Rede von Dr. Ingrid Nestle

Wasserstoff in Europa

18.06.2020

Dr. Ingrid Nestle (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich über die Anträge der FDP.

(Reinhard Houben [FDP]: Das kann ich gut verstehen!)

Denn da steht viel Richtiges drin. Wir teilen Ihre Ziele.

(Beifall des Abg. Dr. Martin Neumann [FDP])

Allein, die Umsetzung wird so noch nicht funktionieren.

(Michael Theurer [FDP]: Aber Sie haben Ihre Position schon verändert!)

Das fängt damit an, dass Sie die Methanpyrolyse falsch beschreiben. Nein, ein Hauptprodukt ist eben nicht CO; das ist doch gerade der Clou daran. Es geht damit weiter, dass Sie behaupten, Blauer Wasserstoff sei CO-neutral. Nein, das ist er eben nicht.

Aber noch weitaus problematischer ist Ihre Annahme, dass Wasserstoff in schier unbegrenzter Menge ganz kostenlos zur Verfügung stehen wird – irgendwoher, aber keiner weiß, woher.

(Michael Theurer [FDP]: Rifkin! Aber Rifkin beschreibt es doch!)

Nein, auch das stimmt nicht. Wasserstoff wird wertvoll bleiben. Eine Wasserstoffstrategie muss sich darauf einstellen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte Ihnen nur ein Beispiel aus Ihrem Antrag nennen. Sie meinen, durch den Einsatz von synthetischen Kraftstoffen könnten Verbrennungsmotoren sowie Öl- und Gasheizungen klimaneutral betrieben werden. Da hätten Sie noch nichts für die Industrie, noch nichts für die Flugzeuge, noch nichts für die Schiffe, noch nichts für die Versorgungssicherheit beim Strom getan. Alleine dafür bräuchten Sie dreimal die komplette Stromproduktion Deutschlands und jede Menge CO, das, aus der Luft abgeschieden, sicherlich nicht zu vertretbaren Kosten zur Verfügung stehen wird. Das ist doch kein sinnvolles Konzept.

(Michael Theurer [FDP]: Wieso? Das wäre doch eine CO-Senke!)

Und die Kosten? An manchen Stellen bürden Sie den Nutzern drei- bis viermal höhere Kosten auf, nur weil Sie so auf dem Vergangenen beharren. Sie schaffen es mit Ihrer Wasserstoffstrategie, absurde Kosten zu produzieren, keine Versorgungssicherheit zu schaffen; denn dieses blinde Vertrauen „Der Wasserstoff wird irgendwo herkommen“ – das wird nicht funktionieren.

(Zuruf von der AfD)

Das ist auch kein Klimaschutz; denn Klimaschutz bedeutet nicht: Ja, ja, die ganzen alten Strukturen können bleiben, und irgendein Wasserstoff wird uns retten. – Das, verehrte FDP, wird nicht funktionieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nun zur Wasserstoffstrategie der Bundesregierung. Was die fachliche Richtigkeit angeht, ist sie zum Glück um einiges besser. Nur leider beantworten Sie nicht die entscheidenden Fragen. Gerade mal 100 Terawattstunden Wasserstoff wollen Sie in 2030 zur Verfügung haben. Damit werden Sie niemals die ganzen Sektoren bedienen können, die Sie selbst fröhlich aufzählen. Selbst bei den 100 Terawattstunden wissen Sie bei über 80 Prozent nicht, woher dieser Wasserstoff kommen soll. Auch das kann doch nicht funktionieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn wir an dieser Stelle schon gerne über den Import reden und auch Sie sehr viel darüber reden: Warum sorgen Sie nicht endlich dafür, dass statt fossiler LNG-Terminals in Deutschland Wasserstoffterminals gebaut werden, damit Import überhaupt stattfinden kann?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deshalb bitte ich Sie: Unterstützen Sie unseren Grünenantrag! Er würde dafür sorgen, dass die Stärken von Wasserstoff, seine Speicherbarkeit und seine Flexibilität, in den Mittelpunkt gestellt würden. Durch eine Reform der Abgaben und Umlagen könnte der Wasserstoff genau dort und dann produziert werden, wo tatsächlich die Erneuerbaren sind.

Wasserstoff wird nicht zur Erfolgsgeschichte, indem man das Blaue vom Himmel verspricht. Wasserstoff wird zur Erfolgsgeschichte, indem man die erneuerbaren Energien ausbaut und indem man die Stärken des Wasserstoffs zur Geltung bringt. Das tut unser Antrag.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Thomas Oppermann:

Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der CDU/CSU der Kollege Andreas Steier.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. René Röspel [SPD])