Rede von Dr. Sandra Detzer Wettbewerb

Dr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fairer Wettbewerb beflügelt, und unfairer Wettbewerb zerstört. Wir wollen Wettbewerb, der beflügelt, und den Wettstreit um die besten Ideen, die günstigsten, die innovativsten, die klimafreundlichsten Lösungen – zum Wohl der Verbraucher/-innen, zum Wohl aber auch von uns allen.

Mit der vorgelegten GWB-Novelle erfüllen wir als Gesetzgeber eine der wichtigsten Aufgaben, die uns der so oft falsch verstandene Ökonom, aber auch Moralphilosoph – das ist mir ganz wichtig an der Stelle – Adam Smith mit auf den Weg gegeben hat: Wir setzen ordnungspolitische Leitplanken, damit die Märkte ihre Kraft entfalten können. Kluge Wettbewerbspolitik begrenzt die wirtschaftliche Macht Einzelner; sie verhindert, dass die Großen die Kleinen erdrücken – zum Wohle aller.

Deshalb stärken wir in dieser Novelle zum Beispiel die Rolle des Kartellamts als Hüterin des fairen Wettbewerbs. Bisher bleiben Untersuchungen des Kartellamts in der Regel folgenlos; es bleibt bei Berichten. Deswegen machen wir jetzt die Sektoruntersuchungen schlagkräftiger und ergänzen sie um Instrumente, die auch konkrete Abhilfemaßnahmen dort ermöglichen, wo Wettbewerb erheblich und fortwährend gestört ist. Das ist ein ganz, ganz wichtiges Kriterium an dieser Stelle.

Wir verstärken die Kontrolle von Unternehmensfusionen; denn dort, wo Fusionen zu überhöhter Unternehmenskonzentration führen können, müssen sie jetzt beim Kartellamt gemeldet werden. Es ist wichtig, hier Konzentration von Macht frühzeitig zu begegnen und nicht erst nachzusteuern, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist.

Das Wettbewerbsrecht hat somit noch einmal stärker den Anspruch, schädliche Machtkonzentrationen zu verhindern. Es ist an der Stelle ein zutiefst demokratisches Instrument, um Macht zu teilen und sie zum Wohle aller zu ordnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Nicht umsonst war das deutsche Kartellrecht schon von seiner Geburtsstunde in den 50er-Jahren an umstritten, und ja, Ludwig Erhard ist einer der Väter dieses Kartellrechts. Aber man muss auch dazusagen, dass er an dieser Stelle gegen den erbitterten Widerstand seiner Partei gekämpft hat. In der Historie des Bundestags ist zu lesen, dass der Bundestag damals 82 Ausschusssitzungen brauchte, um dieses Kartellrecht auf den Weg zu bringen.

(Zuruf der Abg. Julia Klöckner [CDU/CSU])

Das sagt das alles über die innere Haltung der CDU/CSU in der Sache, die fest an der Seite des BDI steht. Die waren damals schon dagegen; sie sind es noch heute. Heute haben wir in Nachfolge von Ludwig Erhard Robert Habeck. Das ist die gute Nachricht.

(Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir brauchen die CDU/CSU nicht mehr.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Gerald Ullrich [FDP])

Das Kartellrecht hat sich über viele Jahrzehnte bewährt. Jetzt bringen wir es auf die Höhe unserer Zeit.

Ich bin an dieser Stelle sehr dankbar für die Unterstützung der FDP für diese Novelle. Ich bin davon überzeugt, dass wir den fairen Wettbewerb als großes, einigendes Band in dieser Koalition haben. Mit dieser Novelle setzen wir ein starkes Zeichen, dass Wettbewerb in diesem Land hochgehalten wird, zum Wohle aller.

Herzlichen Dank.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Detzer. – Letzter Redner des heutigen Tages ist der Kollege Tim Klüssendorf, SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)