Rede von Dr. Robert Habeck Wettbewerb

Dr. Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz:

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das GWB, das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, ist so etwas wie das Grundgesetz der sozialen Marktwirtschaft. Es ist quasi die Software unserer wirtschaftlichen Ordnung. Diese Software bekommt jetzt ein kräftiges Update, wahrscheinlich das größte Update seit vielen, vielen Jahren. Deswegen ist das für mich persönlich der Höhepunkt dieser Plenardebatte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Sehr geehrte Damen und Herren, dieses Update hat zwei Gründungsväter – das kann ich in diesem Fall nicht gendern –: Das ist einmal Rainer Brüderle, der einen ähnlichen Anlauf schon vor ein paar Jahren unternommen hat und sich damals nicht durchsetzen konnte. Aber interessant ist das Credo, das hinter dem Versuch von Rainer Brüderle stand, diese elfte GWB-Novelle durchzusetzen. Es lautete nämlich: Wettbewerbsfähigkeit einer Volkswirtschaft erwächst aus Wettbewerb. – Genau dafür sorgt diese elfte GWB-Novelle: den Wettbewerb in Deutschland noch einmal zu stärken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Der zweite Pate – das sage ich, liebe Frau Klöckner, auch mit einer Reminiszenz an die Tagung des CDU-Wirtschaftsrates – ist Ludwig Erhard. Er hat das GWB mal durchgesetzt gegen den entschiedenen Widerstand des BDI. Die Begründung der sozialen Marktwirtschaft bedeutet eben, Regeln für fairen Wettbewerb einzuführen.

Das tun wir durch diese elfte GWB-Novelle. Ein Update ist erforderlich, weil sich natürlich die Bedingungen verändert haben. Das Ziel dieser elften GWB-Novelle ist, den KMUs, dem Mittelstand, den Start-up-Unternehmen, den Verbraucherinnen und den Verbrauchern mehr Möglichkeiten zu geben, ihre Optionen zu erweitern und damit die Innovationskraft in Deutschland zu erhöhen. Das tun wir mit dieser elften GWB-Novelle, indem die Sektorenuntersuchungen gestärkt werden, indem die Marktzugänge für sonst benachteiligte, eben kleinere und mittelständische junge Unternehmen erleichtert werden, indem es gegebenenfalls auch die Pflicht gibt, im digitalen Sektor Daten zu teilen. Sollte es schuldhafte Verstöße – ich betone: schuldhafte – geben, dann kann das Kartellamt auch die Vorteile, die aus diesen schuldhaften Verstößen herrühren, abschöpfen.

Was wir also tun, ist, dem Bundeskartellamt, dem Hüter der Wettbewerbsordnung, hier noch einmal Zähne und Klauen zu geben, um Innovationskraft und Wettbewerb in Deutschland zu stärken. Umgekehrt schaffen wir mit dieser GWB-Novelle Rechtssicherheit und Rechtsschutz für alle Unternehmen, sodass Markt eben beides ist: Innovationskraft und Freiheit für die, die sich darauf betätigen wollen, und natürlich Rechtssicherheit für diejenigen, die Investitionen tätigen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Das Gesetz ist von meinem Haus vorgelegt worden; aber es ist in intensiver Zusammenarbeit mit dem BMJ entstanden. Ich möchte Marco Buschmann danken, stellvertretend für die Kollegen im BMJ, die daran mitgearbeitet haben. Ich glaube, es ist ein gutes, ein wichtiges Gesetz. Es war lang überfällig. Ich erinnere noch mal an Rainer Brüderle. Machen Sie es besser!

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Vielen Dank, Herr Minister. – Als nächster Redner erhält das Wort Hansjörg Durz für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)