört auch: Trotz des Aufwuchses des BMZ-Haushalts in den letzten Jahren stagnieren die Fördergelder im Wasserbereich. Hatten wir 2016 noch knapp 10 Prozent des BMZ-Haushalts für Wasser, sind es jetzt nicht mal mehr 7 Prozent; kein Mittelaufwuchs.

Schlimm finde ich vor allem aber, dass in den Plänen des BMZ Wasser als Schwerpunkt in der bilateralen EZ mit immer weniger Ländern eine Rolle spielt. Herr Staatssekretär, lösen Sie die Sonderinitiativen auf! Beenden Sie die Migrationsbekämpfung, und setzen Sie das Geld lieber massiv für mehr kleine kommunale Wasserprojekte ein. Damit wäre allen viel mehr geholfen.

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Christoph Hoffmann [FDP] und Helin Evrim Sommer [DIE LINKE])

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat der Kollege Sebastian Brehm für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)